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Blätter für deutsche und internationale Politik 2022/Heft 07 Blätter Verlagsges., Berlin (2022) Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv Details hier Inhalt: Die unsichtbare Mauer: Der Ukraine-Krieg und die Spaltung Europas von Albrecht von Lucke Der Krieg in der Ukraine droht zu einer Zeitenwende für ganz Europa zu werden; schon jetzt ist er eine große Prüfung auf die vielbeschworene Einheit der EU. Macrons Schwäche, Mélenchons Dominanz von Steffen Vogel Es ist eine herbe Niederlage, mit der Emmanuel Macron in seine zweite Amtszeit startet - und eine beispiellose obendrein. Eigentlich gilt die Parlamentswahl in Frankreich als bloße Formsache. Nicht so am 19. Juni. Türkei vs. Nato: Die erpresste »Wertegemeinschaft« von Andreas Zumach Das Militärbündnis der Nato bezeichnet sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 selbst gerne als "Wertegemeinschaft". Generalsekretär Jens Stoltenberg betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die inzwischen 30 Mitgliedstaaten laut ihrer Gründungsakte "der UNO-Charta verpflichtet" sind und darüber hinaus "den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit". China vs. USA: Das Ringen um den Indopazifik von Siegfried Knittel Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine spitzt sich auch in einer weiteren Weltregion der Konflikt zwischen zwei Supermächten gefährlich zu. Mitte Juni lieferten sich die USA und China einen offenen Schlagabtausch um die Frage der Unabhängigkeit des Inselstaats Taiwan. Kolumbien: Die linksgrüne Zeitenwende von Anne Britt Arps Es ist eine historische Zeitenwende in einem der konservativsten Länder Lateinamerikas: Mit der Wahl Gustavo Petros zum neuen Präsidenten Kolumbiens übernimmt erstmals ein Linker die Macht in dem von extremer Ungleichheit und Gewalt geprägten Land. Wie die Fliege im Netz: Europa und die russische Atomindustrie von Dagmar Röhrlich Inzwischen weiß jeder, wie abhängig Deutschland und Europa von russischem Gas sind - oder auch von russischem Öl oder russischer Kohle. Doch bei Uran denkt kaum jemand über die Herkunft nach. Reibach mit Rabatt: Öl-Multis außer Kontrolle von Rudolf Hickel Während die Inflation die Armut weiter verschärft, machen Mineralölkonzerne satte Gewinne. Nicht die Geldpolitik, sondern die Wettbewerbspolitik ist daher heute gefordert - mit dem Ziel, die Macht der marktbeherrschenden Oligopole zu brechen. Gegen die FDP-Bremser: Energiewende jetzt! von Heike Holdinghausen Mitten in diesen unübersichtlichen Zeiten stellt sich die Frage: Haben wir in den ersten Monaten des Jahres ein Momentum erlebt, in dem die sozial-ökologische Transformation unseres Landes eine entscheidende Wendung hätte nehmen können? AfD vs. Zivilgesellschaft: Angriff auf die Gemeinnützigkeit von Ann-Kathrin Seidel Die AfD greift systematisch die Gemeinnützigkeit von Vereinen an, deren gesellschaftspolitisches Engagement für sie unbequem wird - und bedroht so ihre Existenz. Friedhofswärter Höcke von Jan Kursko Am Ende hat er es doch noch geschafft: Jahrelang versuchte Jörg Meuthen, die bürgerliche Mitte in der bösartigen "rot-grün-versifften Republik" (O-Ton Meuthen) zu erobern und wurde darüber mit seiner AfD doch immer nur rechtsradikaler. Doch nun ist es vollbracht: Der Ex-AfD-Chef ist tatsächlich im "Zentrum" angelangt, nämlich bei der "Zentrumspartei". Globaler Hunger: Der Preis des Krieges von David Wallace-Wells Von einer Krise sprach man schon, bevor der Krieg begann: Zu diesem Zeitpunkt litten bereits über 800 Millionen Menschen chronisch unter Hunger. Doch die russische Invasion der Ukraine hat die Not und die Hungerkrise deutlich verschärft. Taumelnde Weltordnung von Dirk Messner Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sich wie in einem Brennglas, dass die gesamte Weltordnung ins Taumeln geraten ist: Die Atommacht Russland agiert imperialistisch und will das Recht des Stärkeren kriegerisch durchsetzen - gegen die Idee einer regelbasierten Weltordnung. Russlands Krieg, Chinas Dilemma von Michael R. Krätke Auch nach Monaten eines grausamen Angriffskrieges ist Russland weltweit nicht so isoliert, wie man es in den westlichen Hauptstädten gern hätte. Zwar beschränkt sich die offene Unterstützung der russischen Aggression auf fünf Länder ohne weltpolitisches Gewicht. Aber unter den Staaten, die eine ambivalente oder neutrale Haltung einnehmen, rangieren mit China und Indien zwei Schwergewichte und kommende Supermächte. Zeitenwende wohin? von Hans-Jürgen Urban Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich die Gesellschaften des Gegenwartskapitalismus in einem tiefgreifenden Umbruch befinden. Die Spezifik der historischen Situation besteht im Aufeinandertreffen säkularer Umbrüche mit einer Serie externer Schocks. Bellizismus oder Selbstbehauptung: Was heißt heute abwehrbereit? von Klaus Naumann Die deutsche Debatte in Politik und Öffentlichkeit folgt einem Pawlowschen Reflex: Kaum ist von Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine die Rede, kaum präsentiert der Kanzler die Wehr-Bazooka in Höhe von 100 Mrd.-"Sondervermögen" für die Bundeswehr, kaum wird das Zwei-Prozent-Stichwort mit Blick auf das Niveau des Verteidigungsetats in den Mund genommen, beklagt ein vielstimmiger Chor die "Militarisierung" der Politik. Regime Change gegen Putin? Was denn sonst! von Claus Leggewie For God's sake, this man cannot remain in power." Als US-Präsident Joe Biden diesen Satz am 28. März in Warschau aussprach, wurde er von der Welt-Diplomatie nur mit Kopfschütteln bedacht. Doch obwohl Biden inzwischen selbst in einem programmatischen Artikel für die "New York Times" allen Regime-Change-Ambitionen abgeschworen hat, könnte der Satz richtiger und wahrer nicht sein. Regime Change gegen Putin? Dringend davon abzuraten! von Herfried Münkler Die Vorstellung, alles wäre wieder gut, wenn nur Putin aus dem Kreml verschwunden sei, hat in der Tat etwas Verführerisches: Wir könnten die Erhöhung der Rüstungsausgaben (mindestens) halbieren und abwarten, wie sich die neue Lage entwickelt; die Entkopplung der russischen und europäischen Wirtschaftskreisläufe müsste vorerst nicht vollzogen werden; und die Ukraine würde in den Grenzen von Anfang 2014 wieder hergestellt. Syrien helfen - den Menschen, nicht dem Regime! von Kristin Helberg Im Schatten des Ukraine-Krieges hat sich die Welt mit einem Konflikt arrangiert, der für Europa und die Bundesrepublik teuer und folgenreich ist: der Krise in und um Syrien. Die Macht des Ressentiments von Joseph Vogl Wenn wir über die Verknüpfung von "Kapitalismus und Ressentiment" sprechen - also über das, was Günther Anders "Affektmodellierung" nennt - , dann ist zunächst daran zu erinnern, dass der Begriff des Kapitalismus, wie er sich seit Ende des 19. Jahrhunderts formiert, nicht einfach auf ein Wirtschaftssystem bezogen wurde. Ein radikaler Freiheitsgedanke von Jens Balzer Die Postmoderne hat derzeit einen schlechten Leumund. Sie geistert durch gegenwärtige Debatten vor allem als Synonym für eine Geisteshaltung, die vernünftiges Argumentieren angeblich ebenso ablehnt wie den Gedanken einer objektiv erkennbaren Welt. AfD-Kader Schlagworte: China, Chinesische Kunst, Frankreich, Kapitalismus, Kapitalismuskritik, Linke, Linke , Melenchon, Luc, Nahrungsmittelknappheit, Politische Linke, Russisch-Ukrainischer Krieg, Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krieg, Ölindustrie Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv	ZM	Zeitschrift	Ja, ist verfügbar. 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Blätter für deutsche und internationale Politik 2022/Heft 08 Blätter Verlagsges., Berlin (2022) Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv Details hier Inhalt: Putins Erfolg: Europas Natoisierung und die Verfeindung der Welt von Albrecht von Lucke 150 Tage nach Beginn des russischen Eroberungskriegs kann von einem Ende der "Spezialoperation" nicht die Rede sein, im Gegenteil. Durch den Ukraine-Krieg droht eine neue Verfeindung der Welt. Für die Bewältigung der multiplen globalen Krisen wäre das verhängnisvoll. Kein Krieg, nirgends: Russlands Propaganda und der Ukraine-Feldzug von Jens Siegert Während in der Ukraine Bomben fallen und Raketen einschlagen, ganze Städte von den russischen Aggressoren dem Erdboden gleichgemacht und Zivilistinnen ermordet werden, geht das Leben in Russland weitgehend weiter wie zuvor. Johnsons Abgang: Hinter ihm das Trümmerfeld von Michael R. Krätke Den "besten Job der Welt", er ist ihn los. Seine Partei hat ihm zwar entgegen aller Gepflogenheiten erlaubt, vorläufig als geschäftsführender Premier im Amt zu bleiben, dennoch besiegelt Boris Johnsons Rücktritt vom Vorsitz der Konservativen Partei am 7. Juli das vorläufige Ende einer erstaunlichen Karriere. Machtkampf in Italien: Die Suche nach dem neuen Zentrum von Andrea Affaticati In knapp einem Jahr finden in Italien Parlamentswahlen statt, und Premier Mario Draghi stehen turbulente Monate bevor: Die Corona-Pandemie ist noch nicht ganz besiegt, Italien muss sich weiter strikt an den Reformplan halten, ohne den kein Geld aus dem NextGernerationEU-Wiederaufbaufonds (NGEU) fließt, zudem bringen Inflation und steigende Preise die Wirtschaft ins Stocken, und ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht Sicht. Raus aus der Grauzone: Für eine humane Migrationspolitik der EU von Jonas Wipfler Während die mehr als drei Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU zumeist mit offenen Armen empfangen werden, machen Migrantinnen und Migranten an den Südgrenzen der EU nach wie vor gänzlich andere Erfahrungen. Kampf der Elefanten: Kenia vor der Wahl von Katrin Voß Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras: Dieses afrikanische Sprichwort erfasst treffend die aufgeheizte Stimmung vor der am 9. August in Kenia anstehenden Präsidentschaftswahl. Die beiden Elefanten, das sind die zwei führenden Anwärter auf die Präsidentschaft, Raila Odinga und Samoei Ruto. Grüne Handelspolitik: Das Ende der globalen Solidarität? von Sven Hilbig Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz' Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Atomare Abrüstung: Eine Forderung, deren Zeit gekommen ist von Xanthe Hall Russlands Präsident Wladimir Putin hat zuletzt wiederholt mit dem scheinbar Undenkbaren gedroht: dem Einsatz von Atomwaffen. Die Nato wiederum will künftig stärker auf nukleare Abschreckung setzen. Schlechte Zeiten also für Abrüstung? Schockstrategie des Supreme Court von Naomi Klein Das ist sie. Die Gelegenheit für Präsident Joe Biden und den Kongress, die allseits akzeptierte Legitimität des Supreme Court der USA infrage zu stellen und eine aggressive Agenda für den Klimaschutz voranzubringen. Lindners letzte Sause von Jan Kursko Wer könnte besser wissen als der Finanzminister, was in diesem heißen Herbst noch alles an Grausamkeiten auf uns zukommt. Wenn Putin uns final das Gas abdreht. Wenn die Heizungen in Deutschland kalt werden und es vielleicht für lange Zeit bleiben. Neue Nato, alte Rezepte von Adam Tooze Im November 2019 warnte Emmanuel Macron die Europäer aus dem Salon doré des Élysée-Palastes, in dem einst Charles de Gaulle Hof hielt, dass die Nato kurz vor dem "Hirntod" stehe - und damit jene transatlantische Allianz, die Europa seit 1949 beschützt hatte. Das ukrainische Paradox von Etienne Balibar Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen von universellem Interesse auf, er betrifft uns und wird uns zunehmend mehr betreffen: unsere Gegenwart, unsere gemeinsame Zukunft, unseren Platz in der Welt. Bei diesem Krieg sind wir keine fernen oder neutralen Beobachter, sondern Teilnehmer, und sein Ausgang hängt auch davon ab, was wir denken und tun. Verzicht als erste Bürgerpflicht: Gegen die Politik des Laissez-faire von Philipp Lepenies Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt. Die große China-Illusion von Horst Fabian, Andreas Fulda Am 4. Februar 2022, knapp drei Wochen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, verkündeten Wladimir Putin und Xi Jinping eine "grenzenlose" strategische Partnerschaft. In ihrer gemeinsamen Erklärung wurden die Autokratien Russland und China zu eigenständigen "Demokratien" umgedeutet, die Nato-Erweiterung in Europa gebrandmarkt sowie die Indo-Pazifik-Strategie der USA und der Sicherheitspakt AUKUS kritisiert »Eins, zwei, drei, viele Kinder«: Chinas neue Bevölkerungspolitik von Christa Wichterich Mit dem harten Lockdown in Schanghai und anderen Städten während der jüngsten Omikron-Welle hat der chinesische Staat einmal mehr seine Biomacht gezeigt - nämlich die Macht über Leben und Sterben. Die Zentralregierung in Peking übernahm die Regie mit dem Anspruch, die chinesische Null-Covid-Strategie sei - wie zwei Jahre zuvor in Wuhan - der westlichen Pandemiebekämpfung überlegen. Der weibliche Körper als Staatseigentum von Siri Hustvedt 1972 waren Abtreibungen in Minnesota illegal. Irgendwann in jenem Jahr - das genaue Datum ist in Vergessenheit geraten - fuhr ein 21jähriger Mann seine 16jährige Freundin zu einer Frauenklinik in Minneapolis. Er brachte sie dorthin, damit sie einen Schwangerschaftstest machen lassen konnte, und fuhr weg. Die Freundin war ich. Nicht totzukriegen: Das Gespenst des Bolsonarismus von Niklas Franzen Brasilien steuert auf die vielleicht wichtigste Wahl seiner bisherigen Geschichte zu. Denn wenn am 2. Oktober im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattfindet, geht es um nichts weniger als die Zukunft der brasilianischen Demokratie. »Die Entsiffung des Kulturbetriebs« von Peter Laudenbach Im Februar dieses Jahres führten die "Spaziergänge" der Corona-Leugner im sächsischen Zwickau zielgerichtet an der Galerie des Kunstvereins "Freunde moderner Kunst" vorbei. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche Rechtsradikale teil. Die Route ist kein Zufall, der Kunstverein wird regelmäßig zum Ziel rechter Übergriffe. Toastbrot und Scheiblettenkäse: Wie Klinikessen krank macht von Martin Rücker Es gibt diese Momente, die Sabine Wagner in Erinnerung rufen, weshalb sie ihren Beruf ergriffen hat. Der Patient mit schwerer Lebererkrankung, merklich mangelernährt, bescherte ihr einen solchen. Eine Welt ohne billige Energie von Thomas Greven Während wir noch schwitzen im zigsten "heißesten Sommer" hintereinander und uns auch in Europa auf immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse einstellen müssen, tritt die Klimakrise derzeit deutlich in den Hintergrund - gerade mit Blick auf den kommenden Winter. AfD-Kader Schlagworte:* Abtreibungsgesetz, Amerika, BRD, Bevölkerungspolitik, Bolsonaro, Jair, Brasilien, China, Chinesische Kunst, Deutschland, Diktatur, EU, EU-Beitritt, EU-Beitrittsstaaten, Europäische Union, Flüchtlingspolitik, Internationale Migration, Johnson, Boris, Konsumverzicht, Krankenhaus, Kultur, Kunst, Kunstbegriff, Migration, Neonazi, Neonazismus, Radikalismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Russisch-Ukrainischer Krieg, Rücktritt, Totalitarismus, USA, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krieg, Vereinigte Staaten von Amerika, Verpflegung, Wanderungsbewegungen Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv	ZM	Zeitschrift	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2022/Heft 09 Blätter Verlagsges., Berlin (2022) Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv Details hier Inhalt: Ein Jahr Ampel-Wahl: Die Koalition als Kakophonie von Albrecht von Lucke Die rot-grün-gelbe Koalition hat bislang keinerlei Antwort auf die sich radikal verändernde Realität gefunden. Nach einem kurzen Honeymoon präsentiert sie sich nicht einstimmig, sondern als wüste Kakophonie. Großbritannien: Vor dem Winter des Aufruhrs? von Annette Dittert Wer gedacht hatte, Boris Johnsons Rücktritt sei eine Art britischer Zeitenwende, ein klarer Bruch der Konservativen Partei mit dem spezifisch britischen Rechtspopulismus, den Johnson mit dem Brexit auf der Insel eingeführt hat, der wurde schon wenige Tage nach dessen Abtritt eines Besseren belehrt. Italien: Postfaschisten an die Macht? von Michael Braun Es ist ein altbekanntes, aber deshalb nicht minder bedrohliches Szenario: Eine Zeit lang schauen die ausländischen Staatskanzleien, schauen auch die internationalen Medien entspannt auf Italien. Doch dann werden Neuwahlen unvermeidlich und mit dem entspannten Blick auf Italien ist es von einem Tag auf den anderen vorbei. Denn die großen Favoriten bei den Wahlen sind die drei miteinander verbündeten Rechtsparteien. Der Kampf um die Schwellenländer: Afrika und der Ukraine-Krieg von Melanie Müller Als die Vollversammlung der Vereinten Nationen Anfang März über eine Resolution abstimmte, in der der russische Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt wird, enthielten sich 35 Länder unter ihnen auch Südafrika und eine Reihe weiterer afrikanischer Staaten. Ghana: Die ausgebremste Energiewende von Manuel Neumann, Simone Claar Die russische Invasion in der Ukraine lässt in vielen Teilen der Erde die Energie- und Lebensmittelpreise ansteigen und verschärft damit schwelende sozioökonomische Krisen so auch im westafrikanischen Ghana. Australien: Klimapolitische Zeitenwende? von Julica Jungehülsing Die neue Labor-Regierung in Australien ist seit hundert Tagen im Amt und macht bereits die im Wahlkampf versprochenen Schritte in Richtung Klimaschutz zu geltendem Recht. Für das von den Folgen des Klimawandels geplagte Land markiert das einen Wendepunkt. Finanzmarkt schrumpfen, Klima retten von Gerhard Schick Die außergewöhnliche Hitze der vergangenen Wochen in Europa ist nur ein Vorbote dessen, was uns in Zukunft droht. Längst gehen Klimaforscherinnen davon aus, dass die 1,5-Grad-Grenze für Deutschland nur noch wenige Jahre entfernt liegt und wir diese damit weit schneller erreichen und sehr wahrscheinlich überschreiten werden als noch vor kurzem angenommen. Mutig erkämpft: Bessere Pflege in NRW von Ulrike Baureithel Während in der Urlaubssaison die Streiks des Bodenpersonals an den Flughäfen enorme mediale Resonanz erfuhren und rasch mit einem Tarifvertrag beendet wurden, fand der Ausstand der Pflegerinnen an den sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken kaum mediale Beachtung. Dabei sind die Zustände in den Kliniken katastrophal. Lernen aus der Krise, lokale Solidarität stärken von Daniela Krüger, Henrik Lebuhn In diesem Herbst wird uns erneut die Frage beschäftigen, wie gesellschaftlich mit hohen Corona-Inzidenzen umgegangen werden soll. Auch wenn es trotz absehbar steigender Fallzahlen höchstwahrscheinlich nicht zu einem neuen Lockdown kommen wird, haben uns die Bilder leergefegter Straßen und geschlossener Schulen, aus dem Frühjahr 2020 doch eindrücklich vor Augen geführt, wie störanfällig unsere komplexe Normalität im Krisenfall ist. Solidarisch gegen Putin von Jürgen Trittin Angesichts eines drohenden kompletten russischen Gaslieferstopps wächst die Sorge, die EU könnte im Ukraine-Krieg ihre Durchhaltefähigkeit verlieren oder gar Kiew zu Konzessionen an Moskau nötigen. Den erforderlichen langen Atem werden die Europäer aber nur aufbringen, wenn die Solidarität nach innen und außen gestärkt wird, argumentiert der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Kubicki-Schröder-Möllemann von Jan Kursko Wer gemeint haben sollte, nach Gerhard Schröders jüngstem Plädoyer für die Öffnung von Nord Stream 2 bliebe der Posten des pro-putinschen Tabubrechers unbesetzt, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Denn auch hier gilt die Devise: Wo ein politisches Vakuum entsteht, bleibt dies nie lange unausgefüllt Brennende Fichten: Das Elend des deutschen Waldes von Susanne Götze, Annika Joeres Seit den Dürrejahren 2018, 2019 und 2020 jagt eine Schreckensmeldung die nächste. Der deutsche Wald ist in Gefahr und Forstwissenschaftlerinnen, Waldbesitzende und Politikerinnen suchen fieberhaft nach Lösungen. Das Unersetzbare von Bee Wilson Manchen Dingen ist ihr Wert immanent (etwa Kaffee, Reis oder Gold), während der Wert anderer darin besteht, dass sie kostspieligere Substanzen ersetzen können (Quartz als Granitersatz, Polyester statt Baumwolle). Wieder andere Güter sind von wandelbarer Form und Funktion. Ganz besonders gilt das für raffiniertes Palmöl. »Der Kapitalismus ist kannibalistisch« von Nancy Fraser, Christoph David Piorkowski Kapitalismus ist nicht bloß ein ökonomisches Programm, sondern eine umfassende Gesellschaftsordnung, von der die Ökonomie nur einen Teil ausmacht. Diese Ordnung zeichnet sich durch Widersprüche aus, die systematisch große Krisen produzieren. Infektion, Invasion, Inflation: Die Armen im Ausnahmezustand von Christoph Butterwegge Wer mit Gas heizt, kann sich auf einen harten Winter gefasst machen. Denn es kommen erhebliche Mehrkosten auf ihn oder sie zu. Chile als Avantgarde von Ulrich Brand Die neue Verfassung hätte weltweit zum Vorbild dafür werden können, wie sich die vielfältigen Krisen der Gegenwart demokratisch bearbeiten lassen. Doch mehr als 60 Prozent der Chileninnen und Chilenen sagten beim Referendum Nein. Eine vertane Chance. Der heilige Krieg der Republikaner von Thomas Greven Demokratie stirbt im Dunkeln mahnt das Motto der Washington Post . Vielleicht auch im Fernsehzimmer neben dem Oval Office, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 stundenlang den von ihm angespornten Sturm auf das Kapitol gebannt verfolgte. Ohne einen Finger zu rühren, um die Gewalt zu stoppen, wie der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses jüngst ermittelte. Putins großer Bluff von Michael R. Krätke Immer wieder ist derzeit Folgendes zu hören: Die Sanktionen wirken nicht wie gewünscht, sie schaden uns mehr als Russland. Moskau fahre im Wirtschaftskrieg besser als der Westen und werde viel länger durchhalten, als wir das könnten. Tatsächlich aber ist diese Erzählung auch Teil eines Propagandakrieges. Grün, digital, neoliberal: Die Ukraine als Versuchslabor von Anna Jikhareva Es mutet paradox an: Derweil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in seinen siebten Monat geht, er weiter unermessliches Leid über die Bevölkerung bringt und die Zerstörung von Wohnhäusern, Infrastruktur und Agrarflächen vorantreibt, ist die Debatte über den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes bereits in vollem Gange. Abschied vom Kleinstaatenrealismus von Henri Vogt Finnland und Schweden haben nach Beginn des Ukraine-Krieges schnell ihre traditionellen sicherheitspolitischen Grundlinien geändert. Das konkrete Resultat dieser Veränderung ist, dass beide Länder im Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragten. Abschied vom Kleinstaatenrealismus von Henri Vogt Finnland und Schweden haben nach Beginn des Ukraine-Krieges schnell ihre traditionellen sicherheitspolitischen Grundlinien geändert. Das konkrete Resultat dieser Veränderung ist, dass beide Länder im Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragten. Unfreie Befreier von Charlotte Wiedemann Ein Foto von schwarzen Soldaten in einem schneebedeckten Schützengraben sah ich zum ersten Mal in einem Lehmgehöft in Mali, umgeben von staubiger Hitze, pickenden Hühnern und der gleichmütigen Klangkulisse heranwehender Küchengeräusche. Das Bild wurde mir in der ebenso festen wie irrigen Annahme präsentiert, ich wisse ja wohl, worum es hier gehe. Afrikanische Soldaten hatten gegen das nationalsozialistische Deutschland gekämpft. Die Geburt des Islamismus von Micha Brumlik Wer den heutigen Nahen und Mittleren Osten, mehr noch: die islamische Welt von Marokko bis nach nun ob der documenta ins Gerede gekommenen Indonesien verstehen will, kommt nicht umhin, si AfD-Kader Schlagworte: 2. Weltkrieg, Afrika, Auswirkung, Auswirkungen, BRD, Benachteiligung, Deutschland, Gefährdung, Gefängnisaufenthalt, Naturschutz, Rassismus, Regenwald, Russisch-Ukrainischer Krieg, Russland, Rußland, Situationsbericht <2022>, Situatrion <2022>, Soldat, Sowjetunion, Soziale Ungleichheit, Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krieg, Umweltschutz, Ungleichheit, Wald, Waldboden, Weltkrieg <1939 - 1945>, Weltkrieg II, Zentralafrika, Zweiter Weltkrieg Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv	ZM	Zeitschrift	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2022/Heft 10 Blätter Verlagsges., Berlin (2022) Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv Details hier Inhalt: Endspiel um die Demokratie: Von Gorbatschow zu Putin von Albrecht von Lucke Als vor 35 Jahren, am 27. Januar 1987, der mit 55 Jahren für sowjetische Verhältnisse blutjunge Generalsekretär der KPdSU, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, auf dem Plenum des Zentralkomitees seiner Partei für deren Öffnung und Demokratisierung plädierte, wurde diese Rede umgehend als historisch begriffen und mit der legendären Abrechnung Nikita Chruschtschows mit dem Stalinismus 1956 verglichen. Prekäre Solidarität: Europa in der Gaskrise von Steffen Vogel Es bedurfte langer Monate erbitterten Kampfes, bis die russischen Invasoren ihrem Minimalziel nahegekommen waren: der Eroberung des Donbass, der industriellen Herzkammer der Ukraine. Doch dann gelang den ukrainischen Streitkräften die Überraschung. Russlands Schwäche: Machtvakuum im Kaukasus von Roland Bathon, Ruslan Suleimanov Es war die schwerste Eskalation im langjährigen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan seit dem Krieg um Bergkarabach im Herbst 2020: Am 13. und 14. September starben bei heftigen Kämpfen mehr als 200 Soldaten beider Seiten. Spanien: Mit links gegen die Energiearmut von Julia Macher Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September Pläne für eine europaweite Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vorstellte, muss den spanischen Premier Pedro Sánchez eine Welle der Genugtuung durchlaufen haben. Schweden: Gewalt der Gangs und der Aufstieg der Rechten von Jens Mattern Als gute Verliererin zeigte sich die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson nicht, als sie am 15. September traditionsgemäß ihr Ausscheiden aus dem Amt bei Parlamentspräsident Andreas Norlén beantragte. Pakistan: Nach der Flut ist vor der Flut von Ameera Adil, Barira Hanif, Niels Hegewisch, Hamayoun Khan Ein Klima-Gemetzel dieses Ausmaßes habe ich noch nicht gesehen." Mit diesen Worten warb der sichtlich schockierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei seinem Besuch in Pakistan Mitte September um internationale Unterstützung für das südasiatische Land, in dem der seit Juni andauernde extreme Monsunregen verheerende Schäden angerichtet hat. Venezuela: Der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts von Tobias Lambert Venezuela läutete mit dem Wahlsieg von Hugo Chávez im Jahr 1998 die erste Welle lateinamerikanischer Linksregierungen auf dem Subkontinent ein. Heute gilt das Land angesichts einer autoritär agierenden Regierung und eines dramatischen wirtschaftlichen Niedergangs nicht nur im lateinamerikanischen Kontext als Schreckensbild. Weltkirchenrat: Man spricht deutsch! von Christoph Fleischmann Internationale Treffen auf deutschem Boden haben ihre Tücken, wenn es darum geht, sich mit anderen Weltsichten zu konfrontieren. Das war in diesem Sommer bei der documenta zu sehen und es konnte auch bei der jüngsten Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) beobachtet werden. Nachhaltige Finanzen: Nur mit »Guter Arbeit«! von Stefan Körzell Als "nachhaltig" zertifizierte Finanzprodukte stehen immer wieder in der Kritik, ihrem Anspruch nicht gerecht zu werden. Das neue EU-Nachhaltigkeitslabel, die sogenannte Taxonomie, soll dieses "Greenwashing" verhindern. Doch seit diesem Sommer hat das Label ein Glaubwürdigkeitsproblem. Mehr Gleichheit wagen! von Thomas Piketty Es ist ein bemerkenswerter Befund: Während der Anteil der reichsten 10 Prozent am Gesamteinkommen in Europa zwischen 1910 und 1980 von 52 auf 28 Prozent gesunken war, ist er bis 2020 wieder auf 36 Prozent angestiegen. Raus aus der Wachstumsfalle von Ulrike Herrmann Der Kapitalismus war zweifellos ein historischer Fortschritt, hat aber leider eine fundamentale Schwäche: Er erzeugt nicht nur Wachstum, sondern muss auch wachsen, um stabil zu sein. Ohne ständige Expansion bricht der Kapitalismus zusammen. Der Kampf um Eurasien von Birgit Mahnkopf Anfang August sind die wohl einflussreichsten Klimaforscher der Welt in der renommierten Wissenschaftspublikation PNAS mit einer Nachricht an die Weltöffentlichkeit getreten, die unseren "Krieg gegen den Planeten" in ein neues, grelles Licht rückt. Das Elend der Blockfreien: Vor dem G20-Gipfel in Bali von Claus Leggewie Blind Summit, blinder Gipfel, so warnen Verkehrsschilder an unübersichtlichen Kuppen britische Autofahrer vor eventuellen Hindernissen und Geisterfahrern. Förmlich im Blindflug begeben sich die G7-Staaten auch zum nächsten G20-Summit, der am 15. und 16. November im indonesischen Bali stattfindet. Chile und Brasilien: Vom linken Traum zur Realität von Anne Britt Arps Für viele Linke in Lateinamerika und weit darüber hinaus glich das, was sich in den vergangenen Jahren in Chile ereignete, einem Traum: Getragen von einer breiten und pluralen sozialen Protestbewegung hatte dort ein demokratisch gewählter und paritätisch besetzter Konvent binnen eines Jahres einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Die letzte Brücke zum Empire von Jeremy Cliffe Im April 1947 hielt die damalige Prinzessin Elizabeth anlässlich ihres 21. Geburtstags von Kapstadt aus eine Radioansprache. Diese gilt heute als geradezu kanonischer Ausdruck des Pflichtbewusstseins, das ihre ganze Amtszeit als Königin prägen sollte. Chips: Wettlauf um die Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts von Michael R. Krätke Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe geht unwiderruflich zu Ende. In wenigen Jahren schon wird man mit Erdöl, Erdgas und Kohle keine großen Geschäfte mehr machen können. Linkspopulismus trifft Rechtspopulismus von Horst Kahrs, Udo Wolf Die Linke in Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die damit einhergehenden ökonomischen und sozialen Krisenprozesse und die parallel dazu immer dramatischer werdende Klimakrise hat die Partei "Die Linke" in einer Phase der inhaltlichen Stagnation und Strategielosigkeit erwischt. Bürgergeld: Neues Label, altes Denken? von Martin Staiger Mit der Verkündung des Gesetzentwurfes zum Bürgergeld ist die Katze aus dem Sack: Die Ampelregierung ist offenbar nach wie vor nicht gewillt, die schon seit Jahren zu Recht kritisierte Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes so zu korrigieren, dass dieser wirklich vor Armut schützt. Übergewinne: Besteuert die Krisenprofiteure! von Rudolf Hickel In Deutschland erregt derzeit die Forderung nach einer Übergewinnsteuer die Gemüter. Gelten soll sie für alle über die üblichen Gewinne hinausgehenden Profite, die derzeit von den Nutznießern der aktuellen Krise der fossilen Energieversorgung eingefahren werden. Auf der anderen Seite der Grenze von Achim Engelberg Schutzsuchende waren und sind sichtbar gewordene Globalisierung, sie sind "Boten des Unglücks" (Brecht) in einer aus den Fugen geratenen Welt. AfD-Kader Schlagworte: BRD, Brasilien, Deutschland, Die Linke, Krise, Krisen, Linke , Lula da Silva, Luis Inacio, Partei "Die Linke", Parteien, Parteiensystem, Politische Parteien, Probleme, Wahl 2022 Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv	ZM	Zeitschrift	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2022/Heft 11 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv Details hier Inhalt: Weltpolitik auf Provinzniveau: Der Ampel-Ausfall nach Niedersachsen Wie sich die Ampel-Koalition nach nicht einmal einem Jahr präsentiert, ist ein Desaster. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die Politik der FDP. Droht der Regierung ein frühzeitiges Ende? Heißer Herbst gegen die Demokratie Die AfD dominiert derzeit die Proteste angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation. Multiple politische Krisen sind seit jeher das von der extremen Rechten bevorzugte Biotop, in dem ihre Rhetorik des Ernstfalls und Ausnahmezustands auf fruchtbaren Boden fällt. US-Midterms: Schicksalswahl für die Republik Wenn am 8. November in den USA 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 35 Senatoren, 39 Gouverneure und zahlreiche weitere Amtsträger gewählt werden, geht es um nichts weniger als eine Richtungsentscheidung für die Republik. Italien: Der vermeidbare Triumph der Giorgia Meloni Als sie 19 war, erklärte Giorgia Meloni im französischen Fernsehen: "Mussolini war ein guter Politiker. Alles was er tat, tat er für Italien." Das war 1996 und Meloni leitete da bereits eine Jugendabteilung der Alleanza Nazionale in Rom. Rumänien: Frontstaat im Ukrainekrieg Der Ukrainekrieg hat in Europa massive Kollateraleffekte: So gewinnt der östliche Balkan strategisch massiv an Bedeutung. Insbesondere Rumänien und seine ehemalige Provinz Moldawien, die heutige Republik Moldau, geraten als unmittelbare Anrainerstaaten der Ukraine ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen und kriegerischer Auseinandersetzungen. Vertieft, vertrocknet, vergiftet: Das Elend unserer Flüsse Baggern, Normen, Stauen - seit jeher hat sich der Mensch die Flüsse zunutze gemacht. Doch jetzt müssen wir erkennen: Die Grenze des Machbaren ist überschritten. Südafrika: Der schmutzige Kampf um die Kohle Wie viele Länder des Globalen Südens ist auch Südafrika von den Auswirkungen des Klimawandels dramatisch betroffen: In vielen Landesteilen herrscht bereits extreme Wasserknappheit. Verantwortlich dafür ist neben dem Klimawandel auch der Bergbau, allen voran der Kohlebergbau. Elf Jahre ohne Aufklärung: Das Netzwerk des NSU Selbst elf Jahre nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU sind dessen Unterstützungsnetzwerke noch immer nicht aufgeklärt. Das aber ist nicht dem »Versagen« der Sicherheitsbehörden geschuldet, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und behördlicher Kontinuitäten. »Frau, Leben, Freiheit« Dass der zentrale Protestslogan im Iran "Frau, Leben, Freiheit" lautet, ist alles andere als ein Zufall. Denn die Feindschaft gegen Frauen gehört von Beginn an zu den politischen Grundpfeilern der Islamischen Republik Iran. Die Wende in der Zeitenwende? Mit der weitgehenden Befreiung der Region Charkiw Anfang September ist der Ukrainekrieg militärisch und politisch in eine neue Phase getreten. Zum ersten Mal haben die ukrainischen Streitkräfte die militärische Initiative übernommen und in kurzer Zeit relevante Geländegewinne erzielt. Das unantastbare Katar: Die Fußball-WM als Machtressource Gerade findet die wohl umstrittenste Fußball-WM aller Zeiten in Katar statt. Das Emirat sieht im Fußball vor allem eine Machtressource: Mit der diesjährigen WM will es seinen geopolitischen Einfluss stärken. UN-Konferenz in Ägypten: Kein Klimaschutz ohne politische Freiheit Als Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz versucht Ägypten, sich ein grünes Image zu verschaffen. Doch der bekannteste Klimaschützer des Landes, Alaa Abel Fattah, gehört seit Jahren zu den vielen politischen Gefangenen des repressiven Sisi-Regimes. Frugaler Wohlstand Sollte Heraklit, der vorsokratische Philosoph aus Ephesus, doch recht gehabt haben, als er zu dem bekannten Schluss kam: "Der Krieg ist der Vater aller Dinge"? Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine könnte diese Behauptung ausgerechnet in jenem Bereich zutreffen, der von knallharten Machtinteressen durchsetzt ist wie kaum ein anderer, nämlich in der Wirtschaft und beim Kampf um deren Ressourcen. Anleitung zum Völkermord: Der Mythos vom »Großen Austausch« as verbindet den Viktor Orbán, rechte Demonstranten im amerikanischen Charlottesville und den Massenmörder Anders Behring Breivik? Sie alle stützen sich auf ein wirkmächtiges Phantasma: den "Großen Austausch". Hundert Jahre Krise: Das türkisch-griechische Drama Wir könnten eines Nachts ganz plötzlich kommen", drohte Recep Tayyip Erdogan Griechenland während des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft Anfang Oktober in Prag - und das zum wiederholten Male. Denn schon Anfang September hatte der türkische Staatschef seinem Nachbarn wegen der angeblichen Ausrichtung eines griechischen Luftverteidigungssystems auf türkische Kampfjets gedroht und Athen eine Militarisierung griechischer Inseln in der Ostägäis vorgeworfen. Die EU als Problem: Warum sich Afrika von Europa emanzipieren muss Europa und der afrikanische Kontinent blicken auf eine lange und geteilte Geschichte zurück, die durch Gewaltprozesse wie Versklavung und Kolonialismus geprägt ist. Die durch sie entstandenen Wahrnehmungen und Machtverhältnisse prägen die Beziehungen zwischen der EU und Afrika bis heute - und führen zu unausgesprochenen und äußerst komplizierten Dynamiken. Das Geschäft mit dem Gebrechen Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nimmt seit Jahren zu - und mit ihr die Zahl der Investoren, die im Pflegesektor ihren Profit maximieren - zu Lasten der Pflegebedürftigen und Beschäftigten. AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv	ZM	Zeitschrift	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2022/Heft 12 Blätter Verlagsges., Berlin (2022) Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv Details hier Inhalt: Midterms gegen Trump: Eine Atempause für die US-Demokratie Bei den US-Zwischenwahlen ist der von vielen erwartete und auch international seitens der westlichen Staaten befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner ausgeblieben; die "Schicksalswahl" wurde auf 2024 vertagt. Brasilien Lulas Hypothek: Lula da Silva Demokratie auf Bewährung Die Wochen bis zur Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft glichen einer nicht enden wollenden Zitterpartie: Immer wieder hatte der amtierende Präsident Jair Messias Bolsonaro Zweifel am System der elektronischen Stimmenabgabe und -zählung gesät und angekündigt, eine Wahlniederlage nicht anerkennen zu wollen. Israel Wahl November 2022: Netanjahus Comeback oder Der Durchmarsch der Rechten Das sechste Kabinett Benjamin Netanjahus droht das rechteste zu werden, das der 73jährige seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 anführt. Wie nach den vier Parlamentswahlen von April 2019 bis März dieses Jahres stellt der von ihm geführte Likud nun auch in der 25. Knesset mit ihren 120 Abgeordneten die größte Fraktion. Iran: Die unaufhaltsame Revolution Seit mehr als zwei Monaten dauern die Proteste im Iran bereits an und noch ist kein Ende in Sicht. Die Bilder und Videoaufnahmen, die die deutsche Öffentlichkeit aus dem Land erreichen, zeigen Demonstrationen und Auseinandersetzungen im ganzen Land. Enttäuschung Ramaphosa: Krise und Korruption in Südafrika Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa steht vor einer wegweisenden Wahl. Auf einer Parteikonferenz vom 16. bis zum 20. Dezember wählt der African National Congress (ANC) den Vorsitzenden, der die Partei in die Wahlen im Mai 2024 führen soll. Chaos in London: Schottland und Nordirland in der Sackgasse Ein äußerst turbulentes Jahr geht im Vereinigten Königreich zu Ende. Doch während sich viele Blicke auf das politische Chaos in der Hauptstadt richteten, konnten auch Schottland und Nordirland ihre jeweiligen politischen Probleme in 2022 nicht lösen. Der Kampf um den Artenschutz: Die Wildnis als Störfall? Im Winter, wenn das Gras wieder knapp wird, werden die Wisente im Wittgensteiner Rothaargebirge Rinde fressen - und damit den Zorn der Waldbesitzer auf sich ziehen. Einst bewohnten die riesigen zottigen Wildrinder Europas Wälder, doch das ist lange her. Triage: Survival of the fittest? Fast genau ein Jahr nach der Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verabschiedete der Bundestag am 10. November eine Neuregelung zur Triage im Pandemiefall - und stößt damit auf Kritik bei den damaligen Beschwerdeführenden wie auch in der Ärzteschaft. Bürgergeld: Stimmungsmache auf Stammtischniveau Seit die Ampel-Koalition im September ihr "Bürgergeld"-Projekt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat, torpedieren Wirtschaftslobbyisten, die CDU/CSU-Opposition und Boulevardmedien das Vorhaben. Katar und der korrumpierte Fußball Eine Redewendung im Fußball lautet bekanntlich "Wenn der Ball erstmal rollt". Sie trifft nicht zuletzt auf die Weltmeisterschaft in Katar zu. Dort wird derzeit das bislang teuerste Fußballfest ausgetragen - und zwar auf den Gräbern von mehr als 15?000 Arbeitsmigrantinnen, die seit der Vergabe der WM ihr Leben verloren haben. Der Globale Süden in der Zinserhöhungsfalle Der spanisch-amerikanische Philosoph George Santayana warnte einst davor, dass "diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern können, dazu verdammt sind, sie zu wiederholen". Doch manchmal haben selbst diejenigen, die sich an die Vergangenheit erinnern können, ein bloß selektives Gedächtnis und ziehen daraus die falschen Schlüsse. Verhandlungen unter Feinden Der Krieg in der Ukraine ist im Herbst in eine neue Eskalationsphase eingetreten - und zwar nicht nur auf dem Schlachtfeld zwischen russischen und ukrainischen Truppen, sondern ebenso im Verhältnis der beiden nuklearen Großmächte Russland und den USA. Nukleare Drohungen und Überlegungen zu möglichen Vergeltungsschlägen wurden über die mediale Öffentlichkeit ausgetauscht. »Freiheit ist Freiheit. Niedertracht ist Niedertracht.« Seine Hände sind schwarz und abgearbeitet, das Schmieröl hat sich in die Haut gefressen und sitzt unter den Nägeln. Menschen mit solchen Händen wissen eigentlich zu arbeiten und tun es auch gern. Was sie arbeiten, ist eine andere Sache. Klein, still und besorgt steht er da und erzählt von der Situation an der Front. Zivilgesellschaft im Fadenkreuz Regelmäßige Luftalarme, tägliche stundenlange Stromausfälle, eine Unterbrechung der Wasserversorgung und ein drohender Ausfall der Heizung, während die Temperaturen Tag für Tag sinken - bereits jetzt sind das die Lebensumstände von Millionen von Menschen in der Ukraine, selbst weitab der derzeit umkämpften Gebiete im Süden und Osten des Landes. Fassadendemokratie und Fundamentalismus Im westafrikanischen Burkina Faso stürzten Ende September junge Militärs Staatschef Paul-Henri Damiba, der erst im Januar selbst durch einen Militärputsch an die Macht gelangt war. Ähnliches hatte sich zuvor im Nachbarland Mali ereignet. Umso bemerkenswerter ist, dass die Putschistinnen beachtliche Zustimmung in der Bevölkerung genießen. Frankreich als Exempel: Vom ökologischen Notstand zum politischen Ausnahmezustand? Zwei außergewöhnliche Problemlagen treffen in diesem Herbst und Winter aufeinander: Einerseits hat Frankreich einen beispiellosen Sommer ökologischer Katastrophen hinter sich. Die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation ist nicht mehr zu ignorieren. Andererseits aber fehlt Präsident Emmanuel Macron die Mehrheit, um seine ehrgeizigen politischen Ziele durchzusetzen. It's the identity, stupid! It's the identity, stupid! von Johannes Hillje Nachdem die AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen mit 10,9 Prozent ein bemerkenswertes Comeback nach einer Reihe von Wahlniederlagen feiern konnte, wird erneut eine äußerst irreführende Frage diskutiert: Wird die AfD aus Überzeugung oder doch nur aus Protest gewählt? Rechter Populismus: Konterrevolution gegen den Kosmopolitismus Rechte Ideologen sind ersichtlich auf dem Vormarsch, verkünden dabei aber das Gegenteil: Die angebliche Bedrohung, das sind "die Anderen". Dieses Spiel sollten wir nicht mitspielen, denn es favorisiert die misogynen, heldenhaften Führerfiguren. Frugaler Wohlstand, Teil II Schrumpfende Entfernungen sind in der Menschheitsgeschichte zumeist das Ergebnis zunehmender Geschwindigkeit - ob über Pferde, Autos oder Flugzeuge. Deswegen haben sich mit der fossil getriebenen Beschleunigung weiträumige Verflechtungsnetze aufgespannt - erst im nationalen, dann im kontinentalen und schließlich im globalen, ja sogar planetaren Raum. Eine Erde für alle "System change, not climate change!" - Doch an welchen Hebelpunkten ist anzusetzen, um die größtmögliche Veränderung in Richtung einer Wohlergehensökonomie zu erreichen? AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv	ZM	Zeitschrift	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 01 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv Details hier Inhalt: Ukrainekrieg und Klimakrise: Die geschürte Polarisierung Die Klimakrise spitzt sich weiter zu - und damit auch die Polarisierung in den westlichen Gesellschaften. COP27: Weltklima auf verlorenem Posten Ein Treffen von 34?000 Menschen in klimatisierten Zelten mitten in der Wüste, an einem Ort, der ohne Flugzeug nicht erreichbar ist, und in einem Land, in dem Menschenrechte und Pressefreiheit nicht respektiert werden. Das war die 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich. China: Die Revolution der leeren Blätter In der Nacht von Sonntag auf Montag, den 28. November, wehte der Wind des Wandels durch die chinesische Hauptstadt. Wie aus dem Nichts versammelten sich hunderte, möglicherweise sogar über tausend junge Chinesinnen und Chinesen im Pekinger Botschaftsviertel und hielten ein leeres Blatt Papier vor ihre Brust, unbeschrieben und weiß. Erdogans Krieg: Das Ende von Rojava? Es war nur eine Frage der Zeit, bis das türkische Militär erneut Angriffe auf das Gebiet der autonomen kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien starten würde. Dem Nato-Mitglied Türkei ging es bei dieser jüngsten Offensive um die systematische Zerstörung der Infrastruktur und damit die komplette Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in der Region. Israel: Auf dem Weg in die illiberale Demokratie Als nach dem Holocaust eine Heimstatt für das jüdische Volk geschaffen wurde, begründete man diese auf einem historischen, wenn auch fragilen Kompromiss: Während die Jüdinnen und Juden einen modernen Staat mit einer republikanischen Verfassung bekamen, erhielten die als 1948er bezeichneten Palästinenserinnen, die weiterhin auf israelischem Staatsgebiet lebten, die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Johnson, Truss, Sunak: Tory-Elend ohne Ende Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise - und die uneinlösbaren Versprechen des Brexit stehen weiter im Raum. Dänemark: Eine Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert? In Europa wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen oft als rechte Sozialdemokratin bezeichnet. Statt den Rechtspopulismus zu bekämpfen, übernehme sie dessen fremdenfeindliche Prämissen und verrate damit das sozialdemokratische Erbe. Dabei wagt sie derzeit ein bemerkenswertes Experiment: die Wiederentdeckung der breiten Mitte in der dänischen Politik. Unter der Flagge der Selbstbestimmung: Das Geschäft mit dem Kinderwunsch Die FPD verwendet derzeit viel Energie darauf, den Kinderwunschmarkt in Deutschland auszubauen. Was steckt dahinter? Streit ums Sorgerecht: Das umkämpfte Wechselmodell Gemeinsame Sorge für Kinder nach Trennung klappt im Idealfall. Doch wird sie zur Regel, blieben von Gewalt betroffene Kinder und Frauen ungeschützt. Frauen in den Fokus: Der ungehobene Fachkräfteschatz Um den Fachkräftemangel zu beseitigen, müsste die Regierung die Hürden für Frauen auf dem Arbeitsmarkt aus dem Weg räumen. Kubicki mit dem Hackebeilchen Es gibt einen Typus in der Politik, ohne den der mediale Betrieb heute kaum überlebensfähig wäre: Das ist der und die freie Radikale. Sie versorgen tagtäglich die Vierte Gewalt mit dem eigentlich Relevanten, sprich: mit den schönsten Attacken auf den politischen Gegner, gerne und am liebsten auch in den eigenen Reihen, denn das schmerzt am meisten. Rechte Systemsprenger: Die Politik mit dem Mythos Während die Welt in feindselige Lager zerfällt, schmiedet die internationale Rechte blockübergreifende Bündnisse. Von Putin bis Erdogan: Wie pazifiziert man die Revisionisten? Immer wieder wird in Deutschland die Forderung nach einem Verhandlungsfrieden für die Ukraine laut. Das aber ist komplizierter, als viele wahrhaben wollen. Das privatisierte Weltall: Die Utopie der Rechtslibertären Es ist höchste Zeit für eine Politisierung des Alls. Denn hinter privaten Investitionen in die Raumfahrt steht auch die rechtslibertäre Vision eines Weltalls ohne staatliche Regulierung. Für die Bewohnbarkeit des Planeten: Wie die ökologische Klasse entsteht Ökologische Anliegen - das Klima, die Energie, die Biodiversität - sind heute allgegenwärtig. Dennoch hat die Vielzahl an Konflikten nicht, jedenfalls noch nicht, zu einer allgemeinen Mobilisierung geführt, wie es in früheren Zeiten durch die vom Liberalismus und vom Sozialismus in Gang gebrachten Veränderungen der Fall war. In diesem Sinne ist die Ökologie heute überall und nirgends. Die Boomer und der Altenboom Wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sind wahnsinnig alt geworden. Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 hat sich der Altersdurchschnitt von etwa 35 Jahren auf Kontinent ohne Öffentlichkeit Es geschah 2012 in Ballyhea, einem kleinen irischen Dorf auf dem Weg von Limerick nach Cork. Dort lehrte uns eine alte Dame eine wichtige Lektion über eines der Kernprobleme im vereinten Europa. Wem gehören die Benin-Bronzen, und wohin? Afrika fordert seine Kunstschätze zurück!", lautet der Titel eines herausragenden "Arte"-Themenabends, der schon mehrfach wiederholt wurde. Das Thema ist seit Jahrzehnten aktuell, wie etwa das berühmte Buch von Michel Leiris"Phantôme Afrique" nahelegt. AfD-Kader Systematik:* ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv	ZM	Zeitschrift	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 02 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv Details hier Inhalt: Land ohne Führung: Das Schweigen des Kanzlers Das Führungs- und Kommunikationsversagen des Kanzlers ist fatal - nicht nur mit Blick auf den Ukrainekrieg, sondern auch angesichts des Klimawandels. Monumentale Verdrängung: Die neue Pro-Atom-Troika Allen Warnungen vor möglichen Energie-Blackouts zum Trotz scheint die Bundesrepublik gut durch diesen bislang ausgesprochen milden Winter zu kommen. Doch damit ist die aktuelle Pro-Atom-Kampagne nicht beendet, im Gegenteil. Wie soll ein krankes System kranke Kinder heilen? Wer gegenwärtig ärztliche Hilfe für seine Kinder sucht, trifft auf ein völlig überlastetes System. Nicht nur die Kinderarztpraxen sind oftmals überlaufen, auch die Kinderstationen in den Krankenhäusern arbeiten seit Jahren am Limit - das erlebe ich täglich bei meiner Arbeit in der Kinderstation der Berliner Charité. Krankenhäuser vor dem Aus: Lauterbachs Revolution Dass das deutsche Gesundheitssystem schlechter ist als sein Ruf, dürfte inzwischen bis in den letzten Winkel der Republik vorgedrungen sein. Doch nur einem kleinen Kreis war bislang bekannt, dass es um die Kinderversorgung besonders schlecht steht. Montreal: Die Notbremse im großen Artensterben Ambitionierter könnte ein Ziel kaum sein: In nur acht Jahren soll der dramatische Verlust der planetaren Biodiversität gestoppt werden. Kosovo und Serbien: Vor der nächsten Eskalation? Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist bekannt für seine ständige mediale Präsenz. Es vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht vor den Fernsehkameras steht, wohlgemerkt in der Regel vor jenen der ihm politisch nahestehenden Privatsender. Türkei: Gewerkschaften ohne Rechte Wenige Monate vor den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai hat die schon lange nicht mehr unabhängige Justiz bereits begonnen, Recep Tayyip Erdogans potentielle Konkurrent:innen im Wettbewerb um das Präsidialamt aus dem Weg zu räumen. Tunesien: Die kaltgestellte Revolution Ein Video von Präsident Kais Saied sorgte im vergangenen Monat in Tunesien für Gesprächsstoff: Das Staatsoberhaupt besucht abends ein Café in einem einfachen Wohnviertel am Rande der Altstadt von Tunis. Mindestlohn: Paradigmenwechsel in der EU? Der Gegenwind aus dem Arbeitgeberlager war massiv, doch im November 2022 trat die EU-Mindestlohnrichtlinie aller Lobbyarbeit zum Trotz in Kraft. Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss sie nun in nationales Recht umgesetzt werden. Schweiz: Volkssouveränität statt Verfassungsgericht Das politische System der Schweiz ist reich an besonderen Merkmalen. Recht bekannt sind Volksentscheide per Referendum und Initiative; die siebenköpfige, Bundesrat genannte Landesregierung, in der die vier wählerstärksten Parteien vertreten sind. Doch es gibt ein weiteres, weit weniger bekanntes und gleichwohl bemerkenswertes Charakteristikum: das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Streiken fürs Gemeinwohl: Lernen von den US-Gewerkschaften Unterrichtsausfall wegen fehlender Lehrkräfte, übervolle Notaufnahmen in Krankenhäusern und lange Schlangen vor Bürgerämtern: Der desolate Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge offenbarte sich in den vergangenen Monaten eindrücklich. Ukrainekrieg und Zeitenwende: Wider die Nationalisierung des Gedenkens Putins Angriffskrieg markiert auch eine Herausforderung für die deutsche Erinnerungskultur: Einst hatte die Rote Armee Auschwitz befreit, heute sterben ukrainische Holocaust-Überlebende durch russische Raketen. Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Das Elend der linken Legenden Bald ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist ein geschärfter Blick auf die Brutalität des Krieges gegen die Ukraine unabdingbar. Wladimir Putin ist zu Hause unter Druck geraten und muss nun Erfolge vorweisen. Ausgemustert, aber unverzichtbar: Pazifismus in Zeiten des Krieges Seit Wladimir Putin vor fast einem Jahr mit dem Angriff auf die Ukraine ein neues Kapitel der Kriegsführung in Europa eröffnet hat, erleben wir gleichzeitig mit der Welle der Hilfe und Solidarität für die kämpfenden und fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer eine medial gestützte Diskreditierung des Pazifismus. Realitätsschock Ukrainekrieg Mit Blick auf die vor bald einem Jahr verkündete "Zeitenwende" drängt sich eine tragische Ironie auf: Mit dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine wurde die Koalition, die sich dem Fortschritt verschrieben hat, gleichsam über Nacht zum Offenbarungseid gezwungen. Kindheit im Luftschutzbunker Lisa Dmitrijewa hatte ihr ganzes Leben noch vor sich, doch sie wurde nur vier Jahre alt. Das Mädchen mit Down-Syndrom kam gerade von der Sprachtherapie, die sie regelmäßig besuchte. Zusammen mit ihrer Mutter überquerte sie einen belebten Platz im Zentrum von Winnyzja, einen Puppenwagen vor sich herschiebend, als mehrere russische Raketen einschlugen. Sieg der Apathie Auch ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine verblüfft noch immer der enorme Kontrast zwischen dem Schock, den Russland damit international ausgelöst hat, und dem trägen Weiter-so im Land. Trotz des Krieges geht das Leben der meisten Menschen in Russland bisher weiter, als gebe es ihn nicht. Lützerath als Fanal Selbst wenn die Kohle unter Lützerath irgendwann abgebaggert sein sollte, wird dessen Name fortwirken: als Symbol für den Mut von Menschen, die sich einem mächtigen Konzern widersetzen. Die Gratwanderung der Letzten Generation Die von der Letzten Generation ausgelösten Wellen schlagen hoch. "Wegsperren" rufen die einen, "Bravo und weiter so" die anderen. Mediale Aufmerksamkeit ist garantiert. Aber das ist nur die halbe Miete. Protest in der Klimakrise: Die Legitimität zivilen Ungehorsams Wenn gegenwärtig den Klimaprotesten der Letzten Generation, aber auch den Aktivist:innen in Lützerath der Vorwurf gemacht wird, sie seien zu radikal, sagt dies weit weniger über die Akteure aus als über unsere Gesellschaft, die sich bisher als in nur sehr begrenztem Maße willens oder fähig erwiesen hat, auf die Klimakrise in adäquater Weise zu reagieren. Libertär und autoritär Im Vorwort von 1950 zu den Studien zum autoritären Charakter, in denen sich Theodor W. Adorno und andere Mitstreiter des Instituts für Sozialforschung in den 1940er Jahren mit dem aufziehenden Faschismus beschäftigt hatten, spricht Max Horkheimer vom Aufkommen einer "anthropologischen Spezies" des autoritären Menschen. Der Staat als Feind: Reichsbürger und Sovereign Citizens Als die Polizei im Dezember des vergangenen Jahres die Putschpläne einer Gruppierung von Reichsbürgern durch die Festnahme von 25 Personen vereiteln konnte, rieben sich viele Bundesbürger die Augen. Wer waren diese Möchtegernumstürzler? Die Aufmerksamkeit der hiesigen Medien lag vor allem auf der Führungsrolle des ominösen Heinrich XIII. Prinz Reuß. AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv	ZM	Zeitschrift	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 03 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv Details hier Inhalt: In der März-Ausgabe erörtern François Hollande, Wolfgang Templin, August Pradetto und Günther Baechler die Frage, wann und wie ein stabiler Frieden in der Ukraine gelingen kann. Marc Thörner beleuchtet die zunehmend prekäre Lage der Frauen in Afghanistan. Eliav Lieblich und Adam Shinar warnen angesichts von Benjamin Netanjahus geplanter Justizreform vor einem Ende der israelischen Demokratie. Kristin Helberg zeigt auf, wie die autokratischen Herrscher in der Türkei und Syrien die Nothilfe nach der Erdbeben-Katastrophe für den eigenen Machterhalt missbrauchen. Nancy Fraser analysiert, wie der Kapitalismus systematisch seine eigenen Grundlagen verschlingt. Und Thilo Bode plädiert für eine schärfere Regulierung der Lebensmittelindustrie. »Ami go home«: Der Irrweg der Wagenknecht-Lafontaine-Linken von Albrecht von Lucke Derweil der Krieg in der Ukraine zu einer immer größeren Tragödie wird, spielt sich verglichen damit auf deutschem Boden eine Farce ab. Allerdings mit erheblichen politischen Implikationen: An der Kriegsfrage entscheidet sich, wieder einmal, wohin die Linke in diesem Lande geht. Drei Jahre Corona: Die Illusion der Normalität von Annett Mängel Derweil sich immer mehr politische Entscheidungsträger Asche aufs Haupt streuen, kommt in der medialen Diskussion eines entschieden zu kurz, nämlich eine wirkliche Bestandsaufnahme, wo wir heute stehen und womit wir weiter rechnen müssen. Frankreich: Rentenreform um jeden Preis? von Steffen Vogel Es ist eine Kraftprobe mit ungewissem Ausgang: Mit seiner geplanten Rentenreform hat Emmanuel Macron große Teile des Landes gegen sich aufgebracht. Aufbegehren im Iran: Die Ruhe vor dem Sturm von Yalda Zarbakhch Ein halbes Jahr ist vergangen, seit die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran von der Sittenpolizei verhaftet wurde und Tage später im Koma ihren Verletzungen erlag. Misshandelt und getötet im Polizeigewahrsam. Scholz in Lateinamerika: Der Mythos vom nachhaltigen Rohstoffabbau von Sophia Boddenberg Bei seinen Besuchen in Santiago, Buenos Aires und Brasília sprach sich der Bundeskanzler wiederholt für Partnerschaften auf Augenhöhe und verantwortungsvollen Rohstoffhandel aus. Was aber steckt dahinter? DEBATTE »Liberté Egalité Fraternité« am Rathaus in Avignon, 20.8.2016 (falco via pixabay.com ) Eine kreative Mythologie für die Linke von Josef Früchtl Der Mythos gehört der politischen Rechten. Das scheint in Stein gemeißelt wie in einem Denkmal aus dem 19. Jahrhundert, jener Zeit, in der, vorangetrieben durch die Romantik, nicht nur der Mythos einen herausgehobenen, ja erhabenen Stellenwert erhält, sondern auch jene Begriffe mit Macht die politische Bühne besetzen, die die Rechte seither ausbeutet. AUFGESPIESS Die neue Berliner Anstandsdemokratie von Jan Kursko Die Stadt Berlin erlebt momentan ein einzigartiges Demokratie-Experiment: Anstelle der doch arg auf den Hund gekommen Mehrheitsdemokratie ist die Anstandsdemokratie der neueste Schrei und möglicherweise schon bald in erster und ernster Erprobung. JUBILÄUM Der Prototyp des bundesdeutschen Intellektuellen von Ulrich Rüdenauer Jahrzehntelang war Walter Jens eine Institution des öffentlichen Lebens. Selbst wer noch in den 1980er Jahren aufwuchs und sich für Kultur und Gesellschaft zu interessieren begann, kam an ihm nicht vorbei. Über demokratische Beredsamkeit in unmenschlichen Zeiten von Walter Jens Blood, toil, tears and sweat Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß: Mehr habe er der Regierung, dem Parlament und dem Volk nicht zu bieten, erklärte Winston Churchill am Pfingstmontag, dem 13. Mai 1940, unmittelbar nach seiner Ernennung zum Premierminister im Unterhaus. KURZGEFASST Kurzgefasst Angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges werden die Debatten über westliche Waffenlieferungen an die Ukraine und über die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland hitziger. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Gewalt schlägt Recht? von François Hollande Das Jahr 2023 hat mit der Aussicht auf einen langen Konflikt auf dem europäischen Kontinent begonnen. Hauptprotagonist ist eine Nuklearmacht, deren Präsident Wladimir Putin sich bis an die Grenze des Erträglichen widersprüchlich ausdrückt und verhält und der das Risiko einer Eskalation einzugehen bereit ist, von der die Welt das Schlimmste befürchten muss. Im zweiten Jahr der Zeitenwende: Gravitationszentrum Osteuropa von Wolfgang Templin Am 24. Februar ist der Überfall Russlands auf seinen westlichen Nachbarn in das zweite Jahr eingetreten. Die Ukraine erlebt damit die Fortsetzung und brutale Steigerung eines Angriffskrieges, der was nicht in Vergessenheit geraten darf bereits im Februar 2014 mit der Besetzung der Krim und der Installierung ukrainischer Separationsregime im äußersten Osten der Ukraine begonnen hat. Panzer, Kampfjets und Raketen? von August Pradetto Es war durchaus ein Coup, als der Bundeskanzler sich Mitte Januar nach langem Zögern zur Lieferung von Leopardpanzern bereiterklärte unter der Bedingung, dass auch Abrams-Panzer von den USA geliefert würden. Ob die zugesagten modernen Panzer allerdings tatsächlich das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt sind, hängt entscheidend von der Strategie ab, in welche sie eingebunden werden. Verhandeln ja, aber wann und wie? von Günther Baechler Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es eine hitzige Debatte darüber, wie dieser Krieg möglichst rasch beendet werden kann. Verhandeln, jetzt und sofort! , lautet die Parole von Wagenknecht, Schwarzer und Co.; doch viel zu selten wird dabei das entscheidende Problem analysiert. Der damalige US-Präsident George W. Bush und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington DC. Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg von Andreas Zumach Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die Nato, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Afghanistan: Frauen als Faustpfand von Marc Thörner Am 1. Januar dieses Jahres wird die Frauenärztin Yacubi Feyra aus einem eng belegten Behandlungssaal zur Tür gerufen. Vor ihr stehen Männer mit Bärten, weiten Hosen, Halstüchern, Patronengurten; ähnlich denjenigen, die seit anderthalb Jahren in Pickups und erbeuteten Polizeifahrzeugen durch die Straßen Afghanistans patrouillieren. Demonstration gegen die geplante Justizreform der Regierung in Tel Aviv, Israel, Das Ende der israelischen Demokratie? von Eliav Lieblich, Adam Shinar Die geplanten Reformen in Israel drohen die demokratischen Institutionen des Landes zu untergraben und die gesellschaftliche sowie politische Spaltung Israels zu verstärken. Junge Männer auf Schutthaufen nach dem schweren Erdbeben in Kahramanmaras in der Machterhalt um jeden Preis: Erdogan, Assad und das große Beben von Kristin Helberg Das Jahrhundertbeben vom 6. Februar 2023 im Süden der Türkei und im Norden Syriens kannte weder Grenzen noch Nationalitäten. Es machte keinen Unterschied zwischen türkischen und syrischen Staatsbürgern, zwischen Einheimischen, Geflüchteten und Binnenvertriebenen, zwischen Türken, Arabern und Kurden. Kapitalismus als Kannibalismus von Nancy Fraser Seit dem Ende der Systemkonkurrenz, dem Untergang des realexistierenden Sozialismus, gibt es auf der Welt nur noch ein herrschendes System, wenn auch in durchaus unterschiedlicher Ausprägung, nämlich den Kapitalismus. Da aber die globalen Krisen nicht ab-, sondern zunehmen und sich wechselseitig verstärken, stellt sich eine entscheidende Frage: Was stimmt nicht mit dem Kapitalismus? Abbaubagger am Braunkohletagebau Garzweiler II am abgerissenen Dorf Lützerath, Menschenleere oder: Die Politik der Ökologie von Leander Scholz Am 30. März 1898 hielt Wilhelm Wetekamp eine paradigmatische Rede im Preußischen Abgeordnetenhaus, die ihn zu einem Pionier des Naturschutzes in Deutschland machte. Bereits mehrfach hatte der liberale Politiker und R AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv	ZM	Zeitschrift	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 04 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv Details hier Inhalt: In der April-Ausgabe legt Sighard Neckel offen, wie eine globale Verschmutzerelite die Klimakrise befeuert. Meron Mendel fragt, wie Solidarität mit Israel heute, angesichts des drohenden Zerfalls der israelischen Demokratie, aussehen kann. Eva Illouz analysiert, wie die israelische Rechte seit Jahrzehnten eine Politik der Abscheu gegen all jene betreibt, die die vermeintliche Reinheit des jüdischen Volkes bedrohen. Steffen Vogel beschreibt, wie sich das Gesicht Europas angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nachhaltig verändert. Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie loten aus, was Pazifismus heute heißt, und plädieren für ein neues Bündnis aus Umwelt- und Friedensbewegung. Und Andreas Frank und Markus Zydra zeigen auf, wie und warum deutsche Behörden bei Geldwäsche-Verdacht oft beide Augen zudrücken. KOMMENTARE Plenarsaal im Bundestag, 8.2.2022 (IMAGO / Shotshop) Wahlrechtsdeformation: Ampel gegen Rot-Grün-Rot von Albrecht von Lucke Fast 75 Jahre galt das bundesdeutsche Wahlrecht nahezu unverändert. Selbst den Epochenbruch der deutschen Wiedervereinigung von 1989/90 überlebte es ohne größere Korrektur. Und das aus gutem Grund. Auswirkungen der Dürre in Frankreich, Anjou, Maine et Loire, 18.7.2022 (IMAGO / Martin Bertrand) »Wir können nur noch beten«: Frankreich nach der Winterdürre von Annika Joeres Frankreich hat eine dramatische Winterdürre hinter sich. Doch Macron regiert an der Realität der Klimakrise vorbei. Eine Wärmepume an einem Haus in der Nähe von Tettnang, Bodenseekreis, Baden-Württemberg, 4.5.2022 (IMAGO / Manngold) Heizen klimaneutral: Die befeuerte Angst von Malte Kreutzfeldt BILD und Co. machen Stimmung gegen das weitgehende Verbot fossiler Heizungen. Sofern es wirklich um die Sache geht, sollte sich der Streit aber beilegen lassen denn die meisten Kritikpunkte lassen sich entkräften oder lösen. Deutschlandticket, 25.2.2023 (IMAGO / aal.photo) Deutschlandticket: Verkehrswende retour von Inken Behrmann, Valentin Ihßen Das neue Deutschlandticket trägt ganz die Handschrift der FDP: Es ist weder sozial- noch klimagerecht. Kinderarmut und Kindergrundsicherung, Symbolfoto, 3.12.2018 (IMAGO / photothek) Kindergrundsicherung: Kaum angekündigt, schon demontiert? von Christoph Butterwegge Wollen SPD und Grüne Kinderarmut ernsthaft bekämpfen, müssen sie sich bei der Kindergrundsicherung dringend gegen die FDP durchsetzen. Volker Bouffier spricht auf einer Trauerfeier für den verstorbenen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, Kassel, 13.6.2019 (IMAGO / Hartenfelser) Der Fall Lübcke: Koalitionsraison vor Aufklärung von Michael Lacher Vor bald vier Jahren, am 1. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet es war der erste rechtsradikal motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Enrico Letta (), Elly Schlein, die neue Vorsitzende der Partito Democratico und Stefano Bonaccini (Präsident der Region Emilia-Romagna) auf dem Parteitag der Partito Democratico in Rom, 12.3.2023 (IMAGO / ZUMA Wire) Der Aufstieg von Elly Schlein: Neue Hoffnung für Italiens Linke von Michael Braun Sie haben uns nicht kommen sehen. Verschmitzt lächelt Elly Schlein, als sie am Abend des 26. Februar vor ihre Anhänger tritt, kurz nachdem feststeht, dass sie zur neuen Vorsitzenden des Partito Democratico (PD) gewählt worden ist der wichtigsten linken Oppositionspartei in Italien. Olaf Scholz und Luiz Inácio Lula da Silva in Brasília, Brasilien, 30.1.2023 (IMAGO / Fotoarena / Ton Molina) EU-Mercosur-Abkommen: Handelspolitik im Retroformat von Armin Paasch, Madalena Ramos Görne Diversifizierung lautet das neue Zauberwort in der europäischen Handelspolitik. Um den Verlust russischer Rohstoffe zu kompensieren und die Abhängigkeit von China zu verringern so heißt es , müsse die EU ihre Handelsbeziehungen schleunigst diversifizieren. Migranten, die den Ärmelkanal in einem Schlauchboot überquert haben, kommen an einem Strand in Dungeness an, 25.11.2021 (IMAGO / i Images) Londons Flüchtlingsabwehr, Ruandas Geschäft von Gerd Hankel Zehntausende Geflüchtete haben im vergangenen Jahr, teils in kleinen Schlauchbooten, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien gewagt, über 45?000 von ihnen haben es geschafft mehr als je zuvor. DEBATTE 27.2.2020 (IMAGO / Ikon Images) Armut auf Rekordhoch: Helft denen, die es wirklich brauchen! von Ulrich Schneider Die Armut hierzulande steigt und steigt. Wenn SPD und Grüne es mit der Armutsbekämpfung ernst meinen, müssen sie sich gegen die Politik der Schwarzen Null und den Steuersenkungswahn der FDP starkmachen. KURZGEFASST Kurzgefasst Überall auf der Welt zerstört der Klimawandel unsere planetarischen Lebensgrundlagen davon werden auch die am meisten Privilegierten nicht verschont bleiben. Dabei sind die Superreichen selbst zu einem der Haupttreiber der Klimakrise avanciert. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Eine Luxusyacht im Adriatischen Meer, Kroatien, 1.6.2022 (IMAGO / ingimage) Zerstörerischer Reichtum von Sighard Neckel Superreiche sind einer der Haupttreiber der Klimakrise. Ohne eine tiefgreifende Umverteilung des Reichtums kann es keine wirksame Dekarbonisierung geben. Protest während Netanyahus Besuch in Berlin, 16.3.2023 (IMAGO / Daniel Reiter) Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison: Was ist das Postulat wert? von Meron Mendel Bei der Beziehung zwischen Deutschland und Israel ging es selten um Moral oder Schuld. Im Vordergrund stand stets die Realpolitik. Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der der Rechtspartei Otzma Yehudit, 2.11.2022 (IMAGO / ZUMA Wire / Eyal Warshavsky) Politik mit der Abscheu von Eva Illouz Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen November gelang es der neuen Liste Religiöser Zionismus (HaTzionut DaDatit) elf Prozent der Stimmen und vierzehn Sitze in der Knesset zu erobern. Dahinter verbarg sich ein Bündnis extrem rechter Parteien. Die polnische Regierung hat den Bau eines neuen Stacheldrahtzauns entlang der 210 Kilometer langen Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad genehmigt, Wisztyniec, Polen, 3.11.2022 (IMAGO / ZUMA Wire) Gezwungen zur Abschreckung: Das neue Gesicht Europas von Steffen Vogel Heute erwehrt sich in Kiew wie vor knapp 90 Jahren in Madrid eine europäische Demokratie der militärischen Attacke durch ultrarechte Kräfte. Anders als Franco ist Wladimir Putin zwar kein Faschist, aber rechtsradikal ist das Putin-Regime allemal. Beim 10. Globalen Klimastreik in Berlin, 25.03.2022 (IMAGO / Future Image / B. Kriemann) Ökologie und Frieden: Was heißt heute Pazifismus? von Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht auch die Friedensbewegung an einem Scheideweg, durchlebt sie eine neue Unübersichtlichkeit, die die alten Überzeugungen auf den Prüfstand stellt. Übertragung der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen im Normandie-Format in Paris (im Hintergrund: Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Angela Merkel und Emmanuel Macron), Kiew, 9.12.2019 (IMAGO / ZUMA Wire) Frieden in der Ukraine: Der lange Weg zu Verhandlungen von Wolfgang Zellner In der Debatte über Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind zwei erstaunliche Schieflagen und Widersprüche zu beobachten: Von der einen Seite wird lautstark nach Verhandlungen gerufen, als ob es noch nie welche gegeben hätte. Boris Johnson und Wolodymyr Selenskyj in Kiew, 9.4.2022 (IMAGO / ZUMA Press) Die Johnson-Legende von Paul Schäfer Seit einiger Zeit kursiert ein Gerücht in der linken Medienwelt: Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus und in Istanbul habe es Ende März 2022 eine große Annäherung gegeben. Luis Lopez, Betriebsleiter der Solaranlage Planta Solar Jama, prüft die Solarpanels, Atacama Wüste, Chile, 17.10.2017 (IMAGO / photothek) Lateinamerika: Rohstoffausbeutung in grün? von Hans-Jürgen Burchardt Mit der Rückkehr Luis Inácio Lula da Silvas ins Präsidentenamt in Brasilien zum 1. Januar dieses Jahres hat die neue Linkswende in Lateinamerika an Boden gewonnen: Erstmals in der Geschichte werden damit die fünf größten Volkswirtschaf Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 05 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv Details hier Inhalt: In der Mai-Ausgabe beschreibt Richard C. Schneider zum 75. Jahrestag der Staatsgründung das unlösbare Dilemma Israels. Katajun Amirpur kritisiert die Geschichtsvergessenheit der iranischen Proteste. Susanne Kaiser warnt vor einem brutalen Backlash gegen die Emanzipation der Frauen. Cédric Wermuth erklärt, warum die Linke bei aller Kritik am Westen die Ukraine unterstützen muss. Frauke Banse analysiert, wie die westliche Entwicklungspolitik den Globalen Süden in eine neue Schuldenspirale treibt. Und Thomas Fuchs plädiert für einen neuen Humanismus der Verkörperung, Lebendigkeit und Ökologie. KOMMENTARE Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Gruene), 30.3.2023 (IMAGO / Political-Moments) Die »Zukunftskoalition«: Bis zur Kenntlichkeit entstellt von Albrecht von Lucke Manche Gesichter werden im Streit bis zur Kenntlichkeit entstellt. Bei Koalitionen gilt das gleiche in Krisen. Wenn daher eines Tages gefragt werden sollte, wann aus der angeblichen Zukunftskoalition eine Koalition der Vergangenheit geworden ist, dann dürften die nächtelangen Koalitionsausschusssitzungen von Ende März 2023 dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen. Schriftzug und Geldautomat Credit Suisse, Schweiz, 22.03.2023 (IMAGO / Pius Koller) Von der Silicon Valley Bank zur Credit Suisse: Finanzmarktkrise 2.0? von Rudolf Hickel Fünfzehn Jahre nach der Finanzmarktkrise, die im September 2008 durch die Lehman-Pleite ausgelöst wurde und die Weltwirtschaft beinahe zum Absturz brachte, drohen erneut massive Turbulenzen im Kasinokapitalismus. In den USA erschütterte der Crash eines zuvor ziemlich unbekannten regionalen Spezialinstituts, der Silicon Valley Bank (SVB), die Finanzmärkte. Blick über den Bremerhavener Weserdeich auf den Schornstein der Chemiefabrik Kronos-Titan. Dort wird Titandioxid hergestellt (IMAGO / Eckhard Stengel) Die unsichtbare Gefahr: Chemikalien für die Ewigkeit von Heike Holdinghausen In abertausend Bücherschränken steht Rachel Carsons Der stumme Frühling . Dem Historiker Joachim Radkau gilt das Buch über die Folgen des Insektengiftes DDT für Mensch und Natur als Ouvertüre der amerikanischen Umweltbewegung , und auch in Europa und Deutschland hat es dem Unbehagen an und der Angst vor einer von Atomenergie und chemischer Industrie vergifteten Umwelt eine Sprache gegeben. IMAGO / Zoonar Wälder schützen, Rehe schießen von Maike Rademaker Seit kurzem ist es wieder soweit: Buchen, Eichen und Ahorn treiben zartgrün die Blätter und auch Rehe, Hirsche und Damwild fahren ihren Stoffwechsel hoch. Sie haben zu dieser Jahreszeit vor allem eines: Hunger. Massenproteste gegen das »Agentengesetz« in Tbilissi, 9.3.2023 (IMAGO / ITAR-TASS) Georgische Träume, georgische Realität von Anna Jikhareva Für eine europäische Zukunft steht auf einem riesigen Banner, daneben wehen EU-Flaggen, aber auch georgische und ukrainische Fahnen. Tausende Menschen haben sich am katholischen Ostersonntag auf dem prächtigen Rustaweli-Boulevard im Herzen der georgischen Hauptstadt Tbilissi versammelt. Kundgebung während des 24-stündigen Generalstreiks nach dem schweren Zugunglück in Griechenland, Athen, 16.3.2023 (IMAGO / NurPhoto) Wut und Resignation: Griechenland vor der Wahl von Kaki Bali Die politische Landschaft in Griechenland wirkt wenige Tage vor der Wahl am 21. Mai wie Treibsand. In der Gesellschaft dominieren Wut und Unsicherheit, aber auch Desillusionierung und Fatalismus. Als ob ein großer Teil des Wahlvolkes überzeugt wäre, dass sich sowieso nicht viel ändern wird. Ein Teil der Friedensmauer (Peace Walls) in Belfast, 12.7.2019 (IMAGO / Hans Lucas) 25 Jahre Belfaster Abkommen: Hält der nordirische Frieden? von Corinna Hauswedell Meldungen über Bombenanschläge und Straßengewalt in Nordirland sind 25 Jahre nach Abschluss des bemerkenswerten Verhandlungsfriedens im Karfreitagsabkommen (Good Friday Belfast Agreement) selten geworden. Lieber begegnet man mit Neugierde den klugen kulturellen Botschaften von der Insel am westlichen Rand Europas. Humza Yousaf spricht auf der SNP-Herbstkonferenz in Glasgow, 7.10.2018 (IMAGO / SWNS) Schottland nach Sturgeon: Humza Yousaf und die gespaltene SNP von Matthias Eickhoff Am 28. März bot sich im schottischen Parlament in Edinburgh ein ungewohnter Anblick: Zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren saß nicht mehr Nicola Sturgeon als Regierungschefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) in der ersten Reihe, sondern Humza Yousaf Menschen aus allen Teilen Perus protestieren in der Hauptstadt Lima gegen die Regierung, 31.1.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Hector Adolfo Quintanar Perez) Peru: Vom Tigerstaat zum Polizeistaat von Hildegard Willer Seit fünf Monaten befindet sich Peru bereits in einer politischen Dauerkrise und eine Lösung ist noch immer nicht in Sicht. Als Präsident Pedro Castillo nach nur eineinhalb Jahren im Amt am 6. Dezember vergangenen Jahres samt Frau und den beiden halbwüchsigen Kindern fluchtartig den Präsidentenpalast verließ und kurz darauf in Untersuchungshaft genommen wurde, brach vor allem in den indigen geprägten südlichen Landesteilen ein Aufstand aus. DEBATTE Symbolfoto Sorgearbeit, Erziehung (IMAGO / Shotshop) Sorgearbeit ohne Preis: Der blinde Fleck der Ökonomie von Uta Meier-Gräwe Um die Krise der Sorgearbeit in den Griff zu bekommen, muss die Politik dringend handeln, sprich: die Care-Arbeit ihrer wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend aufwerten. SCHLAGLICHT Dirk Oschmann, 7.2.2023 (IMAGO / Emmanuele Contini) Im Osten nichts Neues: Ein Buch der Wut von David Begrich Es ist ein Buch der Wut, das der Leipziger Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann geschrieben hat und damit eine Ostdeutschlanddiskussion auslöste, die quer zu den ritualisierten Debatten verläuft, die sich sonst alljährlich um den Tag der Einheit ranken. KURZGEFASST Kurzgefasst Die radikalen Reformvorhaben der neuen Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu treiben derzeit tausende Israelis zu Demonstrationen auf die Straße. Damit befindet sich das Land in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte, die sich am 14. Mai zum 75. Mal jährt. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Protest gegen die Justizreform des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, Tel Aviv, Israel, 1.4.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Eyal Warshavsky) Das unlösbare Dilemma von Richard C. Schneider Am 14. Mai dieses Jahres jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 75. Mal und angesichts der radikalen Reformvorhaben der Regierung Netanjahu wird im In- und Ausland nur noch vom möglichen Ende der israelischen Demokratie gesprochen. Hunderttausende Israelis demonstrieren seit Bekanntwerden der Pläne gegen die Regierung. Auf einer Demonstration gegen das derzeitige iranische Regime hält eine Teilnehmerin ein Bild von Reza Shah, dem Großvater von Reza Pahlavi, London, 27.2.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Vuk Valcic) Die Sehnsucht nach dem Schah von Katajun Amirpur Beim hiesigen Blick auf die noch immer anhaltenden Proteste im Iran gilt es, zwei Missverständnisse auszuräumen: Erstens, es geht bei den iranischen Protesten nicht ums Kopftuch, sondern darum, wofür das Kopftuch steht. Teilnehmerin einer Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen in Brüssel, 27.11.2022 (IMAGO / ZUMA Wire / Ana Fernandez) Das feministische Paradox von Susanne Kaiser Die Haustür ist mit Sicherheitsschlössern übersät. Es würde Minuten dauern, sie alle zu öffnen. Frau F. weiß das. Sie hat immer vor Augen, dass sie nicht einfach das Haus verlassen kann. Richard Bell via unsplash Gegen den russischen Imperialismus von Cédric Wermuth Seit Beginn oder präziser der Ausweitung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022 streitet sich die Linke in Europa um die richtige Antwort auf diese Aggression. Dabei ist die Haltung der ukrainischen und auch der russischen Linken von Anarchist:innen bis zu Sozialdemokrat:innen eindeutig. Während der Sondersitzung des Parlaments in Kiew, in der über Änderungen des Staatshaushalts der Ukraine für 2022 abgestimmt wurde, 23.2.2022 (IMAGO / Ukrinform / Pavlo Bahmut) Auf dem Weg zur »Dritten Republik«? Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 06 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv Details hier Inhalt: In der Juni-Ausgabe entlarvt Naomi Klein die Träume der Tech-Konzerne von der »heilsbringenden« Künstlichen Intelligenz als gefährliche Halluzinationen. Roberto Simanowski zeigt auf, wie Sprach-KI schon bald unsere Wertvorstellungen bestimmen könnte. Richard N. Haass und Charles Kupchan plädieren für eine neue Strategie des Westens im Ukrainekrieg. Lukas Hermsmeier beleuchtet die Krise des US-amerikanischen Strafsystems und zeigt Ansätze zu ihrer Überwindung. Und Markus Linden analysiert, wie die Kritik an linker Identitätspolitik in rechtes Identitätsdenken abzukippen droht. KOMMENTARE US-Präsident Joe Biden in Valhalla, New York, 10.5.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Ron Adar) America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg von Albrecht von Lucke Seit dem 25. April wissen wir, dass der neue Kandidat der US-Demokraten für die Wahl 2024 auch der alte ist, nämlich der amtierende US-Präsident Joe Biden. Noch ist dagegen nicht ausgemacht, wer sein Herausforderer sein wird. Mitch McConnell, Minderheitsführer der Republikaner im Senat, gibt ein Pressestatement zur Schuldenobergrenze. Im Hintergrund: Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, Washington DC, 16.5.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Chris Kleponis) Russisch Roulette: Mit den US-Republikanern ins Chaos von Thomas Greven Welcher Teufel hat CNN bloß geritten, den großen Fehler der US-Medien von 2016 zu wiederholen, Donald Trump eine kostenlose Bühne für seine Hetze zu bieten? Immerhin schickte der von Trump so verachtete Nachrichtensender bei einer Town Hall genannten öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 10. Mai mit Kaitlan Collins eine kritisch nachfragende Journalistin ins Rennen. Bei Protesten nach Rahul Gandhis Ausschluss aus dem Parlament wurden auch Mitglieder der Kongresspartei festgenommen, Neu-Delhi, 27.3.2023 (IMAGO / NurPhoto / Kabir Jhangiani) Indien: Auf dem Weg in die Tyrannei? von Amadeus Marzai Am 23. März vollzog sich in Indien ein Schauspiel, das der gängigen Beschreibung des Landes als größte Demokratie der Welt unwürdig ist und veranschaulicht, wie weit die Erosion des demokratischen Systems mittlerweile vorangeschritten ist. Was war passiert? Kämpfe in Khartum, der Hauptstadt des Sudan, 15.4.2023 (IMAGO / Xinhua) Sudan: Der Machtkampf der Generäle von Simone Schlindwein Wenn zwei Elefanten sich streiten, leidet das Gras , so lautet ein bekanntes afrikanischen Sprichwort. Es lässt sich auf viele Konflikte in Afrika anwenden. Zuletzt auch auf den Ausbruch der Kämpfe in einem der größten Länder des Kontinents: dem Sudan. Ein Hirak-Protest in Montreal, Canada, 28.5.2022 (IMAGO / ZUMA Wire / Giordanno Brumas) Algerien: Feinderklärung nach innen von Claus Leggewie Algeriens autoritäres Regime befindet sich nach dem Abklingen der Coronapandemie und seit dem Ukrainekrieg in einer komfortableren Lage als noch zu Jahresbeginn 2020. Die Pandemie hat die Hirak-Massenproteste der Demokratiebewegung, die das Regime jeden Freitag in der Hauptstadt Algier und an vielen Orten des Landes unter Druck gesetzt hatten, fast völlig abgewürgt. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, Bogotá, 9.5.2023 (IMAGO / VWPics / Chepa Beltran) Kolumbien: Neustart für Gustavo Petro? von Sara Meyer Als Gustavo Petro im vergangenen August in den kolumbianischen Präsidentenpalast Casa de Nariño einzog, war das ein absolutes Novum: Erstmals in der Geschichte des Landes stand mit ihm ein linker Politiker an der Spitze des extrem konservativ geprägten Staates. Auf einer Verkehrsinsel in Managua erinnern Holzkreuze an die durch die Regierung Getöteten, 3.8.2018 (IMAGO / Agencia EFE / Esteban Biba) Nicaragua: Die Spirale der Unterdrückung von Erika Harzer Es war ein großer Einschnitt in Nicaraguas Geschichte: Vor über fünf Jahren am 18. April 2018 begannen Studierende gemeinsam mit Rentner:innen gegen die von der Regierung beschlossene Rentenreform zu demonstrieren, die eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und eine Kürzung der ohnehin kaum fürs Überleben ausreichenden Rentenbezüge vorsah. Die FDP will den Straßenbau beschleunigen. Die A8 bei Pforzheim, 21.4.2023 (IMAGO / Arnulf Hettrich) Volker Wissing und der ewige Autobahnwahn von Anja Krüger Es klingt wie ein schlechter Scherz: Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammen gedacht werden. Es soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszuschöpfen , heißt es im Beschluss des Koalitionsausschusses. Bildungsministerium Bettina Stark-Watzinger, 21.5.2022 (IMAGO / Christian Ditsch) Prekär beschäftigt: Die Deformation der Wissenschaft von Kai E. Schubert Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sorgen seit Jahren für Protest vonseiten junger Wissenschaftler:innen. Im Fokus ihrer Kritik steht das enorme Ausmaß befristeter Beschäftigung im Wissenschaftsbetrieb. DEBATTE Opel-Mitarbeiter in Eisenach, 4.5.2009 (IMAGO / photothek / Thomas Trutschel) Grün als Bedrohung: Warum die Klimapolitik die Arbeiter verliert von Klaus Dörre Auf die Frage, wie er die Klimabewegung einschätze, antwortet ein Arbeiter und angehender Vertrauensmann der IG Metall: Als gefährlich! Gefährlich, weil sie die dem Befragten eigene Vorstellung eines guten Lebens bedrohen. KOLUMNE Cho Oyu und ein Schmelzwassersee auf dem Ngozumba-Gletscher bei Gokyo, Himalaya, Nepal, 5.2.2014 (IMAGO / blickwinkel) Der Himalaya: Hotspot des globalen Klimasystems von Sophia Kalantzakos, Kunda Dixit In unserer Vorstellung ist der Himalaya das Dach der Welt der Archetyp eines Hochgebirges: gleißend weiß, fern, ja eine ganz eigene Welt. Die Besteigung der Gipfel ist ein Beweis für die Kühnheit, den Mut und die Tatkraft der Menschheit. AUFGESPIESS v.l.n.r.: Klaus Ernst, DIE LINKE (IMAGO / photothek), Gerhard Schröder, SPD (IMAGO / photothek), Tino Chrupalla, AfD (IMAGO / Sven Simon), Collage: Blätter für deutsche und internationale Politik Putinisten aller Parteien vereinigt Euch! von Jan Kursko Es war schon ein starkes Stück, als die Washington Post Ende April berichtete, Moskau wolle in Deutschland eine prorussische Querfront aus AfD und Sahra Wagenknecht schmieden, um so die deutsche Solidarität mit der Ukraine zu schwächen. Die AfD solle mit der linken Ikone zu einer neuen Partei der deutschen Einheit verschmelzen. KURZGEFASST Kurzgefasst Seit ChatGPT Ende vergangenen Jahres auf den Markt kam, ist viel von den Vorzügen Künstlicher Intelligenz die Rede: Sie könne die Armut beenden, Krankheiten heilen oder gar das Problem des Klimawandels lösen. Das aber ist nichts anderes als eine Halluzination , warnt die Journalistin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Symbolbild KI, 25.8.2021 (IMAGO / Shotshop) Der maskierte Raub von Naomi Klein In der vielschichtigen Debatte über die schnelle Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) gibt es eine vergleichsweise obskure Auseinandersetzung um die KI-Halluzinationen . Auf diesen Begriff haben sich die Architekten und Förderer der generativen KI geeinigt, um Antworten von Chatbots zu bezeichnen, die völlig erfunden oder einfach falsch sind. ChatGPT, Symbolbild, 16.5.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / La Nacion) Narrative der Weltbeglückung von Roberto Simanowski Ende März warnten KI-Experten in einem Offenen Brief vor einer Künstlichen Intelligenz, die der Mensch eines Tages vielleicht nicht mehr kontrollieren könne. Dabei gibt noch ein anderes, nicht minder gravierendes Problem: Sprach-KI könnte schon bald unsere Ethik und unsere Wertvorstellungen bestimmen. US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, 20.2.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Adam Schultz / White House) Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit grantieren von Richard Haass, Charles A. Kupchan Nach mehr als einem Jahr läuft der Krieg deutlich besser für die Ukraine, als die meisten vorhergesagt haben. Russlands Versuch, seinen Nachbarn zu unterwerfen, ist gescheitert. Die Ukraine bleibt eine unabhängige, souveräne, funktionierende Demokratie, die gut 85 Prozent jener Gebiete hält, die sie vor der russischen Invasion von 2 AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv	ZM	Zeitschrift	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 07 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv Details hier Inhalt: In der Juli-Ausgabe erklärt Uwe Ritzer, warum das Wasser auch hierzulande immer knapper wird und was wir dagegen tun müssen. Golineh Atai analysiert die iranische Protestbewegung und plädiert für mehr Unterstützung aus dem Westen. Oleksandra Matwijtschuk wendet sich angesichts der Schrecken des russischen Angriffs gegen die Straflosigkeit für Kriegsverbrecher. Volker M. Heins und Frank Wolff zeigen, was die »Festung Europa« mit uns, den abgeriegelten Gesellschaften, macht. Kathrin Zeiske beleuchtet die fatalen Folgen der fortgesetzten Abschottung der USA gegen Migranten aus Lateinamerika. Und Annika Brockschmidt sieht in den jüngsten Bücher-Verbannungen aus amerikanischen Schulen einen sich dramatisch zuspitzenden Kulturkampf der politischen Rechten. Druckausgabe kaufen (11.00 ) Digitalausgabe kaufen (11.00 ) KOMMENTARE Demonstration und Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung auf dem Volksfestplatz in Erding, 10.6.2023 (IMAGO / Smith) Die Wutbürger-Republik oder: Alle spielen für die AfD von Albrecht von Lucke SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschrei gewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben ihren 160. Geburtstag gefeiert hat, gleichauf liegt mit einer rechten Truppe, die vor gerade einmal zehn Jahren gegründet und seither immer radikaler, ja sogar in Teilen extremistisch geworden ist. Andreas Babler nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der SPÖ-Vorsitzwahl in Wien, 6.6.2023 (IMAGO / Eibner Europa) Österreichs Sozialdemokraten: Der Triumph des Underdogs von Robert Misik Es ist der 4. Juni 2023, 15 Uhr, und nach wilden Wochen kommt der Andi , wie ihn das ganze Land längst nennt, langsam zur Ruhe. Es ist jetzt 24 Stunden nach Andreas Bablers größtem Triumph von dem in diesem Augenblick allerdings noch niemand etwas ahnt. Eine Türkei-Flagge hängt aus dem Fenster eines Hauses in Berlin, 1.6.2023 (IMAGO / Jochen Eckel) Mit dem Doppelpass gegen Erdogan? von Daniel Bax Nach Erdogans Sieg kam es in mehreren deutschen Städten zu Jubelfeiern und Autokorsos, bei denen seine Anhänger überschwänglich feierten wie nach einem Fußballturnier. Damit wurde Deutschland seinem Ruf als Erdogan-Hochburg einmal mehr gerecht. EinePflegekraft schiebt einen Rollstuhl im Pflegeheim in Heidelberg, 30.3.2022 (IMAGO / photothek / Ute Grabowsky) Pflege: Desaster ohne Ende? von Ulrike Baureithel Angesichts der katastrophalen Gesamtsituation in der Pflege bleiben die aktuellen Reformen weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre. In vierten Klassen zeigen immer mehr Schüler:innen Schwächen beim Lesen. (Tatyana Chernyak / Antonio Munoz Palomares / Design Pics) Vernachlässigte Grundschulen: Katastrophe mit Ansage von Anja Bensinger-Stolze Das Bildungssystem in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert und ächzt unter Personalmangel. Gerade die Grundschulen wurden jahrelang vernachlässigt mit verheerenden Folgen. Man ist nicht nur von immer mehr Smartphones umgeben, sondern wird auch zunehmend unter Druck gesetzt, es ihren Nutzer:innen gleichzutun. (IMAGO / MASKOT) Gegen den Digitalzwang: Das Recht auf analoges Leben von Leena Simon, Rena Tangens In vielen Saunen gilt das Prinzip digital detox digitale Entgiftung. Elektronische Geräte wie Smartphones, Tablets oder Computer sind dort nicht erlaubt, die Menschen sollen sich von deren übermäßiger Nutzung erholen. Was in den meisten Saunen normal ist, wird in der Außenwelt jedoch immer schwieriger. Ein Mann läuft durch die Trümmer der Moschee Rabaa-al-Adawiya in Kairo, 15.8.2013 (IMAGO / ZUMA Wire) Al-Sisis Ägypten: Gegründet auf einem Massaker von Hannah El-Hitami Vor zehn Jahren, im August 2013, fand am Rabaa al-Adawiya Platz in Kairo ein Polizeieinsatz statt, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstrant:innen in der jüngeren Weltgeschichte bezeichnet hat. Queere Geflüchtete aus Uganda in einem Camp in Kenia, 14.10.2018 (IMAGO / ZUMA Wire / Sally Hayden) Queer in Uganda: Backlash für die Menschenrechte von Simone Schlindwein Ende Mai ist in Uganda das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft getreten es ist eines der schärfsten Gesetze gegen die LGBTQI-Gemeinde weltweit. Eine Person, die die Straftat der schweren Homosexualität begeht, muss im Fall einer Verurteilung den Tod erleiden , steht darin. DEBATTE Die ukrainische und die russische Flagge, 3.3.2022 (Maxim Guchek / BelTA / TASS) Ukraine: Warum Verhandlungen unabdingbar sind von Fabian Scheidler Die Pentagon-Leaks aus dem Frühjahr dieses Jahres haben gezeigt, dass aus Sicht des US-Militärs die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine in eine Pattsituation geraten ist. Keine der beiden Seiten kann, so die Einschätzung, in absehbarer Zeit siegen. KOLUMNE Weiß-rote Bänder an einem Zaun als Zeichen des Protests in Belarus (IMAGO / Pond5) Die Verschwundenen von Belarus von Olga Bubich Repressive Regime nutzen das kollektive Gedächtnis immer wieder als einen Raum, in dem sich die Geschichte fälschen lässt, und setzen alles daran, dass neue Generationen bestimmte unbequeme Episoden vergessen. Zwei Jahre nach der größten Protestbewegung in der Geschichte meines Heimatlandes Belarus scheint das Land in eine Fabrik der Amnesie verwandelt zu werden. KURZGEFASST Kurzgefasst Deutschland ist scheinbar ein wasserreiches Land. Doch nach mehreren Dürresommern zeigt sich hierzulande eine Wasserknappheit mit unübersehbaren Folgen, so der Journalist Uwe Ritzer. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Das Rheinufer in Köln, 13.10.2022 (IMAGO / Panthermedia) Hitze-Hotspot Deutschland von Uwe Ritzer Liegt Jordanien neuerdings am Main? Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber warf jedenfalls unlängst den Vergleich in den Raum und warnte davor, dass es klimatisch so weit kommen könnte. Und tatsächlich lassen die letzten Jahre Schlimmes befürchten. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck nach dem Not-Heizungsgipfel in Berlin, 13.6.2023 (IMAGO / Political-Moments) Das Dilemma der Grünen und die blockierte Republik von Stefan Grönebaum Die Grünen befinden sich in der Krise und mit ihnen die Klimapolitik. Jetzt rächt sich, dass über Jahrzehnte notwendige Reformen verschleppt wurden und nun umso rascheres Handeln geboten ist. Der Grenzzaun zwischen Polen und Belarus, 30.6.2022 (IMAGO / NurPhoto / Artur Widak) »Festung Europa« oder: Was die Mauern mit uns machen von Volker M. Heins, Frank Wolff Erneut ist eine Debatte um die Kontrolle von Migration entbrannt Wie mächtig aber werden die neuen Mauern um Europa herum in unseren Köpfen werden? Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk in Oslo, 9.12.2022 (IMAGO / NTB / Hakon Mosvold Larsen) Kein Frieden ohne Gerechtigkeit von Oleksandra Matwijtschuk Die Geschichte kann nur schwerlich idealisiert werden, wenn man sie kennt. Das 20. Jahrhundert brachte zwei verheerende Weltkriege, schreckliche Kolonialkriege, Millionen von Toten und eine totale Entmenschlichung hervor, die ihre konkreteste Form im Holocaust und den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten annahm. Diese schrecklichen Ereignisse machten entschlossenes Handeln nötig. Wladimir Putin und der Präsident des russischen Verfassungsgerichts Waleri Sorkin im Moskauer Kreml, 23.5.2023 (IMAGO / ITAR-TASS) Bedroht, getäuscht und provoziert? von Reinhard Wolf Nach mehr als einem Jahr blutigem Krieg in der Ukraine und angesichts der intensivierten Kampfhandlungen mehren sich die Stimmen, die einen baldigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. Manifeste und Demonstranten fordern oft mehr Verständnis für russische Interessen und mehr Reflexion über den westlichen Beitrag zum Krieg. Recep Tayyip Erdogan nach seiner Wiederwahl in Ankara, 28.5.2023 (IMAGO / UPI Photo) Ein Triumph der Schwäche: Erdogans letzter Sieg von Jürgen Gottschlich In der Nacht seines Sieges nahmen die Autokorsos kein Ende. Bis drei Uhr morgens dröhnten immer wieder Fahrzeuge mit fahnenschwenkenden jungen Männern und lauter Musik durch das Viertel. Das war nicht n Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 08 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder ZSS-Archiv Details hier Inhalt: In der August-Ausgabe zeigt Sonja Eismann am Beispiel der Vorwürfe gegen die deutsche Rockband Rammstein , wie junge Frauenkörper zur Wegwerfware degradiert werden. Ida Dominijanni beschreibt, wie Silvio Berlusconi die politische Landschaft Italiens über seinen Tod hinaus verändert hat. Norbert Frei analysiert den Umgang der deutschen Deutungseliten mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Wladislaw Subok sieht mit Prigoschins Aufstand gegen Putin in Russland eine neue Zeit der Wirren anbrechen. Katajun Amirpur erinnert an den Putsch gegen Irans demokratisch legitimierten Premier Mohammad Mossadegh vor 70 Jahren. Und Steffen Vogel entdeckt in der Literatur zum Klimawandel erste Umrisse konkreter Utopien. Druckausgabe kaufen (11.00 ) Digitalausgabe kaufen (11.00 ) KOMMENTARE Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bundespressekonferenz, 14.7.2023 (IMAGO / photothek / Florian Gaertner) Gemeinsam nach unten: Das Elend der Ampel von Albrecht von Lucke Wenn man sich eines für das Land wünschen muss, dann einen Neustart der Ampel für die verbleibenden gut zwei Jahre. Das allerdings verlangt ein regelrecht kathartisches Moment. Von der AfD organisierte Großdemonstration auf dem Theaterplatz in Erfurt, 29.4.2023 (IMAGO / Karina Hessland) AfD oder: Der Kampf um die ostdeutsche Zivilgesellschaft von David Begrich Die AfD ist im Aufwind: Die Wahl Robert Sesselmanns zum Landrat in Sonneberg (Thüringen) und von Hannes Loth zum Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) stattet ihre Vertreter erstmals mit direkter exekutiver Macht aus. Dies ist ein weiterer, wichtiger Schritt der Normalisierung der Partei im politischen Betrieb. Auf einer Baustelle für Fernwärmeleitungen in Bonn, 5.7.2023 (IMAGO / sepp spiegl) Heizungsdebakel: Die Kommunen müssen es richten von Bernward Janzing Das Chaos begann damit, dass die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten plante: Schon ab dem kommenden Jahr wollte sie im Rahmen eines neuen Gebäudeenergiegesetzes flächendeckend den Neueinbau reiner Öl- und Erdgasheizungen verbieten. Ein Passant vor einem Wahlplakat der rechten Partei Vox in Madrid, 7.7.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Luis Soto) In der Identitätsfalle: Spanien auf dem rechten Weg von Julia Macher Im spanischen Wahlkampf ist keine Partei so präsent wie die rechtsextreme Vox. Seit Wochen beherrscht die Formation die Schlagzeilen. Sie setzt die Themen, über die die spanischen Medien diskutieren. Der anti-Brexit Aktivist Steven Bray bei einer Demonstration auf dem Parliament Square in London, 24.5.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Vuk Valcic) Geisterschiff Großbritannien: Verdrängen ohne Ende von Annette Dittert In diesem Sommer ist es sieben Jahre her, seit die Briten für den Brexit gestimmt haben. Die Zeit davor erscheint im Rückblick wie eine Ära, in der man drohende Katastrophen noch für nichts anderes hielt als ferne Zukunftsszenarien, in deren Schatten man es sich mit wohligem Schaudern gemütlich machte. Ein Mitglied einer kosovarischen Spezialeinheit vor einem brennenden Auto in Zvecan. Zuvor gab es Ausschreitungen, 26.5.2023 (IMAGO / Pixsell / Stringer) Kosovo, Serbien und das Appeasement des Westens von Vedran D~ihic Viele westliche Beobachter verstehen derzeit kaum, was denn nun schon wieder am Westbalkan los ist: Noch im Februar einigten sich Serbien und der Kosovo auf einen Weg zur allmählichen Annäherung. Doch beide Seiten entfernen sich nun rasend schnell wieder voneinander. Ein Dollar- und ein Yuan-Schein, 13.10.2020 (IMAGO / Panthermedia / yetiyeaw) BRICS: Angriff auf den Dollar von Janine Walter Insbesondere Russland und China wollen das BRICS-Bündnis als geopolitisches Gegengewicht zum Westen und damit als zentrale Plattform des Südens positionieren. Brasilien, Indien und Südafrika verstehen die Staatengruppe dagegen vorrangig als Plattform zur Sicherung ihrer nationalen Interessen. Guillermo Lasso, der Präsident Ecuadors, 13.1.2023 (IMAGO / Agencia Prensa-Independiente /API Guayaquil Guayas Ecuador) Ecuador: Vom »Guten Leben« zur Unregierbarkeit von Frank Braßel Noch in der ersten Dekade dieses Jahrtausends machte Ecuador mit den damals frisch in einer neuen Verfassung verankerten Rechten der Natur und dem Konzept des Buen vivir, des Guten Lebens, weltweit auf sich aufmerksam. Doch von beidem ist in dem südamerikanischen Land schon lange keine Rede mehr. Emmerson Mnangagwa, Präsident Simbabwes bei Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in Mount Darwin, Simbabwe, 18.4.2023 (IMAGO / Xinhua / Tafara Mugwara) Simbabwe: Gewalt gegen Frauen als Machttechnik von Rita Schäfer Wenn am 23. August in Simbabwe Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für Präsident Emmerson Mnangagwa und dessen Regierungspartei ZANU-PF um viel: Nach dem Sturz des Langzeitherrschers Robert Mugabe durch das Militär im Jahr 2017 übernahm er, einst ein Parteikollege Mugabes, 2018 das Präsidentenamt. DEBATTE Ein Geflüchteter im Aufnahme- und Identifizierungszentrum in Malakasa in Griechenland, 24.6.2023 (IMAGO / NurPhoto / George Schinas) Aus den Augen, aus dem Sinn: Flüchtlingsabwehr in der EU von Marcus Engler Als sich die EU-Innenminister:innen nach jahrelangem Streit Anfang Juni auf eine gemeinsame Position zur Reform der europäischen Asylpolitik einigten, feierten EU-Kommission und nationale Regierungen darunter auch Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) dies als historischen Erfolg . Vor allem NGOs und viele Wissenschaftler:innen sehen in der Einigung hingegen das Ende des europäischen Asylrechts, wie wir es kennen. AUFGESPIESS Zwei Autos stehen auf einem Radweg in Berlin, 27.6.2023 (IMAGO / photothek / Thomas Trutschel) Der neue Berliner Autowahn von Annett Mängel Ganz unideologisch wolle er regieren, hatte Kai Wegner im Wahlkampf getönt, die Stadt wieder vereinen, eine Politik für alle machen. Nun ist der CDU-Mann tatsächlich der neue Berliner Regierende und wie zum Beweis verkündet seine Parteifreundin und Verkehrssenatorin Manja Schreiner: Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto. Wir machen eine Politik mit dem Auto . KURZGEFASST Kurzgefasst Mit den Vorwürfen junger Frauen gegen den Sänger der deutschen Rockband Rammstein , Till Lindemann, scheint die MeToo -Bewegung auch in der Musikbranche angekommen zu sein. Die Literaturwissenschaftlerin Sonja Eismann beleuchtet die Machtmechanismen hinter dem mutmaßlichen System Lindemann und fordert, den vielstimmigen Opfern zuzuhören. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Mariana Montrazi (Pexels) Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder ZSS-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 10 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv Details hier Inhalt: Brand ohne Mauer: Der Irrweg der Söder-Merz-Union von Albrecht von Lucke Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen als eine fatale Weichenstellung. Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun. Christian Lindner und Lisa Paus während der Pressekonferenz zur Einigung bei der Kindergrundsicherung in Berlin, 28.8.2023 (IMAGO / photothek / Florian Gaertner) Kein großer Wurf: Die Kindergrundsicherung der Ampel von Bettina Kohlrausch Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel Kinderarmut reduzieren und die Ungleichbehandlung von Kindern aufgrund des Einkommens ihrer Eltern beenden. Der vorliegende Kompromiss aber bleibt weit hinter diesen Versprechen zurück. Ein Student alleine im Hörsaal, 14.9.2018 (Philippe Bout via unsplash) Mental unter Druck und finanziell prekär: Studieren in der Dauerkrise von Laura Tahnee Rademacher Die Hörsäle sind wieder voll, die Tische der Mensen und Bibliotheken wieder besetzt, nur hier und da erinnert noch eine alte, in der Jackentasche wiedergefundene Maske an die Einschränkungen der vergangenen vier Jahre kurzum: Die Normalität scheint an die Hochschulen zurückgekehrt zu sein. Einwohner:innen von Bergkarabach auf dem Weg in eine provisorische Unterkunft in der armenischen Stadt Goris, 25.9.2023 (IMAGO / ITAR-TASS) Bergkarabach: Krieg, Flucht oder Hungertod von Tessa Hofmann Aserbaidschan begeht in einem großen Konzentrationslager Völkermord! , klagte Anfang August der Präsident der international nicht anerkannten Minirepublik Arzach in einem Fernsehinterview, bevor Aserbaidschan am 19. September erneut den offenen Krieg begann. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der Außenminister von Mauretanien, Mohamed Salem Ould Merzoug in Nouakchott, 14.08.2023 (MAGO / photothek / Leon Kuegeler) Umbruch im Sahel: Mauretanien als letzte Hoffnung des Westens? von Eva-Maria Bruchhaus, Yahya Ekhou Kaum ein Staatsstreich in Afrika hat in den letzten Jahren in Politik und Medien derart viel Aufmerksamkeit erregt wie der Militärputsch in Niger am 26. Juli 2023. Mit dem Machtwechsel in Niamey geht der EU nun der Schlüsselpartner im Kampf gegen Dschihadismus und die sogenannte Schleuserkriminalität in der Region verloren. Der argentinische Präsidentschaftskandidat Javier Milei, 7.7.2023 (IMAGO / Aton Chile) Wut gegen das System: Kommt der argentinische Trump? von Svenja Blanke Die Menschen in Argentinien sind wütend und diese Wut hat das Zeug, den exzentrischen Außenseiter Javier Milei an die Staatsspitze der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu katapultieren. Der selbsterklärte Anarchokapitalist, der gegen die parasitäre politische Kaste wettert, kann sich gute Chancen ausrechnen, als Sieger aus der Präsidentschaftswahl am 22.?Oktober hervorzugehen. DEBATTE Der Rhein auf der Höhe von Emmerich, 4.9.2023 (IMAGO / Jochen Tack) Kampfbegriff Deindustrialisierung: Wider die Schwarzmalerei! von Rudolf Hickel Angesichts der jüngsten Wachstumszahlen heißt es wieder, Deutschland sei als Industriestandort bedroht. Dagegen argumentiert Rudolf Hickel, Professor em. für Finanzwissenschaft und Mitherausgeber der »Blätter«, wir sollten uns weniger um den Erhalt der alten Industrie als um den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft sorgen. KURZGEFASST Kurzgefasst Noch nie war die Gefahr eines militärischen Schlagabtauschs zwischen den USA und China größer als heute, warnt der Sinologe und frühere Premierminister Australiens, Kevin Rudd. Um einen Krieg zu verhindern, bedürfe es dringend eines regulierten Wettbewerbs zwischen den Großmächten. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Die US Navy bei einem Seemanöver im Philippinischen Meer, 20.11.2022 ( IMAGO / ZUMA Wire / Mcs Heather Mcgee / US Navy) Wettbewerb statt Waffengang von Kevin Rudd Die 2020er Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt für die Dynamiken des sich wandelnden Kräfteverhältnisses zwischen China und den USA. Sowohl die chinesischen als auch die amerikanischen Strategen wissen das. In Peking wie in Washington, und auch in anderen Hauptstädten, werden die 2020er Jahre eine Dekade sein, in der man gefährlich lebt . Wladimir Putin und Narendra Modi in New Delhi, 6.12.2021 ( IMAGO / Sanjeev Verma / Hindustan Times) Für einen neuen Faschismusbegriff von Berthold Franke Putin, Orbán, Modi oder Höcke bloß Populisten zu nennen, ist eine Verharmlosung. Berthold Franke plädiert für einen neuen Faschismusbegriff. Steinschnitt an einer Tempelwand im Wat Pho in Bangkok, Thailand ( IMAGO / Pond5 Images) Die langen Linien des Patriarchats von Antje Schrupp Es dauert noch 131 Jahre, bis wir alle gleichberechtigt leben können , vermeldete kürzlich das feministische Portal Pinkstinks und berief sich dabei auf Zahlen des Global Gender Gap Reports 2022 des Weltwirtschaftsforums. Solche Berechnungen sind so alt wie die Gleichstellungspolitik und illustrieren das Mindset, in dem wir häufig über Geschlechterverhältnisse und Frauenemanzipation sprechen. Sahra Wagenknecht in Berlin, 25.2.2023 (IMAGO / IPON ) Kulturkampf mit Wagenknecht von Horst Kahrs Die Anzeichen für eine Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verdichten sich. Die sich abzeichnende Ausrichtung auf linksautoritäre Wähler ist nicht links. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei seiner Ansprache auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 19.5.2023 in Dschidda, Saudi-Arabien (IMAGO / ABACAPRESS) Der Dschidda-Prozess: Erste Hoffnung auf ein Ende des Ukrainekrieges von Wolfgang Zellner Auf Einladung Kiews trafen sich Anfang August dieses Jahres Vertreter von 42 Staaten in der saudischen Hafenstadt Dschidda. Damit existiert erstmals ein globales diplomatisches Format zur Beendigung eines Krieges von globaler Bedeutung. Leonid Brreschnew mit Willy Brandt und Heinz-Oskar Vetter. Der Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew in Bonn im Mai 1973 war ein Schritt zur Entspannung des Ost-Westverhältnisses, 22.5.1973 (IMAGO / Klaus Rose) Gemeinsame Sicherheit heute noch wichtiger als im Kalten Krieg von Michael Müller, Ulrich Brand, Peter Brandt, Reiner Braun Wer angesichts des Ukrainekriegs an das Konzept der gemeinsamen Sicherheit anknüpfen will, habe die grundlegenden Ursachen des Krieges nicht verstanden , behauptet Reinhard Wolf in der Juli-Ausgabe der Blätter . Vorschläge für Waffenstillstände oder halbgare Kompromisse würden die Auseinandersetzung allenfalls unterbrechen . Symbolbild, Cartoon zeigt eine Fußgängerzone (IMAGO / Ikon Images) Degrowth als Notwendigkeit von Matthias Schmelzer Vom 15. bis 17. Mai fand unter dem Titel Beyond Growth. Pathways towards Sustainable Prosperity in the EU im Europäischen Parlament in Brüssel eine historische Konferenz statt. Dort sprachen einige der bekanntesten internationalen Protagonist:innen der Degrowth- und Postwachstumsbewegung. Der Tsau/Khaeb-Nationalpark in Namibia, wo Hyphen sein Großprojekt ansiedeln will (IMAGO / imagebroker / Oliver Gerhard) Wasserstoff aus Afrika: Hoffnung für wen? von Neelke Wagner Es war der erste Klimagipfel, der den afrikanischen Kontinent in den Mittelpunkt stellte: Vom 4. bis 6. September trafen sich im kenianischen Nairobi die Vertreter zahlreicher afrikanischer Staaten zum Africa Climate Summit. Die Klimakrise schlägt auf dem afrikanischen Kontinent besonders hart zu, während er selbst bisher kaum zur globalen Erwärmung beigetragen hat. Ein junger Mann betrauert den Tod von Yousef Radwan. Der 25-Jährige wurde bei einem Protest am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza getötet, 20.9.2023 ( IMAGO / ZUMA Wire / Yousef Masoud) Zwischen Elend und Explosion: Die schwelende Krise im Gazastreifen von René Wildangel Die Krisen und Konflikte im Nahen Osten erfahren breite Aufmerksamkeit nicht aber die desaströse Situation in Gaza. Wird Gaza auch weiterhin ignoriert, ist die nächste Runde von Gewalt und Gegengewalt kaum zu vermeiden. Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele spricht vor mehr als 14.000 Soldaten in San Juan Opico. Bukele beze Schlagworte: Intifada, Israelisch-Palästinensischer Konflikt, Nahostkonflikt, Russisch-Ukrainischer Krieg, Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krieg Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 11 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv Details hier Inhalt: Wagenknecht oder AfD-Verbot: Die letzte Chance? von Albrecht von Lucke Tatsächlich ist das Erscheinungsbild der Ampel fast nur noch mit Galgenhumor zu ertragen. Nach der Sommerpause scheint sie genau da weitermachen zu wollen, wo sie vor ihr aufgehört hat: mit hoch destruktivem Streit. Eine Familie an einem Brunnen im Stadtzentrum von Magdeburg, 25.6.2022 (IMAGO / Panthermedia) Scheiternde Klimaanpassung: Das Drama unserer Städte von Annika Joeres Wer in Berlin nach einem starken Regen knöcheltief im Wasser steht oder in einigen niedersächsischen Orten bei Trockenheit nicht mehr seine Blumen gießen darf, hat es in diesem Sommer gespürt: Viele Städte und Kommunen in Deutschland sind nicht auf extreme Wettereignisse im Klimawandel vorbereitet. Traktoren bei der Strohernte in der Region Weser-Ems in Niedersachsen, 15.7.2023 (IMAGO / Countrypixel) Nicht vermehrbar: Der Ausverkauf des Bodens von Gesine Langlotz Er ist begrenzt, nicht vermehrbar und seit jeher ein stark umkämpftes Gut: der Boden. Neben Wasser bildet er eine der wichtigsten Lebensgrundlagen auf unserem Planeten, denn jedes Lebewesen an Land ernährt sich von dem, was auf dem Boden oder durch ihn gedeiht. Windpark Große Heide in Nordrhein-Westfalen, 21.8.2023 (IMAGO / Rupert Oberhäuser) Klimapolitik geht nur sozial! von Berthold Vogel Die Debatten über Klimapolitik, Energiewende und sozialen Ausgleich sind im Heizungskeller angekommen. Das ist kein schlechtes Zeichen, denn nun geht es nicht mehr nur um abstrakte 1,5-Grad-Ziele und Katastrophen andernorts, sondern um die eigene Lebensführung. Frau mit drei Kindern, Bonn, 6.1.2023 (IMAGO / photothek / Ute Grabowsky) Der Kampf ums Elterngeld: Familienpolitik als Standortfaktor von Uta Meier-Gräwe Der Kampf ums Elterngeld ist ein Paradebeispiel, das zeigt, wie es privilegierten Gruppen hierzulande immer wieder gelingt, ihre Interessen medial wirksam zu vertreten. Gegner:innen der Justizreform schwenken Israel-Fahnen bei einer Demonstration in Jerusalem, Israel, 5.7.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Eyal Warshavsky) Israel: Der Putsch von oben und das Recht zum Widerstand von Mordechai Kremnitzer Ungeachtet der anhaltenden Massenproteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet und trifft nach wie vor auf großen Protest. Ein halb abgerissenes Wahlplakat von AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan in Diyarbakir, wo überwiegend Kurd:innen leben, 25.5.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Mehmet Masum Suer) Im Überlebenskampf: Die Kurden nach Erdogans Sieg von Anita Starosta Es waren wenige Wochen, in denen politische Exilant:innen die leise Hoffnung hegten, ihre Familien in der Türkei wieder besuchen zu können, in denen vorsichtig ausgesprochen wurde, dass die Tausenden politischen Gefangenen eine Chance auf Freilassung hätten und es wieder möglich sein könnte, sich ohne Repression für Frauenrechte und Minderheiten einzusetzen. Eine Europafahne mit den Abdrücken blutiger Hände, 20.6.2023 (IMAGO / epd-bild / Christian Ditsch) Systemisch verantwortungslos: Europas Flüchtlingspolitik von Maximilian Pichl Wieder einmal sind die Flüchtlingszahlen weltweit angestiegen. Laut dem Global Trends Report des UN-Flüchtlingshilfswerks waren Ende 2022 mehr als 108 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch zu den wiederholten Warnungen vor einem angeblichen Massenansturm auf Europa besteht kein Anlass. Der russische Präsident Wladimir Putin und die Delegationsleiter des zweiten Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg, 28.7.2023 (IMAGO / ITAR-TASS / Mikhail Tereshchenko) Russland und Afrika: Alte Freunde, neue Absatzmärkte von Simone Schlindwein Die russischen Bemühungen um einen Ausbau der Beziehungen zu Afrika zeigen: Um die Wirtschaftssanktionen des Westens zu umgehen und sich neue Absatzmärkte zu erschließen, braucht der Kreml Afrika derzeit mehr als je zuvor. DEBATTE Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis ist in der Ampel-Koalition umstritten. Abgebildet ist das Kraftwerk Jaenschwalde, 30.3.2023 (IMAGO / Andreas Franke) Die Rückkehr des Staates fürs Kapital von Jonas Becker, Rouven Reinke Seit einiger Zeit ist in Wirtschaftspolitik wie -wissenschaft vom Comeback des Staates die Rede, nicht zuletzt durch die sogenannten Bidenomics. Dahinter verbirgt sich aber keinesfalls eine linke Agenda. KURZGEFASST Kurzgefasst Haben wir in Sachen Klimaschutz mehr Fortschritte gemacht, als es den Anschein hat? Ja, sagt der Journalist Christian Jakob, auch weil Fridays for Future einiges in Bewegung gebracht habe. Er plädiert dafür, sich nicht von apokalyptischen Visionen entmutigen zu lassen. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Brände in der Mojave National Preserve, Kalifornien, 28.7.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / National Park Service) Gegen das Untergangsdenken von Christian Jakob Vier Monate bevor sie vor jetzt fünf Jahren, am 20. August 2018, ihren berühmten Schulstreik für das Klima startete, hatte Greta Thunberg getwittert: Ein führender Klimawissenschaftler warnt, dass der Klimawandel die gesamte Menschheit auslöschen wird, wenn wir in den nächsten fünf Jahren nicht aufhören, fossile Brennstoffe zu nutzen. Kameras im öffentlichen Raum in Shenzhen, China. Die chinesische Regierung hat die Entwicklung von Überwachungstechnik auf der Basis von Künstlicher Intelligenz vorangetrieben. 8.1.2023 (IMAGO / NurPhoto / Vernon Yuen) Auf dem Weg in die KI-tokratie? von Ferdinand Muggenthaler Mit ChatGPT ist Künstliche Intelligenz (KI) im Alltag angekommen. Hört man sich ein wenig um, ist es offensichtlich: Eine Studentin lässt sich die Einleitung ihrer Hausarbeit von dem Chatbot schreiben; ein Unternehmensberater seine Präsentationen gestalten; eine Ausbildungssuchende den Entwurf für ein Bewerbungsschreiben erstellen. Von links nach rechts: Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der chinesische Präsident Xi Jinping, der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, der indische Premierminister Narendra Modi und der russische Außenminister Sergej Lawrow beim 15. BRICS-Gipfel in Johannesburg, 23.8.2023 (IMAGO / ZUMA Wire) Putins Krieg und die neue Welt(un)ordnung von Ulrich Menzel Gut eineinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht es längst nicht mehr nur um eine militärische Auseinandersetzung, sondern auch um die Gestaltung oder das Erleiden einer neuen politischen wie ökonomischen Welt(un)ordnung. Junge Männer ziehen eine französische Flagge durch den Dreck und schwenken die nigrische Flagge während einer Demonstration nach dem Militärputsch in Niamey, 13.8.2023 (IMAGO / Afrikimages) Zeitenwende im Sahel: Der Putsch in Niger und der Abzug aus Mali von Olaf Bernau Im Niger hat das Militär gegen den westlich orientierten Präsidenten geputscht, in Mali sind die UN-Truppen inzwischen unerwünscht. Das markiert nicht weniger als eine Zeitenwende für den Sahel. Ein Mann demonstriert mit einem in eine US-Flagge eingewickelten Kreuz in Los Angeles, 10.4.2022 (IMAGO / ZUMA Wire / Ringo Chiu) Der neue Aristopopulismus von Charles King Über ein Jahrhundert lang hatten die Lichtgestalten der amerikanischen Mainstreamrechten eine klare Mission und eine klare Vorstellung ihrer Ursprünge. Linke mochten auf utopische Pläne für den Aufbau einer perfekten Gesellschaft fixiert sein, doch Konservative standen für die nüchterne Arbeit bereit, die Freiheit gegen die Tyrannei zu verteidigen. Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, bei einer Gedenkveranstaltung in Warschau, 11.7.2023 (IMAGO / Eastnews) Das Ende der Demokratie? von Ireneusz Pawel Karolewski, Claus Leggewie Der Abbau der Demokratie in Europa schreitet voran, die Muster dabei gleichen sich. Wo Rechtspopulisten an der Macht sind, wie in Polen, Ungarn, Italien, Schweden oder Finnland, disqualifizieren sie permanent die liberale und linke Opposition als amoralisch und schwulenfreundlich. Menschen erinnern an die 119 Menschen, die im Rahmen der »Operation Colombo« während der Militärdiktatur in Chile (1975) verschwunden sind, Santiago de Chile, 22.7.2023 (IMAGO / Claudio Abarca Sandoval) Die Stille der Erinne Schlagworte: Europa, Genderproblematik, LGBT, LGBTI, LGBTIQ, LGBTIQA, LGBTIQA+, LGTB, LGTBQ, LSBTQ, LSBTQ, Rechtspopulismus, Russisch-Ukrainischer Krieg, Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krieg Systematik:* ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 11 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv Details hier Inhalt: Der Angriff der Hamas und die Machtverschiebung in Nahost von Markus Bickel Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen: Der Terrorüberfall der Hamas auf israelische Zivilisten hat unabsehbare Folgen für die Region und vielleicht sogar für das globale Machtgefüge. Symbolbild: Roter Pfeil nach rechts (IMAGO / Gustavo Alabiso) Verrückt nach rechts: Die Republik nach Bayern und Hessen von Albrecht von Lucke Wohl selten standen deutsche Landtagswahlen so sehr im Schatten weltpolitischer Ereignisse wie jene in Bayern und Hessen am 8. Oktober. Dennoch blieben die Wahlergebnisse weitgehend unberührt vom brutalen Überfall der Hamas auf Israel einen Tag zuvor. Doug Burgum, Chris Christie, Nikki Haley, Ron DeSantis, Vivek Ramaswamy, Tim Scott und Mike Pence während einer republikanischen Vorwahl-Debatte, 27.9.2023 (IMAGO / USA TODAY Network / Robert Hanashiro) USA: Die Republikaner im kalten Bürgerkrieg von Thomas Greven Es hätte ein Coup für Kevin McCarthy werden können, doch dann wurde es ein Coup gegen ihn: Buchstäblich in letzter Minute zauberte der Anfang des Jahres erst im fünfzehnten Anlauf gewählte Speaker des US-Repräsentantenhauses einen überparteilich unterstützten Übergangshaushalt aus dem Hut. Marine Le Pen in ihrem Büro in der französischen Nationalversammlung in Paris, 8.6.2023 (IMAGO / ABACAPRESS / Raphael Lafargue) Marine Le Pen: Weichgespült und präsidiabel? von Steffen Vogel Damit hatten die Rechtsextremen selbst nicht gerechnet: Als die kleine Delegation des Rassemblement National am 9. Oktober beim Solidaritätsmarsch mit Israel im Zentrum von Paris auftauchte, wurde sie vergleichsweise freundlich empfangen. Pieter Omtzigt, Gründer des Nieuw Sociaal Contract (»Neuer Gesellschaftsvertrag«, NSC) in Den Haag, 23.5.2023 (IMAGO / ANP) Niederlande: Die Stunde der moderaten Rebellen von Tobias Müller Nehmen wir an, Sie gehören zu jenen Menschen, die nur hin und wieder etwas über die Niederlande lesen. Alle paar Jahre, sagen wir, wenn gerade wieder einmal Wahlen anstehen. Meist folgen die Berichte dann einem gewissen Muster. Das neue Logo von »X« und Elon Musks Gesicht, 25.7.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Angga Budhiyanto) X: Musks Plattform für Desinformation von Philipp Mutzbauer Vor einem Jahr übernahm der Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter. Seither hat sich das heutige "X" in eine Plattform der Desinformation verwandelt und in ein politisches Werkzeug mit klarer rechter Ausrichtung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besucht ein Krankenhaus in in Hamburg-Hohenfelde, 30.6.2023 (IMAGO / Chris Emil Janßen) Klinikreform: Die Kranken zahlen die Zeche von Ulrike Baureithel Der Ruf wird immer dringlicher und lauter. Beim bundesweiten Protesttag Ende September forderten Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie Vertreter:innen von Gewerkschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft Finanzmittel vom Bund, um das absehbare kalte Kliniksterben zu verhindern. DEBATTE Wladimir Putin und Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu während einer Militärparade in Moskau, 9.5.2022 (IMAGO / ITAR-TASS) Ukraine: Scheinfrieden schafft keine Sicherheit von Reinhard Wolf In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierten Michael Müller, Ulrich Brand, Peter Brandt und Reiner Braun für eine baldige diplomatische Lösung des Ukrainekrieges. Sie wandten sich dabei gegen einen Beitrag von Reinhard Wolf, der für eine anhaltende, auch militärische, Unterstützung Kiews plädiert hatte. Nun antwortet Wolf seinen Kritikern. Symbolbild: AfD-Logo und Justitia, 10.3.2021 (IMAGO / Steinach) Für ein Verbot der AfD zum Schutz der Demokratie von Klaus Ferdinand Gärditz In der September-Ausgabe plädierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke gegen ein Verbot der AfD. Die gegenteilige Ansicht vertritt der Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz KURZGEFASST Kurzgefasst Bereits kurz nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober war klar: Dieser Tag wird als nationales Trauma in die Geschichte Israels eingehen. Der langjährige Israel-Korrespondent Richard C. Schneider zeigt auf, wie die Politik der Regierung unter Benjamin Netanjahu mit zur jüngsten Eskalation beigetragen hat und beschreibt das strategische Dilemma Israels. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Eine Frau schaut sich die Wand des Verteidigungsministerium in Tel-Aviv der mit den Bildern der Vermisste Geislen beklebt ist, 17.10.2023 (IMAGO / Achille Abboud) Israels 9/11 von Richard C. Schneider Bereits kurz nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober war klar: Dieser Tag wird als nationales Trauma in die Geschichte Israels eingehen. Israel steht vor einem Dilemma. Eine USA-Flagge weht zwischen Blumen, während der Rauch eines Waldbrandes in den Himmel aufsteigt, Markleeville, Kalifornien, 17.7.2021 (IMAGO / ZUMA Wire / Jungho Kim) Kulturkampf und Klimakrise von Ella Müller Im August 2023 lud der amerikanische Sender Fox News alle republikanischen Bewerberinnen und Bewerber um die Präsidentschaftsnominierung zum ersten Fernsehduell ein. Bis auf Donald Trump nutzten die Wettbewerber diese Gelegenheit, direkt zum konservativen Kernpublikum zu sprechen. Arundhati Roy bei einer Pressekonferenz in Neu-Delhi, 22.10.2020 (IMAGO / Hindustan Times / Mohd Zakir) »Wir sind zu Nazis geworden« von Arundhati Roy Wir müssen nicht länger nur unsere Anführer fürchten, sondern einen ganzen Teil der Bevölkerung. Die Banalität des Bösen, die Normalisierung des Bösen zeigt sich jetzt in unseren Straßen, in unseren Klassenzimmern, an sehr vielen öffentlichen Orten. Streikende Mitarbeiter der Minsker Traktorenwerke, 14.8.2020 (IMAGO / ITAR-TASS) Entrechtet und verfolgt: Gewerkschaften in Belarus von Raman Yerashenia In Belarus kam es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Massenverhaftungen von Arbeitnehmern. Die Festnahmen erfolgten in verschiedenen Unternehmen direkt an den Arbeitsplätzen. Demonstrativ führten die Strafverfolgungsbehörden in Städten wie Gomel, Navapolatsk, Novogrudok oder Slutsk Sondereinsätze durch. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke am Abend während einer Kundgebung auf dem Theaterplatz in Weimar, 8.5.2023 (IMAGO / Funke Foto Services / Sascha Fromm) Gefährdete Demokratie oder: Die langen Linien des Thüringer Faschismus von Peter Reif-Spirek Die Nationalsozialisten setzten sich in Apolda und Sonneberg durch, weil sie nicht auf das überkommene bürgerliche Lager beschränkt blieben, sondern außergewöhnlich viele Erst- und frühere Nichtwähler für sich mobilisieren und dazu noch ehemalige Anhänger des sozialistischen Lagers zu sich hinüberziehen konnten. Symbolbild: Mutter und Kind, im Hintergrund sieht man eine erhobene Faust auf orangefarbenem Hintergrund (IMAGO / Ikon Images / Neil Webb) Mütter ohne Recht, Kinder ohne Schutz von Asha Hedayati Für einen Tag im Jahr, am 25. November, findet sie weltweit Aufmerksamkeit: Gewalt gegen Frauen. Doch trotz der alljährlich geäußerten Bekundungen, jetzt endlich für Schutz sorgen zu wollen, ändert sich an den strukturellen Ursachen für die Gewalt wenig. Im ehemaligen Thyssen Trade Center sind bis heute mehr als 300 Wohnungen entstanden, Düsseldorf, 9.6.2012 (IMAGO / imagebroker) Umbau statt Neubau von Anton Brokow-Loga Bauen, bauen, bauen , lautet seit Jahren das Dogma der staatlichen Wohnungspolitik und die politische Antwort auf die sich verschärfende Krise auf dem Wohnungsmarkt. Neubau ist ungerecht , stand dagegen auf den Bannern einer Ausstellung zur sozialökologischen Transformation der Wohnungspolitik. Braunkohlekraftwerk Niederaußem, 6.9.2023 (IMAGO / Manngold) Irrweg Brückenstrompreis von Reinhard Loske Grüne und SPD wollen mit einem subventionierten Strompreis die deutsche Industrie schützen. Ein vollkommen falscher Ansatz, so Reinhard Loske. Denn der Brückenstrompreis ist sozial ungerecht und wird die Energiewende ausbremsen. Symbolbild Bürgerbeteiligung (IMAGO / Zoonar / scusi) Mehr Demokratie wagen: Kein Klimaschutz ohne Bürgerräte von Jörg Radtke, Ortwin Renn Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Deutsche Bundestag im Juli 2023 einen Bürgerrat eingerichtet, zu Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2023/Heft 12 Blätter Verlagsges., Berlin (2023) Standort: bei Politik (ER) oder ZSS Archiv Details hier Inhalt: Israel - Palästina: Der Schock nach dem Schock und das zweifache Trauma von Albrecht von Lucke Die Welt der Israelis, aber auch von Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, teilt sich seit dem 7. Oktober in ein davor und ein danach. Denn dieses Datum steht für einen zweifachen Schock. Menschen stehen vor einer zerstörten Moschee nach einem israelischen Luftangriff in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen, 8.10.2023 (IMAGO / Xinhua / Yasser Qudih) Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement von Muriel Asseburg, René Wildangel Auch fünf Wochen nach Kriegsbeginn gibt es noch keinen konkreten Plan, wie eine Zukunft für Gaza - vor allem für die Menschen dort - aussehen könnte. Dabei müssten jetzt dringend Vorbereitungen für den Tag danach getroffen werden. Symbolbild: Abschiebeflug am Flughafen Frankfurt, 4.9.2023 (IMAGO / Daniel Kubirski) Hauptsache gegen Migration von Christian Jakob Unübersichtlich, hektisch, fast fiebrig ging es zu: Die "Begrenzung der irregulären Migration" steht zwar seit den Nullerjahren bei praktisch jeder Innenministerkonferenz auf dem Plan, doch so viel Betriebsamkeit wie in diesem Herbst war noch nie. Ein Plakat der Schweizerischen Volkspartei (SVP Schweiz) auf dem eine Beschränkung der Wohnbevölkerung gefordert wird, Niederglatt, Schweiz, 30.9.2023 (IMAGO / dieBildmanufaktur) Schweiz: Rechts = normal von Anna Jikhareva Nach der eidgenössischen Parlamentswahl vom 22. Oktober zeigte sich die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung umgehend in den Schlagzeilen: "Wo Angst vor Fremden schon Folklore ist", titelte etwa der nicht gerade als Speerspitze linker Publizistik bekannte "Focus". Oppositionsführer Donald Tusk in Warschau, 15.10.2023 (IMAGO / Jacek Szydlowski / Forum) Polen: Zurück zur Demokratie - aber wie? von Jens Mattern Ein Aufatmen ging durch das demokratische Europa: Der nationalkonservative Sonderweg Polens wurde bei der Parlamentswahl erst einmal gestoppt. Wie aber geht es jetzt weiter? Kosovarische Polizisten am Ortseingang von Banjska, 25.9.2023 (IMAGO / VXimages.com/ Vudi Xhymshiti) Kosovo: Droht ein Krim-Szenario? von Franziska Tschinderle Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien befinden sich auf einem nie dagewesenen Tiefpunkt. Im Monatsrhythmus kommt es zu Eskalationen. Der indische Premierminister Narendra Modi bei einer Rede zur Feier des Diwali-Festes in einem Himalaya-Stützpunkt, 12.11.2023 (IMAGO / Pib /Press Information) Modis Vision, Indiens Verhängnis von Amadeus Marzai Oberflächlich betrachtet war 2023 ein hervorragendes Jahr für den indischen Nationalstaat und die Bemühungen von Premier Narendra Modi, das Bild eines aufstrebenden Landes zu zeichnen, das endlich seinen wohlverdienten Platz unter den führenden Nationen einnimmt. Ein Fischer am Ufer des stark mit Öl verschmutzten Maracaibo-Sees in Venezuela, 29.12.2019 (IMAGO / Agencia EFE / Miguel Gutierrez) Venezuela: Vom Paria zum Partner? von Tobias Lambert Seit Jahren tobt in Venezuela ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der rechten Opposition. Beide Seiten bedienten sich dabei in der Vergangenheit immer wieder undemokratischer Mittel. Nun könnte der Konflikt auf den Boden der Verfassung zurückgeholt werden. Reparatur statt Neukauf: Wer in Schweden ein Fahrrad oder ein technisches Gerät reparieren lässt, zahlt dafür "nur" 12 statt 25 Prozent Mehrwertsteuer (IMAGO / Shotshop) Zwang, Belohnung, Transparenz: Wege zu nachhaltigem Konsum von Wolfgang Kessler Das Dilemma ist offensichtlich: Neun bis zehn Tonnen CO2 pustet jede hier lebende Person durchschnittlich im Jahr in die Atmosphäre. Ein nicht unwesentlicher Teil davon stammt aus dem Konsum. DEBATTE Eine sanierungsbedüftige Schule in Erfurt (IMAGO / Steve Bauerschmidt) Gegen Politikverdrossenheit: Löst die Alltagsprobleme! von Uta Meier-Gräwe Nach jedem Wahlerfolg der AfD zeigen sich Politiker der demokratischen Parteien betroffen. Doch anstatt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, bleiben viele strukturelle Probleme ungelöst. Schlagworte: BRD, Corona, Corona-Krise, Corona-Pandemie, Coviderkrankung, Deutschland, Hamas, Indien, Konsum, Long Covid, Long-Covid, Nachhaltiges Leben, Nachhaltigkeit, Nahostkonflikt, Palästinafrage, Politik, Situation <2023>, Umweltpolitik Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder ZSS Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2024/Heft 01 Blätter Verlagsges., Berlin (2024) Standort: bei Politik (ER) oder ZSS-Archiv Details hier Inhalt: KOMMENTARE Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem gemeinsamen Statement zur Haushaltskrise im Kanzleramt, 13.12.2023 (IMAGO / Emmanuele Contini) Die Ampel in der Haushaltskrise: Wie weiter mit der Schuldenbremse? von Achim Truger Es war ein Paukenschlag: Am 15. November 2023 urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die von der Ampelkoalition vorgenommene nachträgliche Verschiebung von Kreditermächtigungen zum Zwecke der Abschwächung der Pandemiefolgen in den "Klima und Transformationsfonds" (KTF) nicht "nur" verfassungswidrig gewesen ist, sondern sogar von Anfang an nichtig. Mitglieder der Initative Standing Together in Tel Aviv, 22.5.2021 (IMAGO / Pond5 Images) Israels Zivilgesellschaft: Zerrieben zwischen den Extremen von Maja Sojref Die israelische Zivilgesellschaft sitzt im aktuellen Krieg zwischen allen Stühlen. Gerade deshalb bedeutet deutsche Solidarität mit Israel auch Solidarität mit der Zivilbevölkerung und der Zivilgesellschaft. Giorgia Meloni am Palazzo Chigi, 14.11.2023 (IMAGO / ABACAPRESS) Giorgia Meloni und der schleichende Weg in den autoritären Staat von Steffen Vogel Gelingt es Giorgia Meloni, ihre "Mutter aller Reformen" durchzusetzen, wird ihre Strahlkraft in Europa weiter zunehmen - als leuchtendes Vorbild aller Demokratieverächter. Geert Wilders (PVV) und Pieter Omtzigt (NSC) in Den Haag, 13.12.2023 (IMAGO / ANP) Niederlande: Populisten im Überbietungswettbewerb von Thorsten Holzhauser Auch in den Niederlanden zeigt sich, was bereits in Frankreich und Italien zu beobachten war: Ein liberales politisches System hat durchaus Platz für mehrere populistische Parteien. emonstranten bei einem Protest gegen das Amnestiegesetz, 12.11.2023 (IMAGO / SOPA Images / Paco Freire) Spanien und die Separatisten: Der Balanceakt des Pedro Sánchez von Julia Macher Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert - und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht. Eine Unterstützerin von Javier Milei in Buenos Aires, 19.11.2023 (IMAGO / Aton Chile) Mit der Motorsäge gegen den Staat: Argentiniens Anarchokapitalist von Tobias Boos Mit der Wahl des Rechtslibertären Javier Milei zum Präsidenten hat sich eine deutliche Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier für den Sprung ins Ungewisse entschieden. Doch die Ideologie, die hinter dessen Überzeugungen steht, beschreibt dieser klar: als "anarchokapitalistisch". Eine Drohnenaufnahme nach dem Dammbruch von Brumadinho, 25.1.2019 (IMAGO / Agencia EFE / Yuri Edmundo) Die Katastrophe von Brumadinho und die deutsche Verantwortung von Theresa Mentrup "Vale tötet. Wo ist mein Freund!?!" Das Graffiti prangt auf einer Mauer am Rande des zentralen Platzes von Tejuco, einer Gemeinde in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho. AUFGESPIESS CDU-Chef Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen, 9.10.2023 (IMAGO / dts Nachrichtenagentur) Merzens Rache von Jan Kursko Was macht eigentlich Angela Merkel, wenn sie nicht gerade in der schönen Uckermark ihre legendäre Kartoffelsuppe zubereitet? Das fragt sich so mancher in diesen elenden Ampelzeiten, da einige ja schon wieder von einer großen Koalition zu träumen beginnen. KURZGEFASST Kurzgefasst Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen zweier Kriegsschauplätze: der Ukraine und Israel/Palästinas. Wladimir Putin und die Hamas verbindet dabei eines, argumentiert "Blätter"-Redakteur Albrecht von Lucke: Sie setzen weniger auf Eroberung als auf blanke Zerstörung. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump (rechts), und der russische Präsident, Wladimir Putin, beim G20-Gipfel in Osaka, Japan, 28.6.2019 (IMAGO / AAP) Schicksalsjahr 2024 von Albrecht von Lucke Zwei Kriegsschauplätze haben das vergangene Jahr - jedenfalls aus westlicher Sicht - entscheidend geprägt: die Ukraine und Israel/Palästina. In beiden Fällen bestreiten die Angreifer, Russland wie die Hamas, das Existenzrecht ihrer Gegner. Ein Trump-Anhänger schwenkt eine Flagge vor dem E. Barrett Prettyman United States Courthouse, bevor Donald J. Trump zu seiner Anklageverlesung erscheint, 3.8.2023 (IMAGO / MediaPunch / Rod Lamkey / CNP) Amerika vor der Trump-Diktatur von Robert Kagan Wohl kaum ein Text hat zuletzt international derart für Aufsehen gesorgt wie die jüngste Intervention von Robert Kagan in der "Washington Post". Dort warnte er vor dem Ende der US-Demokratie. US-Präsident Joe Biden, 5.12.2023 (IMAGO / Cover-Images) Is it the economy? von Stefan Liebich Wir werden "die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Schläger ausrotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen betrügen". So spricht Donald Trump inzwischen über seine politischen Gegnerinnen und Gegner. Wolkenkratzer in Singapur. Hans-Hermann Hoppe, einem der Vordenker des Anarchokapitalismus, dienten Mikronationen und Stadtstaaten wie z.B. Singapur als Vorbilder, 13.12.2022 (IMAGO / Pond5 Images) Staat ohne Macht von Quinn Slobodian Versuchen Sie, die folgende Frage zu beantworten, ohne Ihr Smartphone zur Hand zu nehmen: Wie viele Länder gibt es auf der Erde? Sie sind nicht sicher? Der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau, 12.12.2023 (IMAGO / ITAR-TASS / Mikhail Tereshchenko) Ist Frieden mit Putin möglich? von Irina Scherbakowa Echter Friede bleibt so lange außer Reichweite, wie Wladimir Putin in Moskau herrscht. Putins autoritären Schwenk bekamen zunächst all jene zu spüren, die die Verbrechen der Sowjetzeit aufarbeiteten. Heute rechtfertigt der Kreml seinen Krieg mit pseudohistorischen Mythen. Der britische Premierminister vor der 10 Downing Street in London, 6.12.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Tejas Sandhu) Die Tories vor dem Aus? von Annette Dittert Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise - und die uneinlösbaren Versprechen des Brexit stehen weiter im Raum. Premier Sunak irrt mittlerweile konfus und planlos durch die politische Landschaft. Andres Manuel Lopez Obrador übergibt den Staffelstab an Claudia Sheinbaum Pardo, 8.9.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Luis E. Salgado) Mexiko: Das Erbe des linken Patriarchen von Wolf-Dieter Vogel Die zweitgrößte lateinamerikanische Volkswirtschaft wird eine Präsidentin bekommen. Die sechsjährige Amtszeit des mexikanischen Staatschefs endet und sowohl die Regierungspartei als auch das größte Oppositionsbündnis haben beschlossen, eine Frau ins Rennen zu schicken, wenn am 2. Juni 2024 ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird. Die Bundesversammlung wählte am 5.3.1969 in Berlin im dritten Wahlgang den neuen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) (IMAGO / Klaus Rose) Umarmung und Abwehr von Dominik Rigoll Der Aufstieg der AfD wird oft mit dem der NSDAP verglichen. Der Historiker Dominik Rigoll plädiert dagegen für einen Blick auf die Gründungsjahre der Republik und zeichnet nach, warum damals, trotz vieler Alt-Nazis in öffentlichen Ämtern, keine AfD-ähnliche Partei entstand. Symbolbild: Vermögensungleichheit (IMAGO / Panthermedia / Andrey Popov) Für mehr Gleichheit: Grunderbe für alle! von Yannick Haan Seit vielen Jahren erleben wir, dass das Scheitern als Chance bejubelt wird. In TED-Talks treten erfolgreiche, oft sehr junge Manager:innen von Start-ups auf die Bühne und erzählen begeistert von ihrem Scheitern. Schlagworte: Amerika, Arbeitsunfall, Argentinien, Brasilien, Dammbruch, Firma Vale, Holland, Italien, Niederlande, Politik, Populismus, Regierung Meloni, Regierung Milei, Situation <2024>, Süditalien, TÜV SÜD, USA, Umweltpolitik, Vereinigte Staaten von Amerika, Wahl 2024, Wahlen 2024, Wahlen <2024> Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder ZSS-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2024/Heft 02 Blätter Verlagsges., Berlin (2024) Standort: bei Polititk (ER) oder ZSS-Archiv Details hier Inhalt: Gegen Ampel und AfD: Die mobilisierte Republik von Albrecht von Lucke Der Regierung ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, geschlossen das Gemeinwohl zu verkÃ¶rpern. Stattdessen stand, insbesondere seitens der FDP, allzu oft das eigene Partei- und Klientelinteresse im Vordergrund. Die AuflÃ¶sung der Gesellschaft in wÃ¼tend protestierende Einzelinteressen ist somit auch eine Konsequenz des Agierens der Ampel. Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag in Berlin, 21.1.2024 (IMAGO / David Weyand) Erheben wir Einspruch - gegen den Rechtsruck! von Claus Leggewie Die Undercover-Recherche von Correctiv hat Ã¶ffentlich gemacht, was im Grunde keine Neuigkeit ist: Im einschlÃ¤gig bekannten Landhotel Adlon in Potsdam trafen radikale Rechte und AfD-FunktionÃ¤re Ã¤ltere rechtskonservative BÃ¼rger, die es zu Geld und Einfluss gebracht haben, um nichts weniger als die Finanzierung und mediale Inszenierung eines kÃ¼nftigen Staatsstreiches zu besprechen. Symbolbild: Die AfD in den Sozialen Medien (IMAGO / photothek / Janine Schmitz) Social Media: Die digitale Dominanz der AfD brechen! von Johannes Hillje Die AfD ist der Reichweitenchampion unter den Parteien auf allen relevanten Social-Media-Plattformen. Wie lÃ¤sst sich der Erfolg der AfD im Netz erklÃ¤ren? Und was kÃ¶nnen andere Parteien der digitalen Dominanz der AfD entgegensetzen? Ein Landwirt steht im Nebel neben seinem Traktor und begutachtet die Bodenbearbeitung auf dem Feld, Kreis TÃ¼bingen, 4.10.2023 (IMAGO / ULMER Pressebildagentur) Die aufgestaute Wut: Landwirte in der ZerreiÃŸprobe von Tanja Busse, Christiane Grefe Es ist paradox: Mit ihren gewaltigen Treckerkolonnen, die plÃ¶tzlich mitten in den InnenstÃ¤dten auftauchen wie from outer space, machen die Landwirte auf ihre harte Arbeit in und an der Natur aufmerksam. Sie demonstrieren dort, wo die Leute wohnen, "die noch nie gearbeitet und noch nie geschwitzt haben", wie der BauernprÃ¤sident unterstellt. Ein Junge arbeitet in einer Metallwerkstatt in Dhaka, Bangladesch. Das Lieferkettengesetz trÃ¤gt zur Abschaffung der Kinderabeit bei, 13.9.2023 (IMAGO / NurPhoto / Syed Mahamudur Rahman) EU-Lieferkettengesetz: Und wieder sabotiert die FDP von Armin Paasch Das EU-Lieferkettengesetz kÃ¶nnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren Weltwirtschaft werden. Doch die FDP droht es in letzter Minute zu Fall zu bringen. Blick auf eine Photovoltaikanlage an einem Wohnhaus in Marzahn, 21.6.2011 (IMAGO / Cathrin Bach) Vom Green Deal zum Green New Deal: Gegen das soziale Vakuum der EU von Regina Viotto Mittlerweile ist es bereits gut vier Jahre her, seit die EU-Kommission im Dezember 2019 ihren sogenannten europÃ¤ischen GrÃ¼nen Deal verkÃ¼ndete. Mit diesem Programm fÃ¼r eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft soll die EU bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent avancieren. Polens neuer Premierminister Donald Tusk, 22.1.2024 (IMAGO / ABACAPRESS / Bahmut Pavlo / Ukrinform) Polen: Illiberal gegen den Illiberalismus? von Jan Opielka Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner RegierungserklÃ¤rung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: fÃ¼r sein RegierungsbÃ¼ndnis den von ihm gewÃ¤hlten Beinamen "Koalition des 15. Oktober" zu etablieren. Protest der Opposition gegen UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten bei den jÃ¼ngsten Parlamentswahlen in Serbien, 30.12.2023 (IMAGO / Aleksandar Djorovic) Serbien: Aufbegehren gegen die Autokratie von Vedran DÅ¾ihic Es muss schon etwas heiÃŸen, wenn eine Abgeordnete des EuropÃ¤ischen Parlaments, die 20 Jahre lang weltweit Wahlen beobachtet hat, klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie so etwas wie bei den Wahlen in Serbien vom 17. Dezember 2023 noch nie gesehen hat. AnhÃ¤nger:innen der Pakistan People's Party (PPP) in Rawalpindi, 28.1.2024 (IMAGO / Pacific Press Agency / Raja Imran Bahadar) Pakistan vor der Wahl: Die gesteuerte Demokratie von Niels Hegewisch, Hamayoun Khan Fast die HÃ¤lfte der WeltbevÃ¶lkerung wird in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Neben Bangladesch, Taiwan und Indonesien soll gleich zum Auftakt dieses globalen Superwahljahres auch in der Islamischen Republik Pakistan ein neues Parlament gewÃ¤hlt werden - dem, gemessen an der BevÃ¶lkerungszahl, fÃ¼nftgrÃ¶ÃŸten Land der Welt. Der Â»Three-finger saluteÂ« bei einer Demonstration gegen die MilitÃ¤rherrschaft in Myanmar. Die Geste ist ein Zeichen der pro-demokratischen Protestbewegung Myanmars, 29.3.2021, Washington, DC (Gayatri Malhotra via unsplash) Myanmar: MilitÃ¤rdiktatur vor dem Sturz? von Robin Eberhardt Als vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, in Myanmar das MilitÃ¤r gegen die gewÃ¤hlte Regierung putschte, schien die Opposition zunÃ¤chst chancenlos zu sein. Mit groÃŸer HÃ¤rte reagierte die Junta selbst auf friedliche Proteste; Politiker wie die FriedensnobelpreistrÃ¤gerin Aung San Suu Kyi wurden in Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Schlagworte: Amerika, Bauernprotest, Bauernproteste, Deutschland <2024>, Europa, Gaza, Gazastreifen, Israel, Kunst, Kunstbegriff, Kunststoffabfall, Nachhaltiges Leben, Nachhaltigkeit, Nahost-Friedensprozeß, Naturschutz, Plastikmüll, Plastikverpackung, Russisch-Ukrainischer Krieg, USA, Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krieg, Umweltschutz, Vereinigte Staaten von Amerika, Wahl 2024, Wahlen 2024, Wahlen <2024> Systematik: ZM Standort: bei Polititk (ER) oder ZSS-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2024/Heft 03 Blätter Verlagsges., Berlin (2024) Standort: bei Politik (ER) oder ZSS-Archiv Details hier Inhalt: KOMMENTARE Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump (rechts), und der russische Präsident, Wladimir Putin, beim G20-Gipfel in Osaka, Japan, 28.6.2019 (IMAGO / AAP) Europa ohne Schutzmacht: Angriff von Putin und Trump von Albrecht von Lucke 2024 wird zum Schicksalsjahr für die Demokratie. Deutschland und Europa müssen sich Trump- und Putin-fest machen. Demonstration unter dem Motto »Nie wieder ist jetzt« in Gotha, 10.2.2024 (IMAGO / Müller-Stauffenberg) Ostdeutschland: Was nach den Demos kommen muss von David Begrich Das Wahljahr 2024 ist für Ostdeutschland das vielleicht wichtigste seit dem demokratischen Aufbruch 1989/90. Die ostdeutsche Zivilgesellschaft muss in der Auseinandersetzung mit der AfD gestärkt werden. Symbolbild: Eine Kirchenbank, Josh Applegate via unsplash.com Die Einsamkeit der Opfer: Missbrauch in der Evangelischen Kirche von Ulrike Baureithel Wer es bis dahin nicht glauben wollte und der Meinung war, die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) überrage ihre katholische Schwester in Sachen Moral, wurde nun eines Besseren belehrt: Ihre Schuld ist nicht minder. André Ventura, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Chega, auf deren Nationalkonvent in Viana do Castelo, 14.1.2024 (IMAGO / GlobalImagens / Rui Manuel Fonseca) Portugal: Abgang Costa, Auftritt der Rechten von Michael R. Krätke Bekannt wurde er in Europa mit einer maßvollen Abkehr von der verheerenden Sparpolitik, die Südeuropa in der Eurokrise aufgezwungen worden war: der portugiesische Sozialist António Costa. Fast zehn Jahre regierte er als Ministerpräsident, bis er im November 2023 wegen einer Korruptionsaffäre zurücktrat. Prabowo Subianto, Ex-General und Präsidentschaftskandidat, in Palembang, Süd-Sumatra, Indonesien, 9.1.2024 (IMAGO / ZUMA Wire / Muhammad Shahab) Indonesien auf dem Weg in die Familiendynastie von Sven Hansen Es war die weltgrößte eintägige Direktwahl eines Staatsoberhauptes: Ganze 205 Millionen Wahlberechtigte waren am 14. Februar in Indonesien aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Soldaten bewachen auf dem Boden liegende Gefangene nach Unruhen in einer Haftanstalt in Guayaquil, 8.1.2024 (IMAGO / Newscom / EyePress) Ecuador und die Autokratie der Kartelle von Ferdinand Muggenthaler In Berlin hat sich der Kokainkonsum seit 2015 mehr als verdreifacht. Ein großer Teil des hier konsumierten weißen Pulvers dürfte in Bananencontainern per Schiff aus Ecuador nach Europa gekommen sein. Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, in San Luis de la Reina, 19.10.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Camilo Freedman) El Salvadors »cooler Diktator«: Bukele als Prototyp? von Sandra Weiss Claudia Ortíz ist eine Salvadorianerin mit Zivilcourage: Präsident Nayib Bukele hatte sich am 4.?Februar per X (ehemals Twitter) längst zum Wahlsieger erklärt und viele Gratulationen erhalten, da erinnerte die oppositionelle Anwältin und Abgeordnete daran, dass noch gar keine amtlichen Ergebnisse vorlägen. Protest gegen die Umweltzerstörung durch den neuen »Tren Maya« in Playa del Carmen, 6.3.2022 (IMAGO / Eyepix Group / Natalia Pescador) Mexikos »Tren Maya«: Prestigeprojekt auf Kosten der Natur von Emma Schrade Es ist das Prestigeprojekt des in diesem Jahr scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Amlo): der Tren Maya , eine 1500 Kilometer lange Bahnstrecke quer durch Mexikos Südosten. Das Bohrschiff Hidden Gem wird im Seehafen von Rotterdam umgebaut. Es soll für den Tiefseebergbau ausgerüstet werden und Rohstoffe für die Herstellung von z.B. Batterien gewinnen (IMAGO / Jochen Tack) Rohstoffe in der Tiefsee: Bewahren statt Ausbeuten von Isabel Feichtner, Harald Ginzky Tiefseebergbau war lange nur ein Thema für wenige Fachleute. Doch inzwischen sind die Begehrlichkeiten geweckt. Mehrere tausend Meter unter der Meeresoberfläche lagern drei Typen von mineralischen Formationen: Manganknollen, Kobaltkrusten und Massivsulfide. DEBATTE Bei einer Demonstration unter dem Motto »Zusammen gegen Rechts! AfD Verbot jetzt« in Chemnitz, 21.1.24 (IMAGO / Wolfgang Schmidt) Den »Anfängen« wehren, die AfD verbieten von Manfred Pappenberger Im Zuge der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus wird verstärkt ein AfD-Verbot diskutiert. Das sei wenig hilfreich , so Blätter -Mitherausgeber Claus Leggewie. Dem widerspricht der Pädagoge Manfred Pappenberger. AUFGESPIESS FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai träumt von einer schwarz-gelben Koalition, 19.2.2024 (IMAGO / Jens Schicke) Wahnvorstellungen bei der FDP von Jan Kursko Der Wahn (oder eine bestimmte Wahnvorstellung) ist laut Wikipedia eine die Lebensführung behindernde Überzeugung, an welcher der Patient trotz der Unvereinbarkeit mit den empirisch prüfbaren und in der Gesellschaft mehrheitlich akzeptierten Fakten festhält. Ganz offensichtlich treten Wahnvorstellungen derzeit gehäuft bei der FDP auf. NACHRUF Oskar Reinhard Negt war ein deutscher Soziologe und Sozialphilosoph. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit wandte sich Negt auch immer wieder tagespolitischen Themen zu. Er starb am 2. Februar 2024 in Hannover, 15.6.2013 (IMAGO / Funke Foto Services) Tradition und Neugierde von Carl Wilhelm Macke Wer Anfang der 1970er Jahre in Hannover studierte und mit dem vorgefundenen Zustand der Welt irgendwie nicht einverstanden war, kam am theoretischen Epizentrum der lokalen Studentenszene nicht vorbei: der Fakultät V in der Wunstorfer Straße. Dort waren die Studierenden ihrem eigenen politischen Selbstverständnis nach entweder links oder noch weiter links. KURZGEFASST Kurzgefasst Lange waren die westlichen Gesellschaften apolitisch und indifferent. Doch seit Kurzem beobachten wir eine rasante Repolitisierung. Diese ist durch eine starke Polarisierung geprägt, analysiert der belgische Historiker Anton Jäger. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Jeman reckt ein Megafon in die Luft, 27.1.24 (IMAGO / Bildbyran / Michael Erichsen) Vom Koma in die Polarisierung: Das Zeitalter der Hyperpolitik von Anton Jäger Alles ist erlaubt, aber nichts ist möglich , mit diesem Bonmot brachte der französische Philosoph Michel Clouscard die Stimmung der 1990er Jahre auf den Punkt. Und sein Kollege Cornelius Castoriadis veröffentlichte kurz vor seinem Tod im Jahr 1997 ein Buch mit dem Titel Der Aufstieg der Bedeutungslosigkeit . Demonstranten während einer Kundgebung gegen die US-geführten Angriffe auf Huthi-Ziele in Sanaa, 26.1.2024 (IMAGO / ZUMA Wire / Osamah Yahya) Alle gegen Israel: Der Gazakrieg und die neue panislamische Front von Toby Matthiesen Der Krieg im Gazastreifen ist eindeutig nicht mehr auf Israel und die Hamas begrenzt. Am 25. Dezember tötete Israel mit einem Luftangriff einen hochrangigen Vertreter der iranischen Revolutionsgarden, Sayyed Razi Mousavi, in dem von Schiiten kontrollierten Sayyida-Zaynab-Viertel in Damaskus. Ein israelischer Soldat in Nablus, 2.11.2023 (IMAGO / SOPA Images / Nasser Ishtayeh) Die Zweistaatenlösung als Illusion? von Moshe Zimmermann Fiel der neue Gazakrieg aus heiterem Himmel, oder war er vorauszusehen? Oder anders gefragt: Wie entstand in den letzten Jahren die große Illusion, dass die Palästinafrage sich in Luft aufgelöst hat und die Gefahr eines Aufflammens des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bereits gebannt ist? Junge nigrische Frauen demonstrieren mit einem Schild mit der Aufschrift »Nieder mit Frankreich« nach dem Putsch in Niamey, 20.8.2023 ( IMAGO / Souley Abdoulaye / Afrikimages Age) »Frankreich, verzieh dich!« von Claus Leggewie Françafrique: Der lautmalerische Neologismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg die enge Verbundenheit Frankreichs mit seinen Kolonien in West- und Zentralafrika ausdrücken sollte und unter dem nach der Dekolonisation die politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Kooperation fortgesetzt wurde, hat heute jeden guten Klang verloren. Herbert Kickl auf seiner »FPÖ-Heimattour« im Freizeitpark Micheldorf, 24.10.2023 (IMAGO / Rudolf Gigler) Austrofaschismus als Drehbuch: Wie die FPÖ nach der Macht greift von Tamara Ehs Österreich wählt 2024 und alle Umfragen sehen die FPÖ, an deren Spitz Schlagworte: AfD, Alternative für Deutschland, BRD, Demonstration, Deutschland, Neonazi, Neonazismus, Radikalismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder ZSS-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Nein, verliehen bis 04.04.2024 Vorbestellung hier... In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politik 2024/Heft 04 Blätter Verlagsges., Berlin (2024) Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv Details hier Inhalt: KOMMENTARE Gegenlichtaufnahme von Gerhard Schröder, 1.8.2005 (IMAGO / Uta Wagner) Im Nebel des Wahlkampfs: Friedenskanzler Schröder-Scholz? von Albrecht von Lucke Nur noch zwei Monate bis zur Europawahl und gerade einmal fünf bis zu den so wichtigen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland: Der Wahlkampf nähert sich seiner heißen Phase. Insofern kann es nicht wirklich verwundern, dass jetzt auch das für Europa wichtigste Thema dieses Schicksalsjahres zur Wahlkampfmunition geworden ist, nämlich der Krieg in der Ukraine. In den kommenden Jahren geht die Boomergeneration in Rente und weniger Beitragszahler:innen müssen mehr Rentenzahlungen gegenfinanzieren. Das Bild wurde in Cuxhaven aufgenommen, 6.5.2022 (IMAGO / Rust) Generationenkapital: Der Staat als Zocker von Achim Brunnengräber, Albert Denk Die deutsche Gesellschaft altert und damit gerät auch das System der gesetzlichen Altersvorsorge zunehmend unter Druck: In den kommenden Jahren geht die sogenannte Boomergeneration in Rente, und ohne einen signifikanten Zuwachs an Beschäftigten werden weniger Beitragszahler:innen mehr Rentenzahlungen gegenfinanzieren müssen. Unter den Folgen des Fachkräftemangels leiden nicht nur Familien und das pädagogische Personal, sondern langfristig auch die hiesige Wirtschaft, Bonn, 7.1.2021 (IMAGO / photothek / Ute Grabowsky) Kitas in der Krise, Wirtschaft in Gefahr von Uta Meier-Gräwe Seit über zehn Jahren schon haben Familien hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Doch was einst dazu gedacht war, Familien den Alltag zu erleichtern, wird in der Praxis längst nicht überall eingelöst. Alexander Gerst und Matthias Maurer (ESA) mit Bundesminister Robert Habeck in der Deutschen Botschaft in Washington, 7.3.2024 (IMAGO / Dominik Butzmann / BMWK / photothek.de) Von der Nordsee ins All: Europas neue Weltraumkolonie? von Jennifer Stange Es gibt keinen Planeten B, es gibt keinen Planeten B, es gibt keinen Planeten B. Dieser Satz ist eine Mahnung. In tausendfacher Ausführung war er auf Pappe geschrieben und mit den Klimaprotesten durch große und kleine Städte in Deutschland getragen worden. Bewohnerinnen der Gorom Fluühtlingssiedlung südwestlich von Dschuba, 26.1.2024 (IMAGO / Florian Gaertner) Krieg im Sudan: Der Hunger der Millionen von Andreas Bohne Es ist die zur Zeit größte Flüchtlingskrise des Planeten: Mehr als zehn Millionen Menschen sind laut der Internationalen Organisation für Migration mittlerweile im Zuge der Kämpfe im Sudan vertrieben worden. Demonstranten verbrennen eine amerikanische Flagge während einer Solidaritätsdemonstration zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen in Amman, 10.11.2023 (IMAGO / Middle East Images / Annie Sakkab) Jordanien: Die neue Wut auf den Westen von Edmund Ratka Am Abend des 17. Oktober 2023 ist mit Händen zu greifen, wie in Jordanien etwas zerbricht, wie Trauer, Wut und Verzweiflung um sich greifen. Zehn Tage nachdem die Hamas mit ihrem Terrorangriff auf Israel ein neues blutiges Kapitel des Nahostkonfliktes eröffnet hat, erschüttert eine Detonation das traditionsreiche Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Von einer Drohne getroffenes Auto in der Nähe von Derik, 27.9.2022 (Caspar Emert) Drohnenterror gegen Rojava: Erdogans Zermürbungstaktik von Anita Starosta Im Norden Syriens herrscht Krieg. Und in den vergangenen Monaten haben die Kämpfe wieder stark zugenommen. Von der größten Eskalation seit vier Jahren sprach Mitte März der Vorsitzende der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, Paulo Pinheiro. Flaggen der EU und der Schweiz, 13.9.2019 (IMAGO / CHROMORANGE) Schweiz: EU-Integration nur mit sozialer Sicherheit von Cédric Wermuth Stellen Sie sich vor, in Deutschland oder Österreich würde nächstes Wochenende eine Volksabstimmung stattfinden. Und zwar darüber, ob die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit mit den anderen Ländern der Europäischen Union bestehen bleiben sollen. DEBATTE "Free Assange"-Schild auf einer Demo in Berlin, 25.11.2023 (IMAGO / Stefan Trappe) Lasst Julian Assange frei! von Wolfgang Kaleck Der Prozess um die Auslieferung von Julian Assange steht vor einem entscheidenden Urteil. Die US-Ankläger und einige Kommentatoren behaupten, der Wikileaks-Gründer sei kein Journalist. Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck sieht dagegen in der Anklage einen Angriff auf die Pressefreiheit und einen Akt westlicher Doppelmoral. AUFGESPIESS Klaus Ernst beim 1. Parteitag Buendnis Sahra Wagenknecht in Berlin, 27.1.2024 (IMAGO / Political-Moments) Porsche-Klaus auf Putin-Pfaden von Jan Kursko Kaum hatte Wladimir Wladimirowitsch Putin seine jüngste, inzwischen schon fünfte Wahl gewonnen und zur vollkommenen Überraschung aller seine eigene Vorhersage dabei noch überboten, da trafen auch bereits die Huldigungen all der anderen lupenreinen Demokraten ein, nämlich der Präsidenten von Aserbaidschan über Belarus und China bis hin zu Iran, Nordkorea und Syrien. KURZGEFASST Kurzgefasst Anfang Februar wurde ein jüdischer Student der FU Berlin von einem offenbar propalästinensischen Kommilitonen zusammengeschlagen. Die Unileitung reagierte nicht angemessen, kritisiert der FU-Politikprofessor Bernd Ladwig. ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) Hanna Velier bei einer Demonstration vor der Freien Universität in Berlin, 15.12.2023 (IMAGO / Emmanuele Contini) Furchtbare Vereinfacher von Bernd Ladwig Lahav Shapira studiert an der Freien Universität Berlin, der Hochschule, an der ich lehre. Er ist dort bekannt als jüdischer Aktivist, der sich gegen israelbezogenen Antisemitismus einsetzt. Ben Russell, Jay Jordan, Guillaume Cailleau und Servan Decle mit dem Preis für den besten Film Direct Action auf der Berlinale 2024, 24.2.2024 (IMAGO / N. Kubelka / Future Image) Empörungskultur und Kunstfreiheit von Jürgen Trittin Die Berlinale sonnt sich in dem Ruf, ein internationales Filmfestival zu sein. Die Reaktion auf die Preisverleihung 2024 lässt einen allerdings zweifeln, ob alle Verantwortlichen dieser Internationalität wirklich gewachsen sind, und zeigt, wie eine zunehmende Empörungskultur die Kunstfreiheit bedroht. Fotos der Opfer in der Völkermord-Gedenkstätte in Murambi (S Schlindwein) Die Aktualität des Grauens: 30 Jahre Völkermord in Ruanda von Simone Schlindwein 30 Jahre nach dem Völkermord an den Tutsi in Ruanda besteht die Sorge, dass sich erneut »Hass und Gewalt im großen Stil in einem Völkermord entladen« könnten. Doch auch heute zögert die Internationale Gemeinschaft, aktiv einzugreifen. Das Logo des Internationalen Gerichtshofs mit einem Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Hintergrund, 17.1.2024 (IMAGO / ZUMA Wire / Hasan Mrad) Justiz ohne Integrität? von Gerd Hankel Die Klage Südafrikas wegen möglicher, von Israel begangener Völkermordverbrechen im Gazastreifen zeigt schlaglichtartig, wie umstritten internationale Strafgerichtsbarkeit ist. Denn dann handelt es sich um Verbrechen von internationalem Belang , die aufgrund ihrer Schwere so gut wie niemanden, der von ihnen erfährt, gleichgültig lassen. Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow nach dem Prozess gegen ihn. Er wurde für zwei Jahre und sechs Monate Haft veruteilt, 27.2.2024 (IMAGO / Sergei Karpukhin / TASS) Sie wollten den Faschismus. Und sie haben ihn bekommen von Oleg Orlow Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag. Büste von Immanuel Kant in Donaustauf, 12.9.2022 (IMAGO / Claudio Divizia / Panthermedia) Kant im Krieg von Oliver Eberl Selten schienen die Zeiten ungünstiger für den Universalismus Immanuel Kants und speziell für seine Ideen Zum Ewigen Frieden als im Jahr seines 300. Geburtstags am 22. April 2024. Vor gut zwei Jahren hat Russland die Ukraine mit der Absicht überfallen, die angeblich faschistische Regierung in Kiew zu stürzen und das Land Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss-Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politk 2016/Heft 01 Blätter Verlagsges., Berlin (2016) Standort: Bei Politk (ER) bzw. Zeitschriften Archiv Details hier Inhalt: Jochen Hippler: Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage. - Tobias Boos: Argentinien oder Vorwärts in die Vergangenheit. - Tatjana Ansbach und Martin Kutscha: Die Flüchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht. - Stafanie Jancyk: Integration durch gute Arbeit. - Ulrike Baureithl: Sterbehilfe: Der Druck zum "Freitod". - Thomas Kistner: DFB und FIFA: Der verkaufte Fußball. - Christian Bommarius: Die Angst als Gesetzgeber. - Antje Schrupp: Woran erkennt man die Bösen?. - Rudolf Hickel: Reichtum macht arm. Systematik: ZM Standort: Bei Politk (ER) bzw. Zeitschriften Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationale Politk 2016/Heft 11 Blätter Verlagsges., Berlin (2016) Standort: Bei Politk (ER) bzw. Zeitschriften Archiv Details hier Inhalt: Andreas Zumach: Die syrische Tragödie und die Ohnmacht der UNO. - Michael R. Krätke: Großbritannien: Planlos in den harten Brexit. - Anna-Lena Dießelmann und Andreas Hetzer: Kolumbien: Frieden auf der Kippe. - Siegfried Knittel: Versprochen, gebrochen: Obamas pazifische Verheißung. - Susanne Götze und Benjamin von Brackel: Von Paris nach Marrakesch: Der Wettlauf gegen die Erderwärmung. - Friederike Boll: Zwangsarbeit hinter Gittern. - Friedrich Schorlemmer: "Wir sind das Volk": Vom Freiheitsruf zur Hassparole. - Paul Mason: Die Wiederkehr der Dreißiger Jahre?. - Leggewie, Claus: Obamas erfolgreiches Scheitern Systematik: ZM Standort: Bei Politk (ER) bzw. Zeitschriften Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...
Blätter für deutsche und internationlae Politik 2016/Heft 09 Blätter Verlagsges., Berlin (2016) Standort: Bei Politk (ER) bzw. Zeitschriften Archiv Details hier Inhalt: Ulrich Wagner: Wider die Repression: Sicherheit durch Integration. - Serhat Karakayali: Für einen New Deal der Migranten. - Jürgen Gottschlich: Putschgewinner Erdogan?. - Miachel R. Krätke: Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür. - Simone Peter: GroKo sei Dank: Energiewende ausgebremst. - Krunoslav Stojakovi´c: Kroatien: Neoliberaler Antikommunismus. - Janne Mende: Moderne Sklaverei: Unschärfen eines Begriffs. - Rami G. Khouri: Die drei Schlachtfelder des IS. Systematik: ZM Standort: Bei Politk (ER) bzw. Zeitschriften Archiv	ZM	Zeitschrift Medienbild durch buchhandel.de	Ja, ist verfügbar. In Merkzettel aufnehmen nicht möglich, Hinweis dazu hier...

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