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Aus Politik und Zeitgeschichte 2023/Heft 37-38
Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" Das Parlament, Lausitz (2023) Standort: Zss-Archiv oder Magazin Details hier Inhalt: Inhaltsbeschreibung Die rechtsextremistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" brachte bis 2011 zehn Menschen um, verletzte zahlreiche weitere bei mindestens drei Sprengstoffanschlägen und beging 15 Raubüberfälle. Zwar gab es einen aufwändigen Strafprozess und zahlreiche parlamentarische Untersuchungsausschüsse, um die Taten und ihre Hintergründe aufzuklären, doch noch immer sind wichtige Fragen offen. In ihrem Koalitionsvertrag haben die heutigen Regierungsparteien vereinbart, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes "energisch" voranzutreiben und "die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU" zu unterstützen. Zivilgesellschaftliche Überlegungen und Vorarbeiten dazu gibt es schon seit Langem. Diese gilt es ebenso einzubinden wie die lange übergangenen Perspektiven der Hinterbliebenen. Was wir wissen, was wir nicht wissen Der Rechtsterrorismus des NSU Annette Ramelsberger(Mehr zum Autor) öffnen Tanjev Schultz(Mehr zum Autor) öffnen 08.09.2023 / 21 Minuten zu lesen TeilenOptionen anzeigen Teilen Artikel drucken Inhalt merken Inhalt merken Fünf Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses sind nach wie vor Fragen offen. Es ist gut belegt, dass der NSU für die Logistik des Lebens im Untergrund zahlreiche Helfer hatte. Weniger klar ist, wie viel diese jeweils über den NSU wussten und ob sie in Anschlagspläne eingeweiht waren. Es ist der 4. November 2011, morgens um 9.25 Uhr, als der Eisenacher Rentner Egon Stutzke auf seinem Weg zum Einkaufen fast von zwei Radfahrern überfahren wird. Er beobachtet, wie sie an einem Wohnmobil halten, wie sich einer der beiden an dessen Steuer setzt, der andere routiniert die Fahrräder verstaut und sie dann mit quietschenden Reifen davonfahren. "V" steht auf dem Nummernschild, für "Vogtland". Als der Rentner aus dem Supermarkt herauskommt, sieht er eine Polizeistreife, die eine Frau befragt, ob sie zwei Radfahrer gesehen hätte. Die Frau schüttelt den Kopf, aber Stutzke sagt: "Ich hab' sie gesehen." Da erfährt er von einem Überfall auf eine Sparkasse. "Oh Gott", ruft der Rentner, "auch das noch".Zur Auflösung der Fußnote[1] Was Stutzke noch nicht weiß: Er hat gerade die rechtsextreme Terrorgruppe NSU beobachtet - den "Nationalsozialistischen Untergrund", der fast 13 Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland gezogen ist und immer wieder unerkannt entkommen konnte. Die beiden Radfahrer waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, zwei Neonazis aus Jena, die mit ihrer Gefährtin Beate Zschäpe untertauchten, als die Polizei am 26. Januar 1998 in ihrer Garage eine Bombenwerkstatt fand. Die drei lebten zunächst in Chemnitz und dann in Zwickau unter falscher Identität, als wären sie eine nette WG junger Leute. Das aber waren sie nicht. Sie waren die brutalste rechtsextreme Terrorgruppe, die Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gesehen hatte. Der NSU ermordete von 2000 bis 2007 zehn Menschen - acht Männer mit türkischen und einen Mann mit griechischen Wurzeln sowie eine Polizistin aus Thüringen: Enver Simsek, getötet in Nürnberg. Abdurrahim Özüdogru, getötet in Nürnberg. Süleyman Tasköprü, getötet in Hamburg. Habil Kiliç, getötet in München. Mehmet Turgut, getötet in Rostock. Ismail Yasar, getötet in Nürnberg. Theodoros Boulgarides, getötet in München. Mehmet Kubasik, getötet in Dortmund. Halit Yozgat, getötet in Kassel. Michèle Kiesewetter, getötet in Heilbronn. Zusätzlich zu den Morden beging der NSU 15 Raubüberfälle. Die Neonazis schlugen und terrorisierten Bankangestellte und Kunden, einem jungen Mann schossen sie in den Bauch, einem Polizisten in den Kopf. Und sie legten drei Bomben, bei denen in Köln und Nürnberg Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Das Ziel: Angst und Schrecken in der migrantischen Bevölkerung verbreiten, die die Anschläge schon frühzeitig als gezielte Angriffe auf sich erkannte. Nur hörte man diesen Menschen nicht zu. Ihren Wahrnehmungen und Warnungen wurde nicht geglaubt, weder von Behörden noch von Medien.Zur Auflösung der Fußnote[2] Viele Jahre lang brachte niemand im Sicherheitsapparat die Anschläge und Überfälle mit rechtem Terror in Verbindung. Und niemand folgte der Spur zu den Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe so weit, dass die drei festgenommen werden konnten. Die rechte Szene, die dem Trio beim Untertauchen geholfen hatte, hielt dicht. Polizei und Verfassungsschutz beteuerten noch Anfang und Mitte der 2000er Jahre, als der NSU bereits mehrere Morde verübt hatte, eine "braune RAF" gebe es in Deutschland nicht.Zur Auflösung der Fußnote[3] Erst am 4. November 2011 enttarnt sich der NSU selbst. Die Polizei folgt dem Hinweis des Rentners Stutzke und findet abgestellt am Stadtrand von Eisenach ein weißes Wohnmobil. "Am Schafrain" heißt die Straße, zwei Streifenpolizisten nähern sich. Dann fällt ein Schuss, und sie gehen hinter einem Müllcontainer in Deckung. Sie hören zwei weitere Schüsse. Kurz danach quillt Rauch aus dem Auto. Es brennt. Im Inneren haben sich Böhnhardt und Mundlos erschossen. Sie sahen offenbar keinen Ausweg mehr, noch einmal unerkannt zu entkommen. Bei früheren Taten hatten sie in aller Ruhe abgewartet, bis der Fluchtweg frei war. In Zwickau hört Beate Zschäpe an diesem Tag aufmerksam Radio. Sie weiß, dass ihre Männer wieder unterwegs sind, um Geld zu beschaffen. Das taten sie immer wieder, oft erbeuteten sie mehrere Zehntausend Euro. Aus dem Radio erfährt Zschäpe - so jedenfalls berichtet sie es später vor Gericht -, dass in Eisenach zwei Tote in einem Wohnmobil gefunden worden sind. Die drei Terroristen hatten offenbar besprochen, was in diesem Fall zu tun wäre. Zschäpe sollte in ihrer Wohnung Feuer legen, um alle Spuren zu vernichten. Anschließend sollte sie das bis dahin klandestine Werk des NSU in seiner ganzen Abgründigkeit offenbaren und die über Jahre vorbereiteten Bekennervideos verschicken, auf denen der NSU seine Opfer verhöhnte und die Trickfilmfigur Paulchen Panther die Attentate, die darin "Streiche" genannt wurden, zynisch kommentieren ließ. Die Täter hatten ihre Opfer aus nächster Nähe fotografiert, als sie im Sterben lagen, und zeigten Bilder davon in diesem Video. Zschäpe schüttet einen Benzinkanister in der Wohnung aus, legt Feuer, wobei eine ältere Nachbarin in Lebensgefahr gerät, packt ihre Katzen und flieht aus dem Haus. Zuvor hat sie rasch noch die bereitliegenden, schon adressierten und frankierten Umschläge mit den Videos in einen Briefkasten geworfen. In den nächsten Tagen erfährt die Republik, wer der NSU war. Die Erkenntnis trifft das Land wie ein Schlag. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen. Mehrere Verfassungsschutzchefs müssen im Laufe der folgenden Monate gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Verbrechen des NSU eine "Schande für unser Land" und verspricht den Angehörigen, alles zu tun, "um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen". Nach dem Abschluss zahlreicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern und einem 438 Tage währenden Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ist heute eines klar: Dieses Versprechen wurde nicht gehalten. Die Ermittler sind gescheitert an mauernden Zeugen, an der Verschwiegenheit der rechten Szene, aber auch an Beamten, die ihr Versagen vertuschten - bis dahin, dass ein Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz reihenweise Akten schredderte. Dennoch ist durch die Arbeit der Ausschüsse und des Gerichts vieles über den NSU bekannt geworden, was mittlerweile als gefestigte Erkenntnis gelten kann. Etliches, was an Verschwörungserzählungen rund um den NSU gesponnen wurde, ist entkräftet. Doch noch immer gibt es Unklarheiten und große Unsicherheiten. Voerst noch ohne Barcode, da lose Hefte! Wird unregelmäßig beschlagwortet! Aktueller Jahrgang immer in Einzelheften. Sonstige Jahrgänge gebunden in zwei Bänden pro Jahr; mit ausführlichem Inhaltsverzeichnis und Registern. Die Titelaufnahmen der Einzelhefte bleiben wg. der Schlagworte erhalten. Die Barcodes der Einzelhefte werden dann im jeweils folgenden Jahr (wenn die Hefte nur noch geb. vorliegen) gelöscht. Die TA dienen praktisch als Beschlagwortung der Jahresbände. Systematik: ZM Standort: Zss-Archiv oder Magazin |
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Aus Politik und Zeitgeschichte 2023/Heft 39
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