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Blätter für deutsche und internationale Politik 2022/Heft 03
Blätter Verlagsges., Berlin (2022)
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bei Politik (ER) od. Zss.-Archiv Zss. Archiv
Schlagworte:
Atomare Bewaffnung, Atomwaffen, BRD, Corona, Corona-Krise, Corona-Pandemie, Deutschland, Impfpflicht, Japan, Justiz, Kapitalismus, Kapitalismuskritik, Katholische Kirche, Kernwaffen, Missbrauch, Missbrauchsskandal, Neonazi, Neonazismus, Nuklearwaffen, Radikalismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Russisch-Ukrainischer Krieg, Russland, Rußland, Sachsen, Sexueller Missbrauch, Sowjetunion, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krieg, Unbegrenztes Wachstum
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Inhalt: Kommentare: Merz-Söder-Populismus: Der Kanzler in der Impfpflichtfalle von Albrecht von Lucke
Noch keine hundert Tage im Amt, steht die Ampel-Koalition schon gewaltig unter Druck. Während die Umfragewerte, insbesondere die des Kanzlers, eingebrochen sind, kommt es mit den Landtagswahlen im Saarland am 27. März, in Schleswig-Holstein am 8. und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai zu drei wichtigen Urnengängen.
Corona-Proteste: Die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte von Matthias Meisner
Dass die "Spaziergänge" keineswegs harmlose Spaziergänge sind, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Die bundesweiten Aufmärsche gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, seit Monaten organisiert unter maßgeblicher Beteiligung von rechtsextremen Gruppen, sind vorab meist nicht angemeldet.
Katholische Kirche: Der Blick in den Abgrund von Heribert Prantl
Die Missbrauchsskandale in der römisch-katholischen Kirche sind die Dornen in der Dornenkrone des Jesus Christus. Und sie könnten zu ihrer Apokalypse werden, zu ihrem Untergang.
Sachsen: Rechtsextremer Richter im Unruhestand von Andreas Fischer-Lescano
Not macht erfinderisch. Zwei Monate, nachdem der rechtsextreme AfD-Kader Jens Maier in Anschluss an sein Bundestagsmandat von 2017 bis 2021 einen Rückkehrantrag auf eine Richterstelle in Sachsen gestellt hatte, kündigte die Sächsische Justizministerin an, zugleich mit der Bewilligung der Rückkehr Maiers Versetzung in den Ruhestand betreiben zu wollen.
Europas Rechte: Angezählt, aber nicht ausgeknockt von Steffen Vogel
Viktor Orbán hat einmal einen Satz geprägt, der seitdem weit über Ungarn hinaus zitiert wird: "Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind." Damit gelang es dem ungarischen Premierminister vor zwei Jahren, zugleich das gewachsene Selbstbewusstsein der europäischen Nationalisten wie die zunehmenden Sorgen der Demokraten auf eine griffige Formel zu bringen.
Portugal: Mit António Costa zum grünen Aufschwung? von Michael R. Krätke
Sie konnten ihr Glück kaum fassen: Der überzeugende Erfolg der portugiesischen Sozialisten (PS) bei den vorgezogenen Neuwahlen am 30. Januar kam auch für sie selbst überraschend. António Costa, der sozialistische Regierungschef, hatte zwar einen Sieg, zumindest aber eine Bestätigung seiner Minderheitsregierung erwartet und sogar von einer möglichen absoluten Mehrheit gesprochen. Aber kaum jemand hatte daran geglaubt.
Myanmar vor dem Bürgerkrieg? von Robin Eberhardt
Als Myanmars Generäle um Min Aung Hlaing vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. Februar 2021, putschten, hatten sie sicher nicht mit dem bis heute anhaltenden Widerstand der Zivilbevölkerung gerechnet. In den ersten Wochen nach dem Staatsstreich ließ das Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, die friedlichen Proteste noch gewähren.
Japans Atompolitik: Doppelzüngig und geschichtsvergessen von Florian Coulmas
Derzeit erlebt nicht nur die Atomkraft, sondern auch die atomare Rüstung eine Renaissance - den bisherigen Atomkatastrophen sowie der verheerenden Zerstörungskraft atomarer Bomben zum Trotz. Vor diesem Hintergrund findet die erste Überprüfungskonferenz des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen (VVA) vom 22. bis 24. März in Wien statt.
Realismus vs. Krieg: Neutralität als Chance von August Pradetto
Der Kalte Krieg begann, kaum dass der Zweite Weltkrieg zu Ende war. Er war Konsequenz der Rivalität jener Großmächte, die siegreich aus dem Krieg hervorgegangen waren und nach 1945 zu Supermächten aufstiegen: USA und UdSSR. Beide wollten ihre Einflusssphären absichern und ausdehnen.
»Alleintäter Russland«: Wie man Feuer mit Benzin löscht von Bernd Greiner
Sollte es tatsächlich zu einem kalten oder gar heißen Krieg mit Russland um die Ukraine kommen, so lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Westen - ungeachtet der von Moskau betriebenen militärischen Eskalation - einen erklecklichen Teil dazu beigetragen hat. Denn welches Problem auch immer zur Debatte steht, die westliche Rollenverteilung ist seit Jahren klar fixiert: für die Russen die schwarzen, für die Nato die weißen Hüte.
Im Spannungsfeld von Nato und Russland von Wolfgang Richter
Mit seinen großangelegten grenznahen Manövern hat Moskau seine Fähigkeit demonstriert, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine Invasion der Ukraine.
Putins Russland oder: Die geistige Entkopplung von Europa von Igor Torbakow
In Russland zeichnen dem Kreml nahestehende Denker ein Zerrbild von Europa. Die fatalen Folgen sehen wir derzeit unter anderem in der Ukraine.
Nostalgie und Autoritarismus: Das toxische Erbe der Sowjetunion von Sergej Lebedew
Wie in vielen Ex-Sowjetrepubliken bestehen in Russland autoritäre Muster aus der Zeit der UdSSR fort - und sie prägen auch Putins Politik zutiefst.
Russischer Machttransfer: Vorbild Kasachstan? von Ewgeniy Kasakow
Wenige Tage vor dem Jahreswechsel 2021/22 zeigte sich Wladislaw Gorin, Journalist des Portals "Meduza", einem der Leitmedien der liberalen Opposition Russlands, optimistisch: Von allen autoritären Regimen im postsowjetischen Raum habe Kasachstan die besten Voraussetzungen für einen sanften Transfer der Macht nach dem Abgang des Autokraten geschaffen.
Die Tyrannei des Wachstumismus: Was heißt heute gutes Leben? von Jason Hickel
Sich der Illusion hinzugeben, dass sich die globale Wirtschaft immer und ewig erweitern lässt, heißt, die augenfälligsten Wahrheiten zu den ökologischen Grenzen unseres Planeten zu leugnen. Diese Erkenntnis kam im März 1972 - also vor genau 50 Jahren - erstmals in der Öffentlichkeit an, als eine Gruppe von Wissenschaftlern am MIT einen bahnbrechenden Bericht mit dem Titel "Grenzen des Wachstums" veröffentlichte. Protest gegen die »grüne« EU-Taxonomie für Atomenergie und Erdgas am Willy-Brandt-Haus
Strahlend »grüne« Zukunft von Anika Limbach
Nun ist die Entscheidung also gefallen. Die EU-Kommission hat Atomkraft und Erdgas am Ende tatsächlich ein grünes Label verpasst - trotz massiver Kritik an ihrem zum Jahreswechsel versendeten Entwurf zur Taxonomie. Die beiden Energieformen wurden in dem "ergänzenden delegierten Rechtsakt" zwar nur den "Übergangstechnologien" zugeordnet, jedoch unter Bedingungen, die einen langen, teils jahrzehntelangen Betrieb entsprechender Kraftwerke erlauben. Damit aber wird der Begriff "Übergang" zur Worthülse.
Chile, Kolumbien, Brasilien: Lateinamerika vor einer neuen Linkswende? von Ulrich Brand, Kristina Dietz
Wenn Chiles neuer Präsident Gabriel Boric vom linken Wahlbündnis Apruebo Diginidad am 11. März die Präsidentschaft von seinem rechtskonservativen Amtsvorgänger Sebastián Piñera übernimmt, könnte das den Beginn einer neuen Linkswende in Lateinamerika markieren, und das sogar in jenen Ländern, die traditionell oder zumindest in den vergangenen Jahren von rechts regiert wurden.
Legal, sicher, selbstbestimmt: Für das Recht auf Abtreibung von Gesine Agena, Patricia Hecht, Dinah Riese
Sie beten, sie rangeln. Im August 2020 versuchen Katholik*innen, Evangelikale und Rechtsextreme, eine Klinik in Brasilien zu stürmen. Der Grund: Ein zehnjähriges Mädchen ist gerade dabei, sie zu betreten. Das Kind wurde seit seinem sechsten Lebensjahr immer wieder von seinem Onkel vergewaltigt. Doch nicht dieses Verbrechen ist Grund für die Erregtheit der Masse, sondern die Tatsache, dass die Zehnjährige deshalb einen Schwangerschaftsabbruch braucht.
Buch des Monats Mit allen Mitteln zur absoluten Macht von Thomas Greven
Das journalistische Recherchezentrum Correctiv in Essen, bekannt unter anderem durch die Aufdeckung der AfD-Spendenaffäre und die Recherchen zum CumEx-Steuerskandal, nutzt seit einigen Jahren immer wieder auch Comics, um die Ergebnisse seiner Arbeit zu verbreiten. Nun ist eine Comic-Biographie über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschienen, verfasst und gezeichnet von zwei Exilanten
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Blätter für deutsche und internationale Politik 2022/Heft 08
Blätter Verlagsges., Berlin (2022)
Standort:
bei Politik (ER) oder Zss. Archiv
Schlagworte:
Abtreibungsgesetz, Amerika, BRD, Bevölkerungspolitik, Bolsonaro, Jair, Brasilien, China, Chinesische Kunst, Deutschland, Diktatur, EU, EU-Beitritt, EU-Beitrittsstaaten, Europäische Union, Flüchtlingspolitik, Internationale Migration, Johnson, Boris, Konsumverzicht, Krankenhaus, Kultur, Kunst, Kunstbegriff, Migration, Neonazi, Neonazismus, Radikalismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Russisch-Ukrainischer Krieg, Rücktritt, Totalitarismus, USA, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krieg, Vereinigte Staaten von Amerika, Verpflegung, Wanderungsbewegungen
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Inhalt: Putins Erfolg: Europas Natoisierung und die Verfeindung der Welt von Albrecht von Lucke 150 Tage nach Beginn des russischen Eroberungskriegs kann von einem Ende der "Spezialoperation" nicht die Rede sein, im Gegenteil. Durch den Ukraine-Krieg droht eine neue Verfeindung der Welt. Für die Bewältigung der multiplen globalen Krisen wäre das verhängnisvoll. Kein Krieg, nirgends: Russlands Propaganda und der Ukraine-Feldzug von Jens Siegert Während in der Ukraine Bomben fallen und Raketen einschlagen, ganze Städte von den russischen Aggressoren dem Erdboden gleichgemacht und Zivilist*innen ermordet werden, geht das Leben in Russland weitgehend weiter wie zuvor. Johnsons Abgang: Hinter ihm das Trümmerfeld von Michael R. Krätke Den "besten Job der Welt", er ist ihn los. Seine Partei hat ihm zwar entgegen aller Gepflogenheiten erlaubt, vorläufig als geschäftsführender Premier im Amt zu bleiben, dennoch besiegelt Boris Johnsons Rücktritt vom Vorsitz der Konservativen Partei am 7. Juli das vorläufige Ende einer erstaunlichen Karriere. Machtkampf in Italien: Die Suche nach dem neuen Zentrum von Andrea Affaticati In knapp einem Jahr finden in Italien Parlamentswahlen statt, und Premier Mario Draghi stehen turbulente Monate bevor: Die Corona-Pandemie ist noch nicht ganz besiegt, Italien muss sich weiter strikt an den Reformplan halten, ohne den kein Geld aus dem NextGernerationEU-Wiederaufbaufonds (NGEU) fließt, zudem bringen Inflation und steigende Preise die Wirtschaft ins Stocken, und ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht Sicht. Raus aus der Grauzone: Für eine humane Migrationspolitik der EU von Jonas Wipfler Während die mehr als drei Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU zumeist mit offenen Armen empfangen werden, machen Migrantinnen und Migranten an den Südgrenzen der EU nach wie vor gänzlich andere Erfahrungen. Kampf der Elefanten: Kenia vor der Wahl von Katrin Voß Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras: Dieses afrikanische Sprichwort erfasst treffend die aufgeheizte Stimmung vor der am 9. August in Kenia anstehenden Präsidentschaftswahl. Die beiden Elefanten, das sind die zwei führenden Anwärter auf die Präsidentschaft, Raila Odinga und Samoei Ruto. Grüne Handelspolitik: Das Ende der globalen Solidarität? von Sven Hilbig Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz' Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Atomare Abrüstung: Eine Forderung, deren Zeit gekommen ist von Xanthe Hall Russlands Präsident Wladimir Putin hat zuletzt wiederholt mit dem scheinbar Undenkbaren gedroht: dem Einsatz von Atomwaffen. Die Nato wiederum will künftig stärker auf nukleare Abschreckung setzen. Schlechte Zeiten also für Abrüstung? Schockstrategie des Supreme Court von Naomi Klein Das ist sie. Die Gelegenheit für Präsident Joe Biden und den Kongress, die allseits akzeptierte Legitimität des Supreme Court der USA infrage zu stellen und eine aggressive Agenda für den Klimaschutz voranzubringen. Lindners letzte Sause von Jan Kursko Wer könnte besser wissen als der Finanzminister, was in diesem heißen Herbst noch alles an Grausamkeiten auf uns zukommt. Wenn Putin uns final das Gas abdreht. Wenn die Heizungen in Deutschland kalt werden und es vielleicht für lange Zeit bleiben. Neue Nato, alte Rezepte von Adam Tooze Im November 2019 warnte Emmanuel Macron die Europäer aus dem Salon doré des Élysée-Palastes, in dem einst Charles de Gaulle Hof hielt, dass die Nato kurz vor dem "Hirntod" stehe - und damit jene transatlantische Allianz, die Europa seit 1949 beschützt hatte. Das ukrainische Paradox von Etienne Balibar Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen von universellem Interesse auf, er betrifft uns und wird uns zunehmend mehr betreffen: unsere Gegenwart, unsere gemeinsame Zukunft, unseren Platz in der Welt. Bei diesem Krieg sind wir keine fernen oder neutralen Beobachter, sondern Teilnehmer, und sein Ausgang hängt auch davon ab, was wir denken und tun. Verzicht als erste Bürgerpflicht: Gegen die Politik des Laissez-faire von Philipp Lepenies Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt. Die große China-Illusion von Horst Fabian, Andreas Fulda Am 4. Februar 2022, knapp drei Wochen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, verkündeten Wladimir Putin und Xi Jinping eine "grenzenlose" strategische Partnerschaft. In ihrer gemeinsamen Erklärung wurden die Autokratien Russland und China zu eigenständigen "Demokratien" umgedeutet, die Nato-Erweiterung in Europa gebrandmarkt sowie die Indo-Pazifik-Strategie der USA und der Sicherheitspakt AUKUS kritisiert »Eins, zwei, drei, viele Kinder«: Chinas neue Bevölkerungspolitik von Christa Wichterich Mit dem harten Lockdown in Schanghai und anderen Städten während der jüngsten Omikron-Welle hat der chinesische Staat einmal mehr seine Biomacht gezeigt - nämlich die Macht über Leben und Sterben. Die Zentralregierung in Peking übernahm die Regie mit dem Anspruch, die chinesische Null-Covid-Strategie sei - wie zwei Jahre zuvor in Wuhan - der westlichen Pandemiebekämpfung überlegen. Der weibliche Körper als Staatseigentum von Siri Hustvedt 1972 waren Abtreibungen in Minnesota illegal. Irgendwann in jenem Jahr - das genaue Datum ist in Vergessenheit geraten - fuhr ein 21jähriger Mann seine 16jährige Freundin zu einer Frauenklinik in Minneapolis. Er brachte sie dorthin, damit sie einen Schwangerschaftstest machen lassen konnte, und fuhr weg. Die Freundin war ich. Nicht totzukriegen: Das Gespenst des Bolsonarismus von Niklas Franzen Brasilien steuert auf die vielleicht wichtigste Wahl seiner bisherigen Geschichte zu. Denn wenn am 2. Oktober im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattfindet, geht es um nichts weniger als die Zukunft der brasilianischen Demokratie. »Die Entsiffung des Kulturbetriebs« von Peter Laudenbach Im Februar dieses Jahres führten die "Spaziergänge" der Corona-Leugner im sächsischen Zwickau zielgerichtet an der Galerie des Kunstvereins "Freunde moderner Kunst" vorbei. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche Rechtsradikale teil. Die Route ist kein Zufall, der Kunstverein wird regelmäßig zum Ziel rechter Übergriffe. Toastbrot und Scheiblettenkäse: Wie Klinikessen krank macht von Martin Rücker Es gibt diese Momente, die Sabine Wagner in Erinnerung rufen, weshalb sie ihren Beruf ergriffen hat. Der Patient mit schwerer Lebererkrankung, merklich mangelernährt, bescherte ihr einen solchen. Eine Welt ohne billige Energie von Thomas Greven Während wir noch schwitzen im zigsten "heißesten Sommer" hintereinander und uns auch in Europa auf immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse einstellen müssen, tritt die Klimakrise derzeit deutlich in den Hintergrund - gerade mit Blick auf den kommenden Winter.
AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv
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Blätter für deutsche und internationale Politik 2024/Heft 03
Blätter Verlagsges., Berlin (2024)
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bei Politik (ER) oder ZSS-Archiv
Schlagworte:
AfD, Alternative für Deutschland, BRD, Demonstration, Deutschland, Neonazi, Neonazismus, Radikalismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus
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